…Beilagen, Zeugnisse) und die Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten. 10.14.1.1. Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) Rz 683: Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen gemäß § 36 KFG 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten…

…Bf.), Herrn Bf., am TTMMJJJJ die Zulassung des Fahrzeuges mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zZz zum Verkehr. Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in…

… 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beilagen im Zusammenhang mit obigen Verfahren die Ausstellung von Zulassungsscheinen bei der durch die Betriebsübertragung erforderlichen Anmeldung (Ummeldung) von Kraftfahrzeugen Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 5 ff sinngemäß. Ummeldung von Kraftfahrzeugen Rz 149: Wenn neben…

…Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 692: Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheines durch die Zulassungsstelle. Rz 693: Für als amtliches Zeugnis von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellte Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder…

…und [...] zur Verwendung zu. Zulassungsbesitzerin der gegenständlichen Fahrzeuge ist die [...]. (siehe ua. vorgelegte Leasingverträge, Zulassungsscheine, Unternehmensregisterauszug vom 5. Februar 2019 sowie Firmenbuchauszug vom 4. Mai 2021). Das [...] schrieb der Beschwerdeführerin für obige Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG über 1 Stück Sattelzugmaschine Kennzeichen AA, zwei Stück Fahrzeugschlüssel und 2 Stück türkische Zulassungsscheine Nr. ZZ und YY erlassen. Auf Grund dieser Beschlagnahmeanordnung wurde von der Beschwerdeführerin, Bf. ein Betrag von EUR 29.872 an…

…16. September 2009 (€ 67.245,39 netto, + 4% NoVA iHv € 2.689,82 und 20% MWSt iHv 13.987,04, insgesamt € 83.922,25) und die Zulassungsscheine des Vorbesitzers. Nach Punkt III. des Kaufvertrages betrage der Kaufpreis für die unter I. aufgezählten…

…KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, wird der Schluss gezogen, dass unter dem "Verwender" die Person zu verstehen ist…

…was den in Kopie dem Berufungsschriftsatz beigelegten Verbringungsnachweisen bzw. der Kopie eines bulgarischen Zulassungsscheines betreffend den Bescheid für 05/2010 entnommen werden könne. In ihrer Stellungnahme zur Berufung führte die Prüferin aus, dass es sich bei den beanstandeten Umsätzen jeweils um Abholfälle im Zusammenhang mit…

…vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer nach §…

…am 13. August 2014 07:27 mit dem Einsatzort L , sowie Ablichtungen des Zulassungsscheines und des Kaufvertrages vom 19. August 2014 betreffend einen Gebrauchtwagen vor und erläuterte die geltend gemachten Werbungskosten Im Wesentlichen sinngemäß wie folgt: Der Bf sei beim Amt in M beschäftigt. Am…

…Familienheimfahrten. Mit Ersuchschreiben der zuständigen Finanzbehörde vom 24. Juni 2008 wurde der Bw. u.a. um Nachreichung nachfolgender Unterlagen/Beantwortung von Fragen ersucht: - Im Falle von Fahrten mit dem eigenen Auto seien Kopien des Zulassungsscheines, Führerschein, Fahrtenbuch und Benzinrechnungen vorzulegen; - Die Häufigkeit von Heimfahrten sei…

…einer Stützlast von 75 kg sowie einer Motorleistung von 81 kW. Als "Art der Kraftfahrzeuge" ist in den Zulassungsscheinen bei den in Rede stehenden Kraftfahrzeugen jeweils "Spezialkraftwagen" ausgewiesen. Für die genannten Kraftfahrzeuge beantragte der Bw. im Jahre 1997 ein Wechselkennzeichen und waren diese in den…

…im Zusammenhang mit der Flutwellen-Katastrophe anfallender Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 Abstand zu nehmen: a) Für notwendige Ersatzausstellungen von gebührenpflichtigen Schriften (zB Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine) und b) für die Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder die Schadensbereinigung ausgestellter oder vorgelegter Schriften. Nach Erbringung des entsprechenden Nachweises bzw…

…wie Fahrerqualifizierungsnachweise (TP 22), Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) (TP 21), Führerscheine (TP 16), Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (TP 15), Waffendokumente (TP 11), Reisedokumente (TP 9), Einreise- und Aufenthaltstitel sowie Dokumentationen (TP 8) sind die Gebühren jedenfalls vor Aushändigung der Schrift zu entrichten (siehe Rz…

…GebG, siehe Rz 530 ff) Waffendokumente (§ 14 TP 11 GebG, siehe Rz 570 ff) Ausländerbeschäftigungsverfahren (§ 14 TP 12 GebG; siehe Rz 590 ff) Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 710 ff) Eheschließung (…

…2 Z 22 GebG für die von Zulassungsstellen iSd § 40a KFG 1967 ausgestellten Bestätigungen in Typenscheinen über die Zulassung); Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine, die von Zulassungsbehörden des Bundes oder der Länder ausgestellt werden (siehe auch Rz 680; zur Gebührenpflicht bei den privaten Zulassungsstellen siehe Rz…

…Befreit sind feste Gebühren nach dem Gebührengesetz (§ 35 Abs. 5 Z 1 GebG) für die notwendige Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften (zB Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Gewerbescheine); die im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten oder vorgelegten Schriften (zB Baubewilligungen, Zulassungen von PKW). Voraussetzung für…

…Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) oder Zulassungsscheine (§ 14 TP 15 GebG). 5.1.1.2 Strafregisterbescheinigungen Rz 679a: Das Gebührengesetz sieht Befreiungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement im Rahmen von Freiwilligenorganisationen gemäß § 3 Abs. 1…

…der beiden PKWs unterlag in Österreich der USt, die nicht als Vorsteuer abgezogen werden konnte. Als Nachweis legte die Bf. die Zulassungsscheine vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2024 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass folgende Fragen nicht beantwortet worden seien…