RIS AI
22 564 Treffer250 msnur geltende Fassungen
UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…mitgeteilt, dass die Einreichung per Fax nicht statthaft gewesen sei und dass dieses Veranlagungsjahr mittlerweile der Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…Einreichung beim Finanzamt über Faxleitung und nicht per E-Mail erfolgt sei. Die per Telefax am 20. Februar 2012 eingebrachte Beschwerde gegen die Steuerbescheide 2007-2009 betreffend den Bf (Fax-Nr. Versender xxxxxx an die Fax-Nr. Empfänger yyyyyy) sei daher rechtmäßig im Sinne der…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

…angeordnet, der Schwester E etwas zu übertragen. Die Schenkung der 80.000 Euro von B an E, erfolgt aus dessen eigenem Antrieb und mit Bereicherungswillen. Da die Grenze von 50.000 Euro überschritten ist, ist dieser Vorgang anzeigepflichtig. 6. Anbringen - Einreichung per Telefax 6.1…

UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…damit den Rahmen der ihm gewährten Berechtigung überschritten hätte, ist sie von den Finanzstrafbehörden dennoch anzuwenden. Denkbar ist, den Normenwiderspruch (einerseits: fehlende Unterschrift nicht einmal ein mit Mängelbehebungsauftrag zu verfolgender Mangel - andererseits: Unterschrift auf dem Dokument eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Übermittlung per Fax)…

UFSL RV/0360-L/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Anspruch auf Mehrkindzuschlag - Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse im Jahr vor der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…409,05 €. Mit einer am 7.12.2006 per Telefax eingelangten Eingabe nahm der Bw. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf den Bescheid über den MKZ…

BFG RV/1100002/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe; Zulässigkeit der nicht elektronisch über FinanzOnline zugestellten Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…die angebliche Androhung einer Zwangsstrafe zugestellt. Zustellungen durften im konkreten Fall ohnehin ausschließlich per finanzonline rechtswirksam erfolgen. 2.2 im Übrigen war dem Bf die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2017 bis zum 03.07.2019 schon deshalb gar nicht möglich, da in den Beteiligungsgesellschaften die Gewinnsteuererklärungen…

UFSS RV/0153-S/12Zwangsstrafe (Nichtabgabe Einkommensteuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…höflich um Stattgabe. ..." Das Finanzamt wartete daraufhin vorerst zu. Nachdem der Berufungswerber nicht weiter reagierte setzte die Abgabenbehörde die Zwangsstrafe mit Bescheid vom 27. Februar 2012 in Höhe von EUR 200,00 fest. Dagegen ergriff der Berufungswerber per Telefax vom 29. März 2012, 22:44…

BFG RV/5300030/2014Selbstanzeige per E-Mail nach Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…Anbringen auch per Telekopierer (Telefaxgerät) oder (automationsunterstützt) per FinanzOnline eingebracht werden können. Indem jedoch weder das Gesetz, noch die zu §§ 85 und 86a BAO ergangenen VO BGBl 1991/494 und auch die FOnV 2006 (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Anbringen im Finanzstrafverfahren per FinanzOnline VwGH…

UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…643,28 €. Eine per Telefax nachgereichte Aufstellung mit der Bezeichnung "Evidenzkonto nicht entnommener Gewinn" weist einen für die begünstigte Besteuerung verbleibenden Betrag iHv. 133.463,75 € aus. 1.3. In einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich betreffend Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung des …

BFG RV/7300066/2014Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…BGBl. II 2014/52 iVm § 86a BAO bringt zwar die Möglichkeit der Einreichung von Anbringen, insbesondere von Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber - und in diesem Punkt ist dem Zollamt beizupflichten - per E-Mail. Hierfür gibt es in den finanz(straf)rechtlichen Verfahrensvorschriften keine Rechtsgrundlage. Anders…

BFG RV/4100227/2013Unzuständigkeit BFG Direkteinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…22.04.2013 erhob der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin gegen die vorgenannten Bescheide das Rechtsmittel der Berufung, gerichtet an den "Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Innsbruck Innrain 32 6020 Innsbruck   Per Telefax + 43 (0)502505977600 [..]" Die Berufung langte sohin per Telefax direkt beim unabhängigen Finanzsenat…

BFG RS/7100096/2024Zurückweisung der Säumnisbeschwerde betreffend Anbringen, die bei der Abgabenbehörde nicht eingelangt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2024

…auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einreichung der Formulare L1, L1i und L1k für die Jahre 2021 und 2022 erhoben. Weiters stellte der Bf. vorsorglich den Antrag, das Gericht möge nach Ablauf der zu setzenden Frist die Sachentscheidung treffen. Die per Telefax eingebrachte Eingabe vom 26…

BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

… 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das…

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 1/2

…Am 25. Februar 2005 hat der Bw dem Finanzamt mitgeteilt (Fragebogen - Verf. 24), dass er diese ab 1. Dezember 2004 vermietet habe und den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (ab 2004) erklärt. Mit Telefax vom 14. März…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…dass der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag (19. März 2012) am 19. März 2012, der Berufungsvorentscheidungsantrag (2. April 2012) in einer unleserlichen Fassung am 3. April 2012 und der nicht unterschriebene Vorlageantrag (12. April 2012) am 12. April 2012 per Telefax im Finanzamt eingebracht wurden. 4.5…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…ob die Eingabe mittels "e-Fax-System" oder mittels eines Telefaxgeräts an das Finanzamt übermittelt wurde. Diese Bekanntgabe wäre allerdings notwendig gewesen, um die Zulässigkeit der Einreichung des Vorlageantrags - siehe dazu auch die Begründung des Beschluses vom 23.9.2014 - beurteilen zu können. Es tritt…

BFG RV/7300080/20141. Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines PKW durch Beschlagnahmeanordnung 2. Aktivlegitimation zur Beschwerde 3. Unzulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail im Finanzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2015

…BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2014/52 iVm § 86a BAO bringt zwar die Möglichkeit der Einreichung von Anbringen, insbesondere von Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber per E-Mail. Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine E-Mail einen Datei-Anhang hat…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…11 | 1.465,00 | 2.560,28 Gegen diesen Bescheid richtet sich die von der rechtlichen Vertreterin des Bw. per Telefax am 3. Mai 2011 eingebrachte Berufung, in der folgendes vorgebracht wurde: "In obiger Angelegenheit nehme ich höflich Bezug auf die geführte Korrespondenz…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind. Gemäß § 2 der diesbezüglichen Verordnung über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an u.a. die Finanzämter ist für Abgabenerklärungen die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers nicht zulässig. Das bedeutet, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Einreichung von…

BFG RV/7104071/2023Gebührenschuld und Gebührenerhöhung Eingabengebühren für Beschwerde bei BVwG; Verfassungskonformität Ausschluss Einbringung per E-Mail; automatisierte Datenverarbeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…zu ziehen. Dies insbesondere als der Verfassungsgerichtshof mit Ablehnungsbeschluss vom 13. März 2019, E 375/2019-5 begründend wie folgt ausgeführt hat: "Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer folgt aus der Zulässigkeit der Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telefaxgerätes (vgl. § 1 der VO BGBl. 494…