…somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerberin ab 1.1.1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 794.000,-- Vermögensteuer in Höhe von ATS 7.940,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem erklärten Betrag in Höhe von S…

…Jänner 1988 dem in H, somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerber ab 1. Jänner 1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 2.491.000,-- Vermögensteuer in Höhe von S 24.910,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem…

  Warenlieferungen österreichischer Unternehmer in das Zollausschlussgebiet Kleinwalsertal werden im erforderlichen Rahmen auf der Grundlage von § 48 BAO vor dem Eintritt einer doppelten internationalen Umsatzsteuerbelastung geschützt; die Entlastung erfolgt in der Weise, dass der österreichische Lieferant berechtigt wird, den Teil des erzielten Umsatzes, der in…

…anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? Der Europäische…

…bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? 3…

…Lieferungen und der Verbrauch im Inland mit Ausnahme der ehemaligen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg, die von Deutschland beliefert werden. Analog zum Verbrauchsteuerregime und den Abgaben auf elektrische Energie und auf Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128: Steuerbar und steuerpflichtig…

…bei so genannter Exterritorialität zum Inland. Seit Inkrafttreten des ZK gibt es nur ein Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Gemeinden Jungholz und Mittelberg (vormals "Zollausschlussgebiete") sowie Zollfreizonen und Zolllager sind umsatzsteuerrechtlich Inland. Umsätze in diesen Gebieten - ausgenommen Einfuhren in Jungholz und Mittelberg - sind daher steuerbare Inlandsumsätze…

…des Stromzählers sein. 1.1.3 Steuergebiet Rz 18: Der Besteuerung unterliegen gemäß § 1 Abs. 3 ElAbgG alle Lieferungen und der Verbrauch im Inland mit Ausnahme der ehemaligen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg, die von Deutschland beliefert werden und nach deutschem Recht der deutschen Stromsteuer unterliegen.

…Regel der Zähler. 2.1.3 Steuergebiet Rz 71: Der Besteuerung unterliegen gemäß § 1 Abs. 3 ErdgasAbgG alle Lieferungen und der Verbrauch im Inland mit Ausnahme der ehemaligen Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg, die von Deutschland beliefert werden und nach deutschem Recht der deutschen Erdgassteuer unterliegen.

…Inlandsbegriff Rz 456: Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 in den ehemaligen Zollausschlussgebieten Mittelberg und Jungholz führen zu keiner Steuerpflicht. Wird ein zunächst in diesen Gemeinden (also für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht im Inland) zugelassenes Kraftfahrzeug in das übrige Bundesgebiet…

…Besch., ist schuldig, er hat a) im Zeitraum von 2012 bis 2015 anlässlich von Einreisen aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Union insgesamt 38.600 Stück (193 Stangen á 200 Stück) Zigaretten ausländischer Herkunft der Marke M, und zwar 2012, 2013 und…

…40 festgesetzt. Letztgenannter Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Begründend führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe am 22.11.2017 die verfahrensgegenständIichen Zigaretten im schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnaun gekauft und über die Zollstelle Martinsbruck, ohne diese ordnungsgemäß zu dem erforderlichen Zollverfahren anzumelden, in…

…im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. hätte in der Zeit zwischen November 1996 und Oktober 1998 insgesamt 15 Sendungen mit diversen Schmuckwaren im Gesamtwert von € 205.012,07 welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste…

…Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. hätte insgesamt neun Pakete mit Dentallegierungen im Gesamtwert von € 330.243,89 welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass…

…der Bf. hätte in der Zeit von November 1996 bis September 1998 insgesamt sieben Pakete mit Perlen im Gesamtwert von € 214.782,12, welche vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, erworben, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen…

…der Bf. hätte in der Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 mit weiteren namentlich genannten Personen insgesamt 126 Pakete mit näher bezeichneten Schmuckwaren im Gesamtwert von € 44,680.803,14 vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht bzw. wäre…

…der Bf. hätte mit weiteren namentlich genannten Personen insgesamt 126 Pakete mit näher bezeichneten Schmuckwaren im Gesamtwert von € 44,680.803,14 vom Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht bzw. wäre als Organisator dieser Warentransporte am vorschriftswidrigen Verbringen der Waren…

…anderen Gesetzen von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit werden. Rz 3: Inland Inland im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988 ist das österreichische Bundesgebiet einschließlich der Zollausschlussgebiete. Rz 4: Geschäftsleitung oder Sitz § 1 Abs. 2 KStG 1988 verweist hinsichtlich der Begriffe "Geschäftsleitung" und "Sitz" auf …

…werden könne. Er habe sich jedoch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen über den erlaubten Onlinekauf informiert. Die darin enthaltenen Informationen ohne Hinweis auf sogenannte "Zollausschlussgebiete" hätten keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns aufkommen lassen. Ein normaler Staatsbürger könne nicht wissen, dass die…

…Zweifel, dass der Beschuldigte vorschriftswidrig 2012, 2013 und 2014 jeweils 7.600 Stück und 2015 15.800 Stück Zigaretten ausländischer Herkunft der Marke M aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und dadurch den Tatbestand des Schmuggels (§ 35 Abs. 1…