…auszugehen, wenn der Steuerpflichtige sich auf eine aussichtslose Prozessführung eingelassen habe bzw der Steuerpflichtige geklagt werde und im Prozess unterliege. Nicht abzugsfähig seien daher Prozesskosten über die Zivilteilung einer Liegenschaft (VwGH 25.10.1989, 89/13/0001). Eine außergewöhnliche Belastung könne jedoch dann vorliegen, wenn…

Mit seinem Vorbringen, das Finanzamt habe im Jahr 2001 die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, beruft sich der Beschwerdeführer in der Sache auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz hindert die Behörde jedoch nicht, von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung später…

…Ausgleichszahlung (zwischen Fremden) geleistet, ist anzunehmen, dass eine wertäquivalente Aufteilung erfolgt ("Fremde pflegen einander nichts zu schenken"). Bei Zivilteilung einer Liegenschaft und der damit verbundenen Veräußerung im Wege der öffentlichen Feilbietung liegt eine Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 vor (VwGH 16.9.1975, 0733/75).…

…für Prozesse über die Feststellung der Vaterschaft im Falle des Unterliegens (VwGH 1.7.1970, 0699/69; VwGH 4.4.1990, 89/13/0100), die Zivilteilung einer Liegenschaft (VwGH 25.10.1989, 89/13/0001), Mietrechtsstreitigkeiten, Erbrechtsstreitigkeiten (vgl. VwGH 14.2.1984, 83/14/0256)…

…Vereinbarung war die Ehewohnung, ein unter der EZ XY bestehendes Grundstück mit einem darauf befindlichen Einfamilienhaus, das im anteiligen Miteigentum beider Ehepartner stand. Der Vergleich beinhaltete die Zivilteilung (Veräußerung und Teilung des Erlöses) der Liegenschaft, wobei ein Verkauf bis zum 1. August 2003 hinausgeschoben wurde…

…Streitgegenstand des Verfahrens ist einerseits, ob die Kosten der M**** E**** für die rechtsfreundliche Vertretung in diesem von der X**** GmbH eingebrachten Zivilteilungsverfahrens als Sonderwerbungskosten bei der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Miteigentumsgemeinschaft zu berücksichtigen sind sowie andererseits, ob die aus dieser…

…auf welche § 81 BAO anzuwenden ist. Die Erbengemeinschaft besteht solange, bis ein Erbteilungsübereinkommen getroffen wird. Die Rechtsgemeinschaft kann durch Real oder Zivilteilung aufgrund eines einvernehmlichen gerichtlichen (§ 181 Abs. 1 AußStrG) oder außergerichtlichen Erbteilungsübereinkommens (§ 841 ABGB) oder einer Erbteilungsklage (§ 830 ABGB) beendet werden (Werkusch-Christ in…

…der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung gemäß § 352 EO. Kann eine gemeinschaftliche Sache nicht oder nicht ohne beträchtliche Wertminderung geteilt werden, so ist sie gerichtlich feilzubieten (Zivilteilung nach § 843 ABGB). Die Feilbietung kann im Einvernehmen aller Miteigentümer erfolgen und ist dann…

…Gartengrundstückes auf Grund des zwischen den Parteien geschlossenen Teilungsvertrages, sodass sie den Beklagten auf Einwilligung in die Errichtung eines entsprechenden Teilungsplanes in Anspruch nimmt. In eventu beantragte sie die Zivilteilung dieses Grundstückes durch gerichtliche Feilbietung. Der Beklagte, der Bw. beantragte die Abweisung des gesamten Klagebegehrens. …

…der Gemeinschaft. Auf die zivilrechtlichen Situation kommt es nicht an (vgl. VwGH 29.9.1997, 93/17/0042 zur Parallelbestimmung des § 191 Abs.1 lit.a BAO). Während zivilrechtlich eine Miteigentumsgemeinschaft erst nach Real- oder Zivilteilung, etwa aufgrund einer Teilungsklage gemäß § 830 ABGB, endet, hört…

…der Gemeinschaft. Auf die zivilrechtlichen Situation kommt es nicht an (vgl. VwGH 29.9.1997, 93/17/0042 zur Parallelbestimmung des § 191 Abs.1 lit.a BAO). Während zivilrechtlich eine Miteigentumsgemeinschaft erst nach Real- oder Zivilteilung, etwa aufgrund einer Teilungsklage gemäß § 830 ABGB, endet, hört…

…im Falle des Unterliegens (VwGH 1.7.1970, 0699/69; VwGH 4.4.1990,89/13/0100), die Zivilteilung einer Liegenschaft (VwGH 25.10.1989,89/13/0001) Mietstreitigkeiten, Erbrechtsstreitigkeiten (vgl. VwGH 14.2.1984,83/14/0256), weiters Kosten im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen…

…des Vermächtnisses einer Eigentumswohnung an mehrere Personen, die- anders als Ehegatten- nicht gemeinsam Wohnungseigentum erwerben können und durch das Gesetz (§ 8 Abs.2 WEG) zur Zivilteilung durch Versteigerung gezwungen werden, wenn das Verlassenschaftsverfahren zu keinem zulässigen Ergebnis führt. In einem solchen Fall würde die Grunderwerbsteuerpflicht…

…Bw. ins Treffen geführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geht es um das Vermächtnis einer Eigentumswohnung an mehrere Personen, die - anders als Ehegatten - nicht gemeinsam Wohnungseigentum erwerben können und durch das Gesetz zur Zivilteilung durch Versteigerung gezwungen werden, wenn das Verlassenschaftsverfahren zu keinem zulässigen Ergebnis führt, Der…

…im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.4.1967, Zl 42/67 hat dieser ausgesprochen, dass auch im Fall einer Zivilteilung und einer damit verbundenen Veräußerung im Wege einer öffentlichen Feilbietung eine Veräußerung iSd § 23 EStG 1967 vorliegt. Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof auch für den…

…H. ***RA2***/Wien informiert. Weitere Verhandlungs- gespräche/Schreiben brachten kein Ergebnis. Herr ***Nachname*** hatte mich durch den Zahlungsverzug der Kreditraten sowie aussetzen der Eheunterhaltsleistung und Führen einer Zivilteilungsklage, massiv in finanzielle sowie gesundheitliche Bedrängnis gebracht. Diese Schritte wurden auf Anraten seines Anwaltes gesetzt. Seine Leistungsfähigkeit…

5.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung 5.1.12.1. Allgemeines Rz 1564: Die Realteilung ist ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Verankerung ein tauschartiger Vorgang, der sich ertragsteuerlich von einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungsvorgang insofern unterscheidet, als der ausscheidende Mitunternehmer nicht mit Geld und/oder anderen Wirtschaftsgütern der Mitunternehmerschaft…

5.2.2. Teilungsmasse 5.2.2.1. Allgemeines Rz 1574: Steuerrechtlich kann die Teilungsmasse nur Betriebsvermögen in nachstehender Form umfassen: In- und ausländische land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche, sonstige selbständige oder gewerbliche Betriebe (Rz 1548) In- und ausländische Teilbetriebe und zwar Teilbetriebe im Sinne des…

5. Realteilungen (Art. V UmgrStG) 5.1. Begriff und Anwendungsvoraussetzungen (§ 27 UmgrStG) 5.1.1. Allgemeines 5.1.1.1. Begriffsbestimmung Rz 1509: Eine Realteilung im Sinne des § 27 Abs. 1 UmgrStG liegt vor, wenn Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) Vermögen auf Grund eines Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***BF***, vertreten durch ***Vertreter*** über die Beschwerde vom 11. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am 18.09.2019…