…2. Oktober 2013 wurde der Antrag der BF vom 19. September 2013 auf die Zuerkennung einer Zeugengebühr für die (zeugenschaftliche) Einvernahme des GF (=Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der BF , FN 56 des Landesgerichtes Linz) vor der über Auftrag der Staatsanwaltschaft Linz im (gerichtlichen) Finanzstrafverfahren gegen Besch…

…über die Beschwerde vom 16. Mai 2016 des Herrn bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Mai 2016 betreffend Zeugengebühren zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B…

…21.03.1996, 93/15/0221 und 0224 sei diese Lücke nach der Rechtsansicht der belangten Behörde analog auch für das ADG geschlossen. Die Analogie zu den Zeugengebühren könne sich aufgrund des nicht-finanzstrafrechtlichen Verfahrens nur über die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben, in diesem…

…Auf Grund eines amtlichen Befundes des Bezirksgerichts Innsbruck, demzufolge der Beschwerdeführer am 1.8.2016 Beschwerde gegen einen Bescheid über die Bestimmung von Zeugengebühren eingebracht und der Beschwerdeführer bei Einbringung der Beschwerde die Gebühr von € 30,- nicht entrichtet habe, setzte das Finanzamt für Gebühren…

…einer Einkunftsquelle darstellen; Gewinne aus Glückspielen und Wetten; Bestimmte Preise (siehe dazu Rz 101a); Finderlohn; Schmerzengeld, ausgenommen in Rentenform, siehe Rz 1061; Zeugengebühren (VwGH 14.2.1986, 86/17/0023); Private Schadensversicherungen, sofern nicht in Rentenform; Veräußerung von Privatvermögen außerhalb der §§ 29, 30 und 31…

…der Beschwerdesache A. Schweiz, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 25.7.2017, GZ Zahl, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gem. § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Der Anspruch auf Ersatz der Reisekosten gem. § 108 FinStrG…

…die Schriftlichkeit gestattet ist und die auf telegraphischem und fernschriftlichem Wege oder via automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden. Gestattet ist die Schriftform etwa dann, wenn eine Abgabenvorschrift die schriftliche oder mündliche Geltendmachung von Rechten wie die Geltendmachung von Zeugengebühren iSd § 176 Abs. 2 BAO vorsieht (Stoll…

…Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) gelten auch für Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. §§…

…Parteienvertreter vertreten sind, um Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens | | Z 13 | Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Als Auskunftspersonen sind auch Beteiligte, die einen Antrag…

…da diese gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 17 GebG von der Gebührenpflicht befreit sind. Rz 452: Nicht als sonstige Eingaben zu vergebühren sind Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 13 GebG…

…30. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Juli 2021, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gemäß § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert aufrecht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…4 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), nämlich die im Zuge der Tätigkeit als Rechtsanwalt von seinen Klienten erhaltenen, im Zusammenhang mit entsprechenden Baraufwendungen (wie Gerichts- und Zeugengebühren bzw. Kostenvorschüsse oä.) stehenden und somit umsatzsteuerneutralen Barauslagenersätze, sondern auch umsatzsteuerpflichtige Erlöse iSd UStG 1994, wie Honorarvorschüsse…

…im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 176 Abs. 1 BAO haben Zeugen Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz…

…§ 109, § 110 2c ist zu entnehmen, dass den abgabenrechtlichen Präklusionsfristen die Ordnungsfristen gegenüberzustellen sind. Als Beispiele für Präklusionsfristen sind die Fristen für Zeugengebührenansprüche gem. § 176 (2) BAO, Sachverständigengebührenansprüche gem. § 182 (2) BAO oder Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht einbehaltener oder zwangsweise eingebrachter Beträge gem. § 240 (3…

…An den Wortlaut der Vereinbarung kann er sich nicht mehr erinnern. Entlassung des Zeugen um 16:00 Uhr. Der Zeuge verzichtet auf Zeugengebühren. Die Parteien bringen keine weiteren Tatsachen, Beweise oder Anträge vor. Der Vertreter des Finanzamtes beantragt die Abweisung der Beschwerden. Der rechtsanwaltliche Vertreter…

…Umsatz auf oder auch die Zigarettensorte? Z 1: Nur den Umsatz. Vert.: Können sie den Jahresumsatz schätzen? Z 1: Das mag bei diesem Automaten zwischen 5.000 und 6.000 Euro liegen. Keine weiteren Fragen, keine Zeugengebühren. Zeuge 2 ***5*** sen., geb. ***71***, wohnhaft in **…

…Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) gelten auch für Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. §§…

…Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) gelten auch für Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. §§…

…Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) gelten auch für Auskunftspersonen, die nicht in einer ihre persönliche Abgabepflicht betreffenden Angelegenheit herangezogen werden. §§…

…nicht nachkommt, kann, abgesehen von Zwangsstrafen, die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten bescheidmäßig auferlegt werden. Durch die Verletzung einer Zeugenpflicht geht der Anspruch auf Zeugengebühren (§ 176) verloren; dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung entschuldbar oder geringfügig ist. Gemäß § 119…