…einem dritten Unternehmer entrichtet wird. Der Zentralregulierer ist diesfalls Steuerschuldner; die Steuerschuld entsteht für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum), in dem die Minderung des Entgelts eingetreten ist. Beispiel: Die Einkaufgenossenschaft E (Zentralregulierer) ist in den Abrechnungsverkehr für Warenlieferungen zwischen A und B eingeschaltet. Sie zahlt für B…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Bf. ist eine deutsche GmbH, die in Österreich als Zentralregulierer tätig wird. Am 5.8.2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 6/2009 mit Null fest, weil die Tätigkeit der Bf. in unecht steuerfreien Bankumsätzen iSd § 6 Abs 1 Z…

…Vertrieb erfolgten durch die Tochtergesellschaften S-GmbH und O-GmbH. Aufgrund eines Organschaftsverhältnisses sind die Umsätze der Tochtergesellschaften der Berufungswerberin zuzurechnen. Besagte Töchter lieferten Waren an verschiedene Händler. Die Bezahlung erfolgte über einen sogenannten Zentralregulierer (nachfolgend G-AG genannt), der unter dem Titel Skonto, Mitgliederbonus…

…wurde am Datum im Firmenbuch (FNxx) gelöscht. Die Bwin. war im Einzel- und Großhandel mit Schuhen tätig. In den in diesem Berufungsverfahren strittigen Geschäftsfällen erfolgte die Abrechnung der Entgelte für die Schuhlieferungen über den Zentralregulierer G. Diesem Abrechnungsverkehr lag das Vertragsanbot von G. vom 29…

…Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bwin. ist im Großhandel mit Schuhen tätig. In den in diesem Berufungsverfahren strittigen Geschäftsfällen erfolgte die Abrechnung der Entgelte für die Schuhlieferungen über den Zentralregulierer G. Diesem Abrechnungsverkehr lag das Vertragsanbot von G…

…Nr. 21/1995). 3.5.5. Entrichtung durch den Zentralregulierer Rz 134: Das Finanzamt, an das der dritte Unternehmer (das ist der Zentralregulierer) den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Umsatzsteuerbetrag aufgrund seiner zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Abnehmer zu entrichten hat (§ 16 Abs. 2 UStG…

…mit § 16 Abs. 1 UStG 1994 (Rechnungsberichtigungen), § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 (Berichtigung der Vorsteuer), § 16 Abs. 1 und 3 UStG 1994 (Entgeltsberichtigungen), § 16 Abs. 2 UStG 1994 (Zentralregulierer), § 17 Abs. 4 UStG 1994 (Wechsel der Besteuerungsart), § 19 Abs. 1, Abs. 1a, 1b…

…an Kunden in Österreich. Die Ware werde teilweise vom Lieferanten direkt an die Kunden geliefert. Die Rechnungsstellung vom Lieferanten erfolge über einen Zentralregulierer. Auf den übermittelten Rechnungen der AB sei rechts der Endkunde mit Anschrift ersichtlich. Bauleistungen führe die BF selbst nicht aus. Das BFG…

…dass die vom Finanzamt angeführte Begründung für sie nicht nachvollziehbar sei, da es sich hier um eine Dienstleistung aus dem Zentralregulierungsgeschäft handle und als Tag der sonstigen Leistung die Erstellung des Zahlungsavises gelte. Dieser sei am Ende des Zahlungsavises neben der abrechnenden Firma unter dem…

…Berufung eingebracht, wobei im Schreiben vom 16. März 2005 an den UFS die Berufung für beide Berufungsjahre auf die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den Zentralregulierungsangelegenheiten eingeschränkt wurde. In der Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Bei den Rechnungen handle es sich um verrechnete Provisionen, wobei der…