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UFSG RV/0772-G/11Zeitweise Überlassung von Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…erstellt, das unter anderem "auf sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen Vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen" anzuwenden ist.   Demgegenüber finden sich aber auch im Verkaufsprospekt und im Vermögensanlage-Informationsblatt vom 24…

UFSW RV/0459-W/061. Normverbrauchsabgabepflicht für Fahrzeuge der Marke Hummer H2? 2. Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Luxuslimousinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…nicht nur eine Beförderungsleistung erbracht. Die Beförderung ist nicht alleiniger Hauptzweck. Daneben wird auch u.a. die zeitweise Überlassung moderner, exklusiver und repräsentativer Personenkraftfahrzeuge sowie die Gestellung professioneller Chauffeure vereinbart. Auch wenn Zeit, Ort, zu befördernde Personen und Umfang der Fahrten im Voraus mit der…

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…die ua. die Prüfung der Überlassung von Naturalwohnungen an ehemalige Bedienstete im Blickwinkel der Fremdüblichkeit des Benützungsentgeltes zum Inhalt hatte. Aufgrund der Ergebnisses dieser GPLA-Prüfung stellte das BM entsprechende Lohnzettel mit Sachbezugsansatz aus und übermittelte diese der Abgabenbehörde. In der Folge nahm das Finanzamt…

BFG RV/6100376/2020Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…In der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, die Beurteilung der Frage, ob wegen verbilligter Überlassung von Wohnungen an Dienstnehmer steuerlich ein Sachbezug zu berücksichtigen sei, habe ausschließlich nach dem Abgabenrecht zu erfolgen. Die zur Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen ergangene Richtlinie…

UFSL RV/0042-L/03Einnahmen aus der Überlassung eines landwirtschaftlichen Grundstückes für einen Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006

…im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelt oder wenn der Nutzungsüberlasser auf der überlassenen Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltet (vgl. etwa das hg…

BFG RV/5200076/2014Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…die Jahre 2009 und 2010 eine Außenprüfung (AP) und für 01-02/2011 im Jahr 2011 eine Nachschau durch. Dem Bericht der AP vom 28.09.2011 ist betreffend ggstdl Beschwerdeverfahren zu entnehmen: Betriebsgegenstand der GmbH war die Personalvermittlung zur Überlassung von Arbeitskräften für Transportgewerbe…

BFG RV/6100321/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…GmbH erwarb vier Eigentumswohnungen. Soweit erkennbar wurden (nahezu) alle Wohnungen zumindest zeitweise vermietet. Von den 30 Objekten wurden 12 innerhalb des Streitzeitraumes wieder veräußert. Die Behaltedauer der Wohnungen betrug zwischen 2 Monaten und etwa 3,5 Jahren, wobei der überwiegende Teil der verkauften Wohnungen vor…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen sind uns nicht bekannt und blieben daher unberücksichtigt. Der Antrag kann nicht zurückgezogen werden, weil Sie verpflichtet sind eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Der Grund: Sie haben zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG…

BFG RV/4100157/2023Sachbezugswert einer Wohnnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…Beschwerde vom 7.12.2020 betreffend ESt 2015, S. 3), der ehemalige Dienstgeber habe dem Bf die Wohnung nicht zu einem günstigeren Preis als dem marktüblichen überlassen, ist nicht nachvollziehbar. Der Erbin nach dem Bf wurde Gelegenheit gegeben, dieses Vorbringen unter Beweis zu stellen (Vorhalt…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…des Finanzamtes die an die Bf von den überlassenen Personen für ihre Arbeitsstunden gelegten Rechnungen von der Bf selbst erstellt und auch bei der Bf aufbewahrt wurden im Zusammenhalt damit, dass bei den überlassenen Personen laut dem zentralen Gewerberegister (zumindest zeitweise) der gleiche Gewerbestandort in *…

BFG RV/5100180/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen sind. Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a) EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. Juli 2009), dass die Umsätze aus der Überlassung der Rechte zur Ausübung der Fischerei und der Bewirtschaftung der Fischgewässer umsatzsteuerfrei belassen worden seien. Jagd- und Fischereirechte würden jedoch nicht zu den grundstücksgleichen Rechten zählen, weshalb die Erlöse mit dem…

UFSF RV/0225-F/10Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen und zwei Wohnräumen (alle in einem Gebäude): Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…Liebhaberei liegt diesbezüglich gemäß § 2 Abs. 4 LVO nicht vor, wenn die Bewirtschaftung in einem Zeitraum von 20 Jahren ab der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Da die Vermietung 2004…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…in der von ihm die Betriebsstätte unterhalten wird. Wird jedoch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung eine Arbeitskraft einem Unternehmer in einer anderen Gemeinde länger als 6 Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, so ist die Gemeinde des Beschäftigerunternehmens (der Unternehmensleitung des Beschäftigerunternehmens) für Zeiträume nach Ablauf des 6…

BFG RV/7100606/2021Zahlung eines Mietentgeltes durch Unterhaltsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…keine Vorsteuern mit der Begründung ausgewiesen, dass der Mitunternehmerschaft keine Unternehmereigenschaft zukomme, da die Überlassung der Eigentumswohnungen zu Wohnzwecken an Famileinangehörige keine unternehmerische Tätigkeit darstelle. Gegen diese Bescheide richtet sich die Beschwerde vom 13.10.2020 in der die Bf. u.a. folgendes vorbringt: Der…

BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs…

BFG RV/5100486/2020Vermietung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…In den über der Gaststätte später errichteten Stockwerken befanden sich Wohnungen, die nach der Übernahme der Liegenschaft durch die Miteigentümer zeitweise vermietet wurden. Ab dem Jahr 1999 erfolgte nur mehr eine fallweise Vermietung und es kam zu einem stetigen Anstieg der Überschüsse der Werbungskosten über…

BFG RV/6100305/2020Bemessung von Sachbezügen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…dies im Wesentlichen damit, dass - unabhängig von der Behandlung nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes - steuerrechtlich zu beurteilen sei, ob wegen der verbilligten Überlassung von Wohnungen an Dienstnehmer steuerlich ein Sachbezug zu berücksichtigen sei. Die Richtlinien des GehaltsG hätten dafür keine Bindungswirkung entfaltet. Dabei handle es…