…RV/7101078/2022). Ab der Änderung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 durch BGBl. I 134/2021 (Inkrafttretensdatum: 01.07.2022) wurde die Wortfolge "von Pensionen" gestrichen. Da der Zufluss des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.06.2017 bis 31.12.2017 unbestritten…

…mit der Gutschrift erfolgt. Erst in diesem Zeitpunkt erfolgte der Zufluss der Einnahmen iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 an den Bf. Es war spruchgemäß zu entscheiden.     Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…cit. sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Der Beschwerdeführer hat im Zeitpunkt seiner Beschwerdeeinbringung die Aussetzung der Entscheidung durch das BFG bis zum Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zur Geschäftszahl Ro 2017/15/0025, welches eine mit der seinen deckungsgleiche…

…die Annahme der Bf., ein steuerlich beachtlicher Zufluss liege im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Insolvenz-Ausfallgelder, also erst im Jahr 2007 vor, als unbeachtlich. Vielmehr sind die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses ausstehenden Nachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, das sind das laufende Entgelt…

…die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert wird. Für den Fall des berechtigten vorzeitigen Austritts ist der Kalendermonat, für den iSd § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 der Anspruch auf Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses…

…im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Grundsätzlich sind Nachzahlungen für vergangene Veranlagungszeiträume nicht diesen (zu denen sie wirtschaftlich gehören), sondern dem Jahr des Zuflusses…

…Zuflusszeitpunkt des Gesellschaftskapitals und der Verzinsung Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Für den Zeitpunkt des Zufließens sind die allgemeinen…

…GmbH mit den strittigen Zahlungen abgegoltene Ansprüche auf Kündigungsentschädigung bereits im Jahr 2011 - im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses - entstanden sind. Daher ist es in Anbetracht der oben zitierten Bestimmung des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 und der darin normierten Zuflussfiktion nicht entscheidungswesentlich…

…erfassen. Der Zufluss tritt im Zeitpunkt der Bereicherung ein. (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayer/Zorn EStG16, § 27, Tz. 40) Weiters ist Kapitalertragsteuer für verdeckte Ausschüttungen ausschüttungsbezogen vorzuschreiben. Somit liegt ein Fall der Einzelbesteuerung vor, bei dem die Zeitangabe die Umschreibung des Sachverhaltes nur ergänzen, nicht…

…der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete, im gegenständlichen Fall die Bw, haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Wie bereits oben dargestellt, entsteht diese Haftung im Zeitpunkt des Zufließens (der Bereicherung) beim Empfänger der Kapitalerträge, (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/ Mayer/Zorn EStG16, § 27, Tz…

…Bw hätte somit darüber verfügen können. Die monatlichen Pensionsbeträge sind dem Bw damit im streitgegenständlichen Jahr zugeflossen. Es ist nicht möglich, den Zeitpunkt des Zuflusses und die Steuerpflicht von Beträgen dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügung - hier: Nichtbekanntgabe der Kontonummer - über einen gutgeschriebenen - bzw. hier: bereitgehaltenen -…

…EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG) wurden Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in den Kreis jener Einnahmen aufgenommen, für die das Zuflussprinzip des § 19 EStG 1988 nicht gilt (vgl Hofstätter/Reichel, aaO…

…Der Bw. ersuche um Kontrolle und Neuberechnung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die im Jahr 2011 überwiesene Pensionsnachzahlung im Jahr des Anspruches oder nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Jahr des Zuflusses der Besteuerung zu unterziehen ist. § 19 Abs. 1…

…Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen (Doralt, EStG-Kommentar, § 19, Tz 30/1-2). Ob der von der Berufungswerberin im Jahr 2008 auf Grund des vorgelegten Schreibens vom 29…

…zu beantworten, welches mit der Firma T im Jahre 2005 bestanden habe. Der Bw. gibt diesen Vorhalt beantwortend bekannt, über ehemalige Arbeitskollegen Kontakt mit dieser Firma aufgenommen zu haben, die Adresse des Firmensitzes zu kennen, im Zeitraum vom 11. 7. 2005 bis 18. 11. 2005…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht sohin die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte…

…Monate ohne Auszahlung eines Lohnes gefahren sei. Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den Vorschriften des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sei eine Pflicht-(Arbeitnehmer)-Veranlagung für ein Kalenderjahr dann durchzuführen, wenn für diesen Zeitraum Bezüge gem…

…der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter der Schuldnerin ist, kann der Zufluss grundsätzlich mit dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem die Forderung fällig ist, sofern die Kapitalgesellschaft nicht zahlungsunfähig ist. Diese Sicht gebietet der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH, weil die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer gegenüber weisungsbefugt…

…zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 ab 1.1.2006). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG) wurden Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in den Kreis jener Einnahmen aufgenommen, für die das Zuflussprinzip des § 19 EStG 1988 nicht gilt (vgl Hofstätter/Reichel, aaO…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht sohin die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte…