…der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte siehe Rz 474a bis Rz 474f. Rz 423: Lieferungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht verschafft wird (siehe dazu Rz 425 bis Rz 426), sofern keine Sonderregelung eingreift. Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der…

…in dem Zeitpunkt ausgeführt, in welchem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird (VwGH 2.7.2002, 2001/14/0153). Wie oben dargelegt, ist die Verschaffung der Verfügungsmacht über die Röntgenanlage durch die Fa. P. noch nicht mit Dezember 1996, sondern erst mit der Installation im…

…Gegenstandes endgültig zuzuwenden. Im gegenständlichen Fall stand der Kaufgegenstand bis März 2002 jedenfalls nicht uneingeschränkt zur Disposition des Käufers, sondern eben erst ab der Freigabe durch den Masseverwalter, sodass erst ab diesem Zeitpunkt von der Verschaffung der Verfügungsmacht auszugehen ist. Die Berufung war daher als…

…daher gleichgültig, ob die aus dem Ausland eingeführten Boote im Zeitpunkt der Lieferung zum freien Verkehr abgefertigt waren. Entscheidend ist, dass sich die Boote im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an die Abnehmer des Bw. im Inland befunden haben. Zu der vom Bw. behaupteten Verletzung…

…des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstandes nach dem Willen des…

…Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG schuldet (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0159; Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 36). "Lieferung" ist ein spezifisch umsatzsteuerlicher Begriff. Das Wesen der Lieferung besteht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand…

…Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden. Streitgegenständlich stand der Kaufgegenstand bis März 2002 jedenfalls nicht uneingeschränkt zur Disposition des Käufers, sondern eben erst ab der Freigabe durch den Masseverwalter, sodass erst ab diesem Zeitpunkt von der Verschaffung der Verfügungsmacht auszugehen ist. Ein Verletzung des Parteiengehörs kann…

…der Umsatzsteuerproblematik hervor. So führte diese dort aus, dass die in Frage stehenden Mietzahlungen in den ausverhandelten Kaufpreis einflossen. Für den vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die Übergabe und somit die Verschaffung der Verfügungsmacht über die Liegenschaft am 24. Oktober 2001 erfolgte und der Zeitpunkt…

…der Folge wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO zu einem ähnlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 ausgesetzt. Am 22. April 2002 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese damit, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…es innerhalb der Reihe zu unterschiedlichen Lieferorten kommen (vgl. Scheiner, Kolacny, Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, § 3 Abs. 2, Anm. 1ff). Gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 wird grundsätzlich dort geliefert, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an…

…der Gewinn durch einen Umsatz verwirklicht, also die Leistung erbracht ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 6, Tz 42 ff; Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG, § 6 Anm 19ff). Bei Veräußerungsgeschäften fällt der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht durch den Veräußerer und damit der…

…weil diese oftmals mangels entsprechender Zulassung im Folgejahr vom Händler nicht mehr als Handelsware geführt werden dürfte. Bereits gekaufte und eingelagerte Waren dürfe der Landwirt noch einsetzen. Bezüglich der Verschaffung der Verfügungsmacht über die Dünge- und Pflanzenschutzmittel sei es notwendig, dass dem Abnehmer tatsächlich Substanz…

…Fahrzeuges als Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über dieses zu sehen und geht vom Übergabedatum 27.5.2016 aus. Zu untersuchen ist nunmehr, wann die Lieferung umsatzsteuerrechtlich erfolgt ist und ob und inwieweit der vereinbarte Eigentumsvorbehalt den Zeitpunkt der Lieferung beeinflusst hat. Der Eigentumsvorbehalt ist…

…des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstandes nach dem Willen des…

…den Vorlieferanten bzw. etwaige weitere Vorlieferungen werden nach § 3 Abs. 7 dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet, das ist am Beginn der Beförderung oder Versendung (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON - Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 3 Tz. 225…

…für die Anwendung der Erstattungsverordnung VO 279/1995 schädlich sind. Es ist somit sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Umsatzsteuerrecht erwiesen, dass die Bw. im Erstattungszeitraum Umsätze in Österreich ausgeführt hat. Mit ihren Ausführungen hinsichtlich Verschaffung der Verfügungsmacht und Eigentumsübertragung in der Stellungnahme vom…

…UmgrStG für die Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung ist, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über die Grundstücke maßgeblich (idR ident mit dem Abschluss des Einbringungsvertrages); als Bemessungsgrundlage ist daher regelmäßig der Grundstückswert im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses heranzuziehen. Für die zwischen dem Einbringungsstichtag und…

…sich das Schwergewicht der geschäftlichen Aktivität des Beschuldigten wohl in die Stützpunkte in KK , Kroatien, oder W verlegt hatte. In umsatzsteuerlicher Hinsicht - hier nicht verfahrensgegenständlich - liegen wohl ein Versandhandel vor bzw. entsprechende steuerfreie Exporte vor, bei welchen die Orte der Verschaffung der Verfügungsmacht noch Gegenstand…

…Hinweis auf Stoll, BAO, 164 f). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Fülle von Erkenntnissen ausgesprochen, dass unter "Übereignung" die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen sei, und es nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung ankomme (VwGH 24.4.1996, 94/15/0025; 25.5…

…wurde der LKW jedoch direkt von Deutschland in die Ukraine verbracht. Gem. § 3 Abs. 7 UStG wird eine Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. In diesem Fall ist der Ort der Lieferung Deutschland. Aufgrund der Angabe der…