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UFSW RV/0454-W/06Bedeutung der Option zur Steuerpflicht für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…nicht unter den Tatbestand des § 12 Abs. 3. Dann werden die Vorlieferungen oder -leistungen nämlich nicht zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet oder in Anspruch genommen und berechtigen daher gemäß § 12 Abs. 1 zum Vorsteuerabzug. Für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung maßgeblich…

UFSW RV/1015-W/04Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Eine weitere Intension in der Umsatzsteuerbefreiung seitens des BMF liegt auf jeden Fall auch darin, dass es sich bei BFI, AMS und WIFI um Nichtunternehmer handelt, welche somit ihre Leistungen umsatzsteuerbefreit anbieten können und damit natürlich auch von der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges bei erhaltenen Leistungen…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…der Leasingvertrag selbst (bzw. das Anbot) von seiner Kanzlei erstellt worden sei; er vermute aber, dass dies auch für die Ankaufsoption gelte, zumal es sich hierbei um Standardverträge handle, welche gleichzeitig errichtet würden. Die Stiftung selbst habe erst 2012 von der Möglichkeit des Erwerbes der…

RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…daher unzulässig, ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit der Begründung abzuweisen, dass dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit offen steht, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Wurde ein Ansuchen um eine Zahlungserleichterung gestellt, so ist, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hiefür vorliegen und gemessen an den Grundsätzen des § 20…

UFSW RV/0930-W/06Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006

…des Öfteren um entsprechende Auskünfte und Hilfestellung ersucht habe. Weshalb sei die angebliche Liebhaberei überhaupt so extrem lange geduldet worden? Der Bw. habe zweifelsfrei im guten Glauben und im völligen Einverständnis mit dem Finanzamt auf Anraten von AR JW von der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges Gebrauch…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 4/4

…dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wurden somit innerstaatliche Regelungen getroffen, die eine Einschränkung der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bewirken. Im Geltungsbereich des …

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…und den diesbezüglichen Vorsteuerabzug zu versagen. 2) Änderung der Umsatzsteuerberichtigung 1997 Es stehe außer Streit, dass ärztliche Leistungen als sonstige Leistungen dann ausgeführt seien, wenn sie abgeschlossen sind. Außer Streit stehe weiters, dass es für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes auf den Zeitpunkt der Leistungsvollendung ankomme…

UFSW RV/1321-W/10Vermietung an nahe Angehörige, Einkünftefeststellung bei Vermietung eines Ehepaares an den Ehegatten, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs gegeben. Auf Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Seeling sei das Umsatzsteuergesetz mit Wirkung 1. Jänner 2004 geändert und der Vorsteuerabzug auch für dem Unternehmen zugeordneten aber privat genutzten Gebäudeteil eröffnet worden. Durch eine neuerliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Vornahme des Vorsteuerabzuges FÜR DAS UNTERNEHMEN eingekauft wurden. Wie eine Umqualifizierung im Nachhinein (also Annahme eines Leistungsbezuges für den NICHTunternehmensbereich VON VORNHEREIN) praktisch bewerkstelligt werden soll, bleibt dahin gestellt (genau diese Korrektur soll ja im Rahmen der Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen werden, weil ja im Zeitpunkt des…

UFSS RV/0346-S/07Keine unternehmerische Vermietung bei fremdunüblicher mehrstufiger Gesamtgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…bereits aus der Steuererklärung 2004 - der Überschussrechnung ist ein Werbungskostenüberschuss von EUR 673,23 - zu entnehmen - ergebe, dass bei den fremdüblich gestalteten Mieten von netto monatlich EUR 500,00 sich in Hinkunft Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung ergeben würden. Für die Anerkennung des Vorsteuerabzuges wäre…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…gelegt worden ist. Infolge der Möglichkeit einer allfälligen Liebhabereibeurteilung erst zum Zeitpunkt des erstmaligen Zufließens von Einnahmen erfolgt die Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 200 BAO vorläufig." In den Folgejahren wurden von der Bw. weder Umsätze aus einer Vermietung (oder sonstigen Nutzung bzw. Verwertung) des Gebäudes erklärt, noch …

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…und den diesbezüglichen Vorsteuerabzug zu versagen. 2) Änderung der Umsatzsteuerberichtigung 1997 Es stehe außer Streit, dass ärztliche Leistungen als sonstige Leistungen dann ausgeführt seien, wenn sie abgeschlossen sind. Außer Streit stehe weiters, dass es für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes auf den Zeitpunkt der Leistungsvollendung ankomme…

UFSW RV/2639-W/02Arbeitszimmer, Vorsteuern, Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…1988 nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen. Im Zuge des Strukturanpassungsgesetztes 1996 wurden somit innerstaatliche Regelungen getroffen, die eine Einschränkung der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bewirken. Im Geltungsbereich des § 20 Abs.1 Z 2 EStG 1988 in der Fassung vor der Novelle BGBl…

BFG RV/5100398/2016Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…und folglich der Vorsteuerabzug im Jahr 2010 zum Zeitpunkt des Vorliegens einer richtigen Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es wurde damit eine entscheidende Vorfrage vom BFG geklärt. Wäre diese Vorfrage bereits im laufenden Verfahren geklärt worden, hätte der Steuerpflichtige von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs im Jahr…

VereinsR 2001 Rz 471–5083.3 Umsatzsteuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…und sonstige Leistungen (siehe Rz 429) können gemäß § 6 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sein. Dabei unterscheidet man zwischen echten Steuerbefreiungen (mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges) und unechten Steuerbefreiungen, die den Verlust des Vorsteuerabzuges bewirken. Die speziell Vereine betreffenden Umsatzsteuerbefreiungen sind unechte Steuerbefreiungen. Rz…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…Unterlagen ergebe. Die Aussagen in der Rechtssache Vădan, in der es um die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges ohne Rechnung gegangen sei, sei auf die vorliegende Frage des Übergangs der Steuerschuld nicht übertragbar. Überdies seien die Dreiecksgeschäftsregelungen von einem ex lege Übergang der Steuerschuld zu unterscheiden, weil…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…gesehen. Aus der vom FA angestellten Vermutung, dass die Ungewissheit in der Möglichkeit des Vorliegens einer Liebhabereitätigkeit iSd § 1 Abs. 2 LVO gelegen sei, ist für die Beschwerde nichts zu gewinnen, ergibt sich doch eindeutig aus der Aktenlage, dass die Rechtsfrage des Vorsteuerabzuges Grund für…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…die Möglichkeit des Leasings eröffnet und ebenso bewusst nur einen 10-jährigen Steuerberichtigungszeitraum normiert. Mit den Änderungen im Zuge des Stabilitätsgesetzes 2012 (insbesondere der Verlängerung der Steuerberichtigungsfrist bei Immobilien auf 20 Jahre und Versagung des Vorsteuerabzuges bei Vermietung an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mieter) hat der Gesetzgeber…

BFG RV/2100181/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…und deren Bearbeitung so lange dauerte, dass die Geltendmachung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 7-12/2007 nicht mehr möglich gewesen sei, da der entsprechende Antrag bereits am 21.1.2008 eingebracht worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges in § 20 Abs…

UFSW RV/1620-W/03Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Bewirtungsaufwendungen und Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…des Vorsteuerabzuges für beruflich genutzte Arbeitszimmer durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 als rechtswidrig erkannt. In diesem ähnlich gelagerten Fall sei im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996 eine innerstaatliche Regelung zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der 6. MWSt-RL getroffen worden, die eine Einschränkung der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges…