…bzw. den Beschäftiger zum Erlag einer Sicherheitsleistung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtete. Der (rechtsmittelfähige) Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde (hier der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 2017) ist an die Stelle des Bescheides der Abgabenbehörde über den Zahlungsstopp getreten, welcher gemäß § 34 Abs…

…wobei u.a. keine Belehrung nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden sei, und 2. an die Beschwerdeführerin ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm…

…der Finanzpolizei vor Ort am 3. November 2015 auf der Baustelle CX auch nach der neuen Rechtslage in Bezug auf das Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des AVRAG (und damit zusammenhängend in Bezug auf den angefochtenen Zahlungsstopp) nicht vertretungsberechtigt wäre. In Bezug auf den abgabenrechtlichen Aspekt…

…3. der Verweigerung der Akteneinsicht für die E-GmbH, sowie 4. der Verfügung eines Zahlungsstopps an die Beschwerdeführerin am 25. September 2015 durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 8/16/17 (Anbringen vom 22. Oktober 2015) den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde…

…sein werde, sowie 3.) keine vorläufige Sicherheit geleistet wird, der Auftraggeberin (hier: der A-GmbH) auftragen kann (Ermessen), den noch zu leistenden Werklohn oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). Für diese Erledigung sind gemäß § 18 Abs. 5 AVG die Bestimmungen des III. Teiles des…

…gegen diese Mitarbeiter ein psychischer Druck ausgeübt worden sei, sowie 3. gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH, ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst:   I. Die Beschwerde wird mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…gleichen Tag wie die Bescheiderlassung betreffend die Umsatzsteuer 2007 erfolgt sei - habe der Bf, wie bereits mitgeteilt und nachgewiesen, die Geschäftsführung zurückgelegt und einen Zahlungsstopp erlassen. Nachdem die Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 2007 gar nicht an das Unternehmen, sondern ausschließlich an die steuerliche Vertretung gegangen sei…

…Mittel zurückbehält und bspw. durch die Nichtentrichtung fälliger Abgabenschulden einen Liquiditätspolster anhäuft oder auch weil er die Zahlungen gänzlich einstellt (Zahlungsstopp). Für eine detaillierte und präzise Berechnung der Ausfallquote nach der Mitteltheorie wurde beispielsweise auch keine Mustervorlage in der Abgabenordnung definiert bzw. auch die Definition…

…haben, sei der Bescheid neu zuzustellen gewesen und die Beschwerde sei somit rechtzeitig. Aufgrund eines internen Arbeitsauftrages vom 28.06.2022 sei der Zahlungsstopp und in der Folge eine rückwirkende Anspruchsprüfung erfolgt. Die bemängelten chaotischen Zustände in der Finanzverwaltung hätten größtenteils Arbeitsrückstände als Grund. Korrekt…

…vorgesehen ist, nicht anzuwenden. Mit Erlassung eines Bescheides fällt der Zahlungsstopp weg. Hinsichtlich der Textierung „dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich…

…die Konkursmasse geleistet. Aufgrund Ihres Hinweises habe ich mit dieser Versicherungsgesellschaft Kontakt aufgenommen und wurde mir mitgeteilt, dass in Folge der in der Ediktsdatei veröffentlichten Insolvenzeröffhung ein Zahlungsstopp verfügt wurde und derzeit bei der Vers. AG ein Folgeprämienguthaben in der Größenordnung von ca. € 10…

…Zahlungsstopp ab 1.12.2006 habe er ganz knapp vor Insolvenzeröffnung von E.F. erfahren. Der steuerliche Vertreter brachte vor, die Entscheidung betreffend des Zahlungsstopps ab 1.12.2006 sei rechtlich von ihm begleitet worden, weswegen E.F. davon ausgegangen sei, dass durch diesen Zahlungsstopp…

…2000 nicht geleistet hätten werden können. Doch wären die Zahlungen im Oktober 2000 wieder aufgenommen und wäre ein neues Ratenansuchen gestellt worden. Im November wäre es dann jedoch aus den bekannten Gründen (Rückzug der Bank) zu einem generellen Zahlungsstopp gekommen. Festzuhalten wäre, dass dem Bw…

…und kein gemeinsamer Haushalt mehr zur Bf besteht. Nach der Setzung eines Zahlungsstopps am 10.8.2022 und der Vorhalts Beantwortung vom 24.8.2022 wurde der Bezug der Familienbeihilfe bei der Bf vorläufig mit 08/2022 eingestellt. Am 20.12.2022 wurde über den…

…die Kontrolle auch tatsächlich durch den Bw durchgeführt worden sei und diese letztendlich durch die fristgerechte Antragsstellung beim Konkursgericht dokumentiert sei. Eine Gläubigerbevorzugung habe ebenfalls nicht stattgefunden, zumal durch die Mitteilung des Zahlungsstopps an sämtliche Gläubiger und dem Ersuchen, vorerst von Einbringungsmaßnahmen Abstand zu nehmen…

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

Artikel 91 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a…

16. Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO) 16.1. Allgemeines Rz 1430: Zu einer Hemmung der Einbringung kann es nur kommen, wenn die Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) bereits eingetreten ist. Rz 1431: Trotz eingetretener Vollstreckbarkeit dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 230 Abs. 1 bis 6 BAO…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 108 Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist (1) Der einer nach Artikel 102 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten. Unbeschadet des Artikels 45 Absatz 2…

42.5.7 § 19 EStG 1988 Rz 10635: § 19 EStG 1988 - Zufluss von Geschäftsführerbezügen (Rz 635) (1999) Anlässlich der großen Zahl von Insolvenzverfahren ergibt sich in der Lohnsteuerprüfungspraxis immer häufiger das Problem, ob insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern trotz Nichtauszahlung von Bezügen bereits ein Zufluss infolge…