Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.R., Wien, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird als unbegründet…

…Für 2007 sei ein Gewinn von rd. 50.000,00 € prognostiziert worden. Die der angefochtenen Zahlungserleichterungsbewilligung zugrunde liegenden Abgabenrückstände resultieren aus Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 zuzüglich Anspruchszinsen, sohin aus Nachzahlungen aus Einkommensteuerveranlagungen gegenüber den Vorauszahlungen. Insoweit hätte der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 1. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Juni 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Dr. Gudrun Pohanka, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO vom 20…

…und 1999 von 12.851,03 € bzw. 11.545,82 € (gesamt 24.396,85 €). Im Unterschied zur zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht gewesenen Zahlungserleichterungsbewilligung, die nur rückständige Einkommensteuern 1998 und 1999 von 12.183,31 € bzw. 11.545,82 € umfasste…

…vom inzwischen strittig gewordenen Abgabenbetrag in diesem vorgenannten Zeitraum unzweifelhaft danach, dass das Zahlungserleichterungsgesuch früher eingebracht und vor Aussetzungsantragstellung auch schon bewilligt worden ist. Auch für die Dauer der aufrechten Zahlungserleichterungsbewilligung (6. Februar bis 28. März 2002) waren somit trotz zwischenzeitig für denselben Abgabenbetrag gestelltem…

…Bw. im Gefolge der berufungsbekämpften Grundlagenbescheide angelasteten ESt-Nachforderungen 1998 und 1999 von gesamt 28.787,31 €. Im Unterschied zur damals noch aufrecht gewesenen Zahlungserleichterungsbewilligung, die sich antragsgemäß auf den gesamten rückständigen ESt-Nachforderungsbetrag 1997 bis 1999 von 29.886,99 € bezog, umfasste…

Wenn die Bw. weiters die tatbestandsmäßige Wortfolge "sowohl - als auch" laut Rechtsmittelvorbringen rein grammatikalisch auslegt und dahin gehend versteht, dass es bei jeder für denselben Abgabenbetrag erteilten Zahlungserleichterungsbewilligung und auch erteilten Aussetzungsbewilligung, unabhängig davon, wann diese Bewilligungen aufrecht gewesen sind, bzw. durch sie Zahlungsaufschub eingetreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 10. Juni 2005 monatliche Raten in der Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-ltd, vertreten durch Herbert Bitzner, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Rupertgasse 26, vom 3. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 30. August 2007 betreffend die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.E., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel Buchprüfung und Steuerberatung OEG, 1090 Wien, Porzellangasse 48/7a, vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R, Str 63, I, vertreten durch St GmbH, L Straße 26, 1234 K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ö vom 25. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 17. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 6. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadtvom 7. Dezember 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. September 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und monatliche Ratenzahlungen á € 500,00…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.M., (Bw.) vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. November 2011 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der…