…ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 bereits in dem "bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…auch im Wege der Einzahlung durch ihren Vertreter - bezahlt. Der einschreitende Rechtsfreund wurde nicht kraft eigenen Rechts, sondern kraft Vertretungsrechtes auch im Bezug auf den Zahlungsantrag tätig. Antragsteller sind daher die Berufungswerber, vertreten durch ihren Rechtsfreund, so dass diese auch zu Recht Berufung erhoben haben…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 51 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die gemäß Art. 11 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung eine Sanktion nach sich ziehen kann, in Gang zu setzen. Mit dem Zahlungsantrag gemäß Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 setzt der Ausführer die Zollbehörden explizit davon in Kenntnis, dass er…

…die Anwendung der Sanktion nach sich ziehen und dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn in einem Zahlungsantrag ausdrücklich erklärt wird, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für bestimmte in diesem Dokument genannte Erzeugnisse nicht beantragt wird. Da also eine Sanktion zutreffendenfalls auch dann zu verhängen ist…

…e UStG 1994 steuerfreier Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, wenn sich die Verantwortung des Anbieters darauf beschränkt, bei den betreffenden Finanzinstituten Zahlungsanträge einzureichen, wobei die Zahlungen letztlich von den Finanzinstituten ausgeführt werden. Durch die Aufforderung der betreffenden Finanzinstitute zur Ausführung solcher Übertragungen wird lediglich eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S, (Bf.) vertreten durch Rogy und Rogy Wirtschaftsprüfung GmbH, Geusaugasse 39 Tür 8, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 10.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift-1, vertreten durch H.G. Unternehmensberater e.U., Anschrift-2, vom 26. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juni 2015 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO beschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***15***, die Richterin***16*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***17*** und ***18*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Roth Die Steuerberater GmbH, Hauptplatz 11, 7400 Oberwart, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal Aswad, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.03.2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde…