…der an die geschiedene Gattin zu entrichtenden Beträge hat. Die in der BRD getroffene Regelung betreffend den "schuldrechtlichen Versorgungsausgleich", dass die Beträge nach der Pensionierung des Berufungswerbers unmittelbar vom ehemaligen Arbeitgeber an die geschiedene Ehegattin überwiesen werden, ändert nichts an der Qualifikation dieser Zahlungen als…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit folgender Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen strittig: 1.Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw. in Höhe von € 3.492.- 2. Folgende Zahlungen an den Sohn des Bw…

…gleichen Verpflichtungsgrund (nämlich Unterhaltszahlungen aus Anlass der Ehescheidung § 78 EheG oder in eventu als freigiebige (freiwillige) Rentenzahlungen) beruhenden Zahlung der Bf. an die geschiedene Gattin des DI AB sind damit nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…bei diesen Zahlungen an die geschiedene Ehefrau des Bf. handle es sich nicht um Unterhaltszahlungen, die der Bf. zu leisten hätte, sondern würde es sich gemäß Gerichtsbeschluss des Amtsgerichtes Z. um einen direkten Anspruch der geschiedenen Gattin gegenüber der A GmbH auf die Betriebsrentenzahlungen handeln…

…erbracht. Wie in der rechtlichen Würdigung noch dargestellt werden wird, sind die tatsächlichen Zahlungen und Vorschreibungen allerdings irrelevant. d) Zahlung an geschiedene Gattin (Vorsorgeausgleich): < Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17.2.2015: Darin wurde dargestellt, dass es sich gegenständlich um eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente…

…die Zahlungen an meine geschiedene Gattin keinesfalls Lohnnachzahlungen sind (wie diese Idee auch nur auftauchen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar) sondern es handelt sich um gerichtliche Unterhaltszahlungen, die gem. EStG bei mir in voller Höhe abzugsfähig sind und der Erhalt von meiner ehemaligen Gattin…

…Unterhalt für seine geschiedene Gattin rund 7.300,00 €. Die Summe der beiden Unterhaltszahlungen in Höhe von rund 13.000,00 € würden eine erhebliche Belastung darstellen und würden auf Grund der Behinderung der Tochter zwangsläufig erwachsen. Für die zusätzlichen Zahlungen an die BVA…

…aus dem festgestellten Sachverhalt nicht. Laut dem vorliegenden Vergleichstext vom 01. Februar 2021 werden die monatlichen Zahlungen eindeutig als "Unterhaltsbeitrag" geleistet, ein Zusammenhang der Unterhaltshöhe mit Krankenbehandlungskosten der geschiedenen Gattin ist aus dem Vergleich textlich nicht zu entnehmen. Zudem spricht gegen eine solche Auffassung auch…

…geleisteten Zahlungen an seine geschiedene Gattin mit § 98 ABGB in Zusammenhang bringt, ist darauf zu verweisen, dass sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die geschiedene Ehegattin im Erwerb des Bw. - der Bw. ist Beamter im Ruhestand und Fahrlehrer - mitgewirkt hat und mit den Zahlungen eine solche…

…ist es der Versicherung auch nicht möglich einen Teil der Altersrente direkt an Ihre geschiedene Ehegattin zu überweisen." In den Einkommensteuererklärungen 2015 bis 2017 machte der Bf. für die jährlichen Zahlungen an die Ex-Gattin aus dem Scheidungsurteil (CHF 7.800,00) € 6.812…

…Ansicht des Beschwerdeführers sind die Zahlungen aus der Betriebspension nicht zur Gänze ihm zuzurechnen. Bei den Zahlungen an die geschiedene Gattin würde es sich um Unterhaltszahlungen handeln. Dem Beschwerdeführer würde nur ein Teil der Betriebspension zur Verfügung stehen, da der Anteil, welcher der Gattin zufließt…

…FA) verweigerte den Abzug dieser Zahlungen mit der Begründung, sie seien (als Scheidungs- und Unterhaltskosten) gem. § 20 EStG 1988 den Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen. Dem widersprach der Bf. in der Beschwerde mit dem Argument, die Unterhaltskosten an seine geschiedene Gattin inklusive der Anwaltskosten gingen…

…an die geschiedene Gattin im Gesamtbetrag von € 8.240,00 (8 x € 590,00 sowie 4 x € 880,00) als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Renten) geltend. Im angefochtenen Bescheid verweigerte das Finanzamt den Zahlungen an die geschiedene…

…vehement, dass dieses Geld für das behinderte Kind verwendet wurde. Diese Nachweise mögen jedenfalls von der Kindesmutter abverlangt werden... Bestätigungen für die Zahlungen zugunsten des Sohnes S. können jederzeit erbracht werden; ..." Das Finanzamt richtete am 15. Juni 2005 an die geschiedene Gattin des Bw. folgendes…

…€ 3.880,00 DM monatlich zu entrichten. Bei der Bemessung der Zahlungen an seine Gattin wurde berücksichtigt, dass die Unterhaltszahlungen in Deutschland Bruttozahlungen sind und daher in Deutschland von seiner geschiedenen Gattin als steuerpflichtige Einnahmen erfasst werden. In der Beilage befinden sich die Steuerbescheide…

…stets entrichtet habe, sodass die Republik "bereichert" wäre, wenn sie einerseits die Ergebnisse der Veranlagung der geschiedenen Frau des Bw. nicht verändere und die dieser gehörigen Werte steuerlich voll dem Bw. zuordne. c) Hinsichtlich der Aberkennung der Zahlungen an die Fa. V. und E.GmbH…

…der Zahlung "befreit" ist. Dass mit dieser Vereinbarung auch die bestehende Unterhaltsverpflichtung des Ernst M. gegenüber seiner geschiedenen Gattin an den Bw. abgetreten wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden. Für die Qualifizierung als Versorgungsrente spielt es keine Rolle, dass die (Versorgungs) Rente nicht an den…

…Bw. verpflichtete sich zur Zahlung monatlicher Raten in Höhe von S 10.000,00, beginnend im Dezember 1997. Den Angaben des Bw. im Vorlageantrag folgend dienten die Schulden ausschließlich dem Unterhalt seiner Kinder. Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin bedingten die finanzielle Zwangslage des Bw…

…Renteninstitut zwischen ihm und seiner geschiedenen Gattin aufgeteilt würde und es mangels Zufluss daher bei ihm zu keiner Besteuerung komme. Dies sei bei der "DG"-Rente nicht möglich, weshalb er die Hälfte der Rente an seine Exfrau überweise. Diese Zahlung stelle keinen Unterhalt sondern einen…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Unterhaltsleistungen an seine in einem Pensionistenheim lebende geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend. In dem vom Finanzamt am 6. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Unterhaltsleistungen mit der Begründung…