IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.08.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.07.2019, betreffend Einkommensteuer 2011 - 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. über die Beschwerde vom 12.6.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12.6.2009 betreffend Körperschaftsteuer 2003, 2004, 2005, 2006…

…darauf, dass der Mietpreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ortsüblich gewesen sei und dies anerkannt werden müsse. Mit der Nachversteuerung der Zulagen in der geänderten Form sei sie einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Sachbezug Wohnungsüberlassung: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor…

…2 EStG 1988 umfasst grundsätzlich nur Geldleistungen. Sachleistungen sind geldwerte Vorteile, die an Stelle von in Geld ausbezahlten Zinsen gewährt werden. Zu den steuerpflichtigen Sachleistungen zählen beispielsweise Wohnungsüberlassungen im time-sharing, soweit sie auf Darlehen entfallen. Boni sind Vorteile, die neben Dividenden oder Zinsen für…

27.3.4. Gebührenbefreiungen (§ 33 TP 5 Abs. 4 GebG) 27.3.4.1. Miete von Wohnräumen Rz 1353: Befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen (§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 147/2017). Nicht erfasst von der…

…Wohnung zur Verfügung gestellt wird, um ihm eine Fahrtstrecke von 10 km zu ersparen (VwGH 22.9.1992, 88/14/0058). Andererseits kann eine betriebliche Veranlassung der Wohnungsüberlassung dann vorliegen, wenn diese nach der Verkehrsauffassung üblich ist (VwGH 17.10.1989, 88/14/0204, betr…

9.3.2. Vermietung von Wohnraum Rz 168: Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von Wohnraum, der sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet, also der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses (des Vermieters) dienen kann (privat nutzbarer…

1. Schenkungsmeldung - Wohnungsüberlassung 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein…

4.4.2. Mietwohngrundstücke mit qualifizierten Nutzungsrechten Rz 79: Sind die Rechte der Miteigentümer so gestaltet, dass sich daraus eine konkrete wirtschaftliche Zuordnung einzelner Wohneinheiten zu einzelnen Miteigentümern ergibt, kann dies zu einer Annahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO führen. Dies…

Dienstnehmerwohnung Rz 500: Stellt der Betriebsinhaber einem seiner Dienstnehmer für dessen Wohnzwecke eine Eigentumswohnung zur Verfügung, so dient diese dann betrieblichen Zwecken, wenn für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ausschließlich oder zumindest überwiegend betriebliche Erwägungen maßgebend sind (VwGH 17.9.1990, 89/15/0019). Der Umstand…

4.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO) 4.4.1. Einordnung und betroffene Wirtschaftsgüter Rz 77: Die Einordnung unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO erfolgt ausschließlich nach der Art des Wohnraumes. Die…

…Rz 784. Witwenpension Rz 984: Siehe das Stichwort "Pension, e) Hinterbliebenenversorgung", Rz 881. Wohnung als Betriebsvermögen, Wohnungsüberlassung, Wohnungsumbau Rz 985: Siehe dazu Stichwort "Dienstwohnung", Rz 737 bis 739. Wurzelausschüttung Rz 986: Siehe dazu dasRandzahl 986: entfällt Stichwort "Ausschüttung an der Wurzel", Rz 636 f. Zinsen…

…die dauerhaft Dienstnehmern überlassen würden, stünden im Betriebsvermögen, wenn die Wohnungsüberlassung Teil der Entlohnung sei. Die Überlassung einer Wohnung an Angehörige bewirke nicht automatisch eine Zugehörigkeit zum Privatvermögen, wenn auch betriebliche Erwägungen im Vordergrund stünden. Der Dienstnehmer sei im streitgegenständlichen Zeitraum Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin gewesen…

…die "Mieterin" die Mutter der Käuferin, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und…

…die "Mieterin" die Mutter der Käuferin, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und…

…Tatsachen. Gegen den Bescheid vom 20.1.2004 wurde am 11.2.2004 Berufung erhoben. Die Beurteilung der Wohnungsüberlassung als verdeckte Gewinnausschüttung habe Auswirkungen auf die Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2001. Es sei "eine Vorfrage von derselben Behörde in einem anderen Verfahren anders beurteilt…

…verzögern sollte, bestehen keine Bedenken, bei einer kurzfristigen "direkten" Wohnungsüberlassung an hilfsbedürftige Flüchtlinge von bis zu zwölf Monaten ebenso vom KESt-Abzug abzusehen. 2.4. Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Unterkunft a.Entgeltliche Überlassung Erfolgt die Unterbringung von Flüchtlingen entgeltlich (zB iRd Grundversorgung), liegt grundsätzlich…

…Anders verhält es sich in der Umsatzsteuer. Die laufende Nutzungsüberlassung der Wohnung im Objekt ***72*** stellt einen Leistungsaustausch (tauschähnlicher Umsatz) dar, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitsleistung auch für den Erhalt des Sachbezuges (Wohnungsüberlassung) erbrachte. Die Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz ergibt sich aus § 4 Abs…

…aus Geldbezug und Sachbezug, jedenfalls als angemessen zu beurteilen ist und daher unter keinen Umständen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen kann. Im Übrigen die Wohnungsüberlassung im Rahmen der GmbH-Geschäftsführertätigkeit. Diese nachträglichen Verbesserungsmaßnahmen würden von der ***Ges***, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer ***GF***, in Auftrag gegeben…

…9.1986, 85/14/0163: Liegenschaftsverkauf an den Bruder des alleinvertretungsbefugten Gesellschafters; VwGH 27.8.1991, 91/14/0097: Wohnungsüberlassung an die Tochter des Alleingesellschafters; VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208: Überfakturierung an das Einzelunternehmen des Ehegatten) Beteiligungsmäßige Verflechtungen innerhalb eines Konzerns (vgl. z…