…des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK durch die Nichtwiedergestellung des Versandgutes bei der Bestimmungsstelle Wien entstanden. Die Ware wurde aus dem Versandverfahren entnommen und ist in den Wirtschaftskreislauf eingegangen. Gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK ist auch derjenige Zollschuldner…

…zu einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK führt, auch wenn dabei die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen konnte, weil sie bis zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr dem externen Versandverfahren unterlag. Der Bf wurde der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt. Ein zugelassener Empfänger muss…

…EuGH dazu vor allem festgehalten, das Vorhandensein von vorschriftswidrig verbrachten Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft allein berge eine sehr große Gefahr, dass diese Waren letztlich Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten finden. Haben diese Waren erst einmal die Zone verlassen, in der sich die erste…

…Wissenmüssen um das Entziehen an. Ausreichend sei alleine die Verfahrensinhaberschaft. Der Pflichteninhaber als Zollschuldner habe dafür einzustehen, wenn in seinem Verantwortungsbereich befindliche Waren in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingehen. Er sei in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Inanspruchnahme…

…als Verfahrensinhaber hatte dafür einzustehen, dass Waren, die sich in ihrem Verantwortungsbereich befunden haben, zollunredlich in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Wegen dieser als Erfolgshaftung konzipierten Zollschuldentstehung kann im Einzelfall vielfach offen gelassen werden, wer tatsächlich entzogen hat. Der Rückgriff auf den Pflichteninhaber ist immer…

…neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH…

…Entziehen. Ausreichend ist allein die Pflichteninhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz 20). Wenn auch die Berufungsbehörde - wie auch Witte in Rz 3 zu Art…

…C-7/20) diese Abgabe im Hinblick auf die Bedeutung des für die Mehrwertsteuer geltenden Grundsatzes der steuerlichen Territorialität in jenem Mitgliedstaat entsteht, in dem die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind. Im vorliegenden Fall ist die Einfuhrumsatzsteuer daher in Spanien entstanden…

…auf ein Verschulden an, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz…

…Der Ring ist somit nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen. […] Mit Erkenntnis vom 5.3.2025 zur GZ RV/7200018/2024 betreffend den BF 2 und mit Erkenntnis vom 5.3.2025 zur GZ RV/7200018/2024 betreffend die BF 1 hat das…

…liegt kein Eintritt in den Wirtschaftskreislauf und somit kein Einfuhrumsatzsteuertatbestand vor. Die Abgaben waren daher wie folgt neu zu berechnen: Neuberechnung der Abgaben: Zoll: | Warennummer | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Abgabensatz | Abgabenbetrag | 7113 1900 00 | Zoll | € 42.000,00…

…wie von vornherein beabsichtigt - mit dem Fahrzeug wieder in die Schweiz zurückgefahren. Das Fahrzeug sei daher niemals in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen und es sei folglich auch keine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Ein derartiges Ergebnis könne auch bei analoger Anwendung der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen…

…43 ff ZK abzugeben, um sie einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, nach der Wegbringung vom Amtsplatz des Grenzzollamtes ohne Kenntnis und Mitwirkung der Zollbehörden später (nachfolgend) in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft. Dies gilt auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Bf. und N.O…

…der Beteiligte nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Das Hauptzollamt Linz stützt seinen Bescheid neben dem Hinweis auf das o.a. Urteil des EuGH auch auf die Feststellung, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt sind. Nähere Ausführungen dazu, wodurch dies geschehen sein soll…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 Wien als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Ing. Michael Niedermayer und Ing. Wolfgang Pröglhöf als weitere Mitglieder des…

…zugunsten der Staatskasse aufgegeben wurden. Die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs in den Wirtschaftskreislauf als Unionswaren. Eine Bewilligung der Überlassungsfiktion kann nur im Rahmen des formellen Bewilligungsverfahrens erfolgen. Auf in das Verfahren übergeführten Waren…

…mit dem das Verfahren erledigt wird, übergeführt werden oder die Veredelungserzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben. Gelangen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren jedoch vor Erledigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Union, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf…

…der Frist für die Erledigung des Verfahrens als abgegeben und angenommen und die Überlassung als bewilligt. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Veredelungserzeugnisse oder die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Waren zu Unionswaren, sobald sie in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

…Deshalb muss gleichfalls der Schluss gezogen werden, dass die handelnden Personen die oder den tatsächlichen Empfänger verschleiern und die Waren von Anfang an steuerfrei in den Wirtschaftskreislauf bringen wollten. Gleichfalls ist im Hinblick auf die Personenidentität zwischen Empfänger (Importeur) und Verbringer von einem Wissenmüssen um…

…und der Mehrwertsteueranspruch hinsichtlich solcher Fälle im Kern die gleichen sind. Beide Regelungen sind insofern hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar, als die Tatbestände durch die Einfuhr in die Gemeinschaft und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH vom 29. April 2010, Rs…