…dar. (2) Auch die Unterlassung eines Ausspruches betreffend den zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen Gesetzes ist nicht ungewöhnlich. Vielmehr tritt beim Wiederinkraftsetzen verdrängter Gesetze grundsätzlich genau dieselbe Rechtsfolge ein, wie bei der gewöhnlichen Gesetzesaufhebung. Nur der jeweilige Anlassfall kann von der Aufhebung partizipieren…

…daher nicht in eine rückwirkende Geltung dieses Gesetzes umgedeutet werden, weil eine Ungleichheit hier gerade nicht entsteht und in Artikel 140 Abs. 7 B-VG eine Äußerung ("anderes ausspricht") und nicht eine Nichtäußerung verlangt wird. Der Schluss von Rill würde die eindeutige verfassungsrechtliche Regelung gerade…

…eingegriffen wird, ohne das ein gebührenpflichtiger Lebenssachverhalt für den Zeitraum ***6*** im aufgezeigten Sinn bestanden hat.3 Infolge der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Vorschreibung von Gebühren im Zeitfenster ***6*** wird zudem eine im höchsten Maß unsachliche behördliche Handlungsweise an den Tag gelegt, welche jedenfalls…

…48 - SRWD- 657926/2019 keine Parkometerabgabe zu entrichten gewesen sei. Aus diesem Grund begehrte der Antragsteller die Rückzahlung von 13,86 Euro. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 18 Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017 (BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr…

…Arbeitnehmers für diese Fahrten analog zu den Betriebsausgaben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den abzugsfähigen Kosten. Allerdings sind anders als bei den betrieblichen Einkünften diese Kosten von Gesetzeswegen bei den Arbeitnehmern pauschaliert. Für die Lösung des gegenständlichen Sachverhaltes sind nicht die Lohnsteuerrichtlinien relevant…

…der Anwendbarkeit von ordnungsgemäß verlautbarten Verordnungen nicht anzuschließen. Gem. Artikel 18 B-VG ist der UFS an innerstaatliche Verordnungen - im Gegensatz zu Erlässen und Richtlinien - sehr wohl gebunden. Es ist ihm auch keine gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, den Verfassungsgerichtshof wegen der vermuteten Verfassungswidrigkeit einer von ihm…