…bestehende Zukunftssicherung). Außerdem sei mit ihnen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Wiedereinstellungszusage vereinbart worden. Die Abfertigungszahlungen würden somit keine begünstigt zu besteuernde Abfertigung nach dem EStG darstellen und seien im Zuge der Lohnabgabenprüfung als einmalige Sonderzahlung (behandelt als Sonderzahlung mit Jahressechstelüberschreitung) nachzuversteuern gewesen. In…
…Voraussetzungen gegeben sind: Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; sofern dafür wirtschaftliche Gründe vorliegen, steht eine allenfalls abgegebene Wiedereinstellungszusage der Beendigung nicht entgegen. Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung; eine "Wahlmöglichkeit", einzelne Ansprüche - wie zB die Abfertigung …
…gezogene Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass sich die Bw. demnach nicht "entscheidungserheblich" auf eine nicht abgegebene "Wiedereinstellungszusage" - berufen könne - ist daher nach der zu beurteilenden Sachlage als zutreffend zu werten. Durch die zeitnahe tatsächliche Wiederaufnahme der Arbeitsverhältnisse der familienangehörigen Arbeitnehmer bei der Bw. ergibt sich zweifellos…
…Dienstverhältnis mit dem veräußernden oder umzugründenden Unternehmen als Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und gesetzliche Abfertigungen im beiderseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch in den Fällen des Vorliegens einer Wiedereinstellungszusage durch den Rechtsnachfolger eine Besteuerung von Abfertigungszahlungen gemäß § 67 (3) EStG zulässig ist…
…mit welcher als schlüssige Konsequenz der Verlust eines Rückkehrrechtes der Geschäftsführer als Arbeitnehmer verbunden gewesen wäre, vereinbart worden sei. Faktum ist vielmehr, dass gegenständlich auch "ohne" vereinbarter Wiedereinstellungszusage die (ursprünglichen) Arbeitsverhältnisse von den beiden Geschäftsführern bei der Bw. am 2. Jänner 2001, wieder aufgenommen bzw…
…Dienstverhältnis mit dem veräußernden oder umzugründenden Unternehmen als Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und gesetzliche Abfertigungen im beiderseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausbezahlt werden, auch in den Fällen des Vorliegens einer Wiedereinstellungszusage durch den Rechtsnachfolger eine Besteuerung von Abfertigungszahlungen gemäß § 67 (3) EStG zulässig ist…
…der Befreiung wieder aufgenommen, ist bei der Wiedereinstellung für Zwecke des § 1 Z 7 NeuFöG von einer Neueinstellung auszugehen, selbst wenn eine Wiedereinstellungszusage vorliegt (vgl. Rz 46 Beispiel 4). Ein "Wiederaufleben" der ursprünglichen Befreiung kommt nur bei arbeitsrechtlich aufrechtem Beschäftigungsverhältnis (zB Karenzierung, länger als 1…
…Voraussetzungen gegeben seien: -Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; sofern dafür wirtschaftliche Gründe vorliegen würden, stehe eine allenfalls abgegebene Wiedereinstellungszusage der Beendigung nicht entgegen. -Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung; eine Wahlmöglichkeit, einzelne Ansprüche - wie z.B…
…gelten die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002 1. auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden oder 2. Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl…
…vom 18.09.2013, Zl. 2009/13/0207). Erfolge die Kündigung bzw. die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen, stehe eine Wiedereinstellungszusage der formalen Auflösung des Dienstverhältnisses - bei Erfüllung der anderen Voraussetzungen - nicht entgegen (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, Kommentar, Rz 42 zu § 67; Jakom…
…Boden entzogen. Diese Bestimmung erfasst nur jene Fälle, in denen ein Arbeitsverhältnis ohne Abfertigungsauszahlung entweder ruhend gestellt oder unterbrochen wird (zB iVm einer Wiedereinstellungszusage, Wiedereinstellungsvereinbarung oder anderen Klauseln mit einem "Rückkehrrecht") und innerhalb des Konzerns ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird bzw eine Arbeitsübernahme stattfindet. Auch…
…Anspruch auf die Abfertigung und zum anderen die Beendigung des Dienstverhältnisses. Eine formale Beendigung eines Dienstverhältnisses setze die Kündigung durch den Arbeitgeber (bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe stehe eine allenfalls abgegebene Wiedereinstellungszusage der Beendigung nicht entgegen), die Abrechnung und die Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden…
…Beschäftigung im Dezember 2015 kein Arbeitslosengeld oder sonstige andere Leistungen bezogen und unterlag auch nicht einer Teilversicherung. Auch stand sie auf Grund der erteilten Wiedereinstellungszusage dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Eine mit einer Beschäftigung gleichgestellte Situation lag demnach während der Zeit der Arbeitsunterbrechung nicht vor.…
…Die Entsendung war von Anfang an befristet geplant. Der Bf verblieb im österreichischen Sozialversicherungssystem und hatte eine Wiedereinstellungszusage bei XY AG Österreich. Nach der Entsendung war der Bf wieder bei XY AG Österreich beschäftigt , dh im Jahr 2010 von 01.10.2010 – 31.12.2010…
…seinem weiteren Vorbringen will er offenbar darauf hinaus, dass ein durchgehendes Arbeitsverhältnis bestanden habe oder zumindest eine Wiedereinstellungszusage am Ende einer Saison für die nächste Saison. Das BFG geht jedoch aus folgenden Gründen vom Vorliegen jeweils befristeter Arbeitsverhältnisse aus: Der Arbeitgeber des Bw. sagte aus…
…ihrem weiteren Vorbringen will sie offenbar darauf hinaus, dass ein durchgehendes Arbeitsverhältnis bestanden habe oder zumindest eine Wiedereinstellungszusage am Ende einer Saison für die nächste Saison. Das BFG geht jedoch aus folgenden Gründen vom Vorliegen jeweils befristeter Arbeitsverhältnisse aus: Der Arbeitgeber der Bw. sagte aus…
…zu zweit um einen Mietzins von 890,02 €/Monat (exkl. Strom, Internet ect.), welcher zu gleichen Teilen bezahlt wurde. Ad 2) Bestätigung der Wiedereinstellungszusage des ehem. Arbeitgebers v. 08.02.2013 mit einer Gültigkeit bis zum 01.08.2013, unterzeichnet vom Vorstandsvorsitzenden der a…
…6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: - Kündigung durch den Arbeitgeber (allenfalls mit Wiedereinstellungszusage bei wesentlich verminderter Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung…
…6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: - Kündigung durch den Arbeitgeber (allenfalls mit Wiedereinstellungszusage bei wesentlich verminderter Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung…
…wurden folgende Beilagen angeschlossen: a) Auflistung der in den Streitjahren beschäftigten Dienstnehmer und ihre vorübergehenden Auflösungen der Dienstverhältnisse. beschäftigte Dienstnehmer: 2 Arbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Angestellte (= Ehegattin des Bw.). einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse mit Wiedereinstellungszusage: Arbeiter S.: 24. Juli 2002 bis 25. August 2002…