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BFG RV/2100732/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7103682/2011Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…nur auf dem Buchhaltungskonto Nr. 300 erwähnter Beleg vom 23.10.09) berechtigen somit nicht zur Wiederaufnahme, weil die Kenntnis dieser Tatsachen nicht zur Erlassung eines anderen Bescheides hätte führen dürfen. Diese neu hervorgekommenen Tatsachen bestätigen vielmehr den bereits im Erstbescheid gewährten Vorsteuerabzug von 75…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…2009-August 2011 ist ein abgeschlossener Bewirtschaftungszeitraum, in welchem wegen einer Unwägbarkeit (nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit des ersten Betreibers) fiktive Ergebnisse (siehe zur Höhe in Bezug auf den Zeitraum bis August 2011 die Prognoserechnungen der Bf vom 25.11.2014 , vom 22.3.2016 und vom…

UFSK RV/0628-K/08Wiederaufnahme eines E-Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…vom 25. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt Spittal Villach am 13. August 2008 eingelangter Eingabe vom selben Tag beantragte Dr.Ch…

UFSK RV/0627-K/08Wiederaufnahme eines E-Verfahrens (letztlich Nichtbescheid im Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…vom 25. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt Spittal Villach am 13. August 2008 eingelangter Eingabe vom selben Tag beantragte Dr.C…

UFSW RV/1962-W/02Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit.b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…G. Revisions- und Betriebsberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/7103157/2015Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines neuen (zweiten) Lohnzettels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Das verspätete Hervorkommen des Lohnzettels der Y. stellt daher zweifellos eine neue Tatsache dar, die die belangte Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 BAO berechtigte. Für die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen dem Finanzamt die Tatsachen oder…

BFG RV/7103338/2022Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, weil der Antragstellerin bereits anlässlich der Arbeitnehmerinnenveranlagung alle für die Besteuerung ihrer Einkünfte wesentliche Umstände bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…vom 8. August 2022 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2017 bis 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100004/2015Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…BGBl. I Nr. 14/2013, ist, wie obig bereits angeführt, nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem…

UFSW RV/3245-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…303 Abs. 4 BAO lautet: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

UFSW RV/0438-W/10Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…Adr.3), gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vertreten durch H., betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 24. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/1108-W/09Nichtzulässigkeit einer Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amtswegen bei Vorliegen von Gründen, die nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…des Verfahrens ist unzulässig, da keinerlei neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen. 2.) Alle Umstände, welche zur Erlassung des seinerzeitigen Bescheides führten, waren bekannt und sind unter meiner redlichen Mitwirkung erhoben und gewürdigt worden. 3.) Neue Beweismittel wurden nicht genannt. 4.) Die Wiederaufnahme ist durch eine…

UFSG RV/0180-G/09Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Haftung gemäß § 27 Abs. 9 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…sei deshalb noch keine einzige Klage eingebracht worden. Mit einer Einbringlichmachung der ausstehenden Forderungen sei nicht zu rechnen (Aktenvermerk vom 15. Juli 2008). Mit dem Bescheid vom 15. Juli 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 308 BAO ab…

UFSW RV/0699-W/05Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…2000/13/0071, aufgehoben wurde, überhaupt nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Auch mit seinem weiteren Vorbringen im Wiederaufnahmsantrag zeigt der Bw keine Umstände auf, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen könnten. Wenn der Bw einwendet, es entspreche nicht den Tatsachen, dass es, wie in den…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt im gegebenen Fall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, auch die vorliegende und zitierte Judikatur und Literatur zum Thema der beantragten Wiederaufnahme eines Verfahrens sind…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmeantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

BFG RV/2100087/2012Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100070/2012Gründe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…vom 5. September 2011, be­tref­fend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2100025/2012Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…10. Oktober 2011 , betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…