…sich bei der Wiederaufnahme der Einbringung um eine verwaltungsinterne Maßnahme, die lediglich eine Buchungsmitteilung und keinen Bescheid auslöst (VwGH 15.4.1997, 96/14/000196/14/0001; VwGH 24.10.2013, 2012/15/0020). Die Aussetzung der Einbringung stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar…

…Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung sind demnach, was durch den Verweis im § 231 Abs. 2 BAO auf § 238 BAO auch ausdrücklich zum Ausdruck kommt, die Einhebungsverjährungsbestimmungen des § 238 BAO maßgeblich. Die Normen zur Festsetzungsverjährung (§§ 207 f BAO) sind insoweit unbeachtlich. Die Verfügung der Aussetzung der Einbringung…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wie aus der…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Maßnahme handle, die im Ermessen der Behörde gelegen sei. Über die Aussetzung der Einbringung bzw. deren Wiederaufnahme sei nicht bescheidmäßig abzusprechen. Dem Steuerpflichtigen würden lediglich Buchungsmitteilungen über alle die Aussetzung betreffenden Vorgänge (Gutschrift bei Vornahme der Aussetzung, Lastschrift bei Wiederaufnahme der Einbringung) zugestellt. Stelle sich…

…er u.a. aus, die Anträge seien im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und nicht im Zuge einer Bescheidbeschwerde eingebracht worden. Daher lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht vor. Gegen diesen Bescheid überreichte die Bf. am 18…

… 231 Abs. 2 BAO eine teilweise Wiederaufnahme der am 8.9.2006 verfügten Aussetzung der Einbringung von Abgaben mit einem Teilbetrag von 3.046,81 € durch. Dadurch wurden die zuvor ausgesetzt gewesenen Abgaben wieder in die laufende Gebarung aufgenommen und mit dem am Abgabenkonto…

…noch während des laufenden Fortführungsantrags der Finanzbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren, erstellt die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung zu meiner Beschwerde, einen Bescheid zur Wiederaufnahme der Einhebung und einen Bescheid über die durch die Aussetzung angefallenen Verzugszinsen und übermittelt mir die Mitteilung über die Wiederaufnahme der Einbringung (Zwangsmaßnahme).…

…93 (Buchung aufgrund einer Aussetzung der Einbringung - § 231 Abs. 1 BAO) erfolgte Verbuchung einer Gutschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 und am 3. August 2006 und 23. April 2009 jeweils unter dem Geschäftsfällecode 96 (Buchung aufgrund einer Wiederaufnahme der Einbringung - …

…Bescheid erfolgenden) Wiederaufnahme der Aussetzung nach § 231 Abs. 2 BAO beginnen die Dreimonatsfristen neu zu laufen. 9.6.4. Nachfristen (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 955: § 230 Abs. 2 BAO betrifft die Hemmung der Einbringung als Folge…

…eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz, BAO³, § 212a Tz 19, und die dort aufgezählten Beispiele aus der Rechtssprechung). Schon diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen. In der gegen diesen…

…der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung (lit. a) oder Berufungsentscheidung (lit. b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276…

…BAO wäre der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung bzw. der abschließenden Erledigung zu erlassen, im Falle des Ergehens eines Erkenntnisses nicht anlässlich dessen Erlassung (wie in lit. a und c), sondern erst nach Ablauf der Frist zur Einbringung einer Revision…

…der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…65.631,41 und die Anspruchszinsen 2000 mit dem Betrag von € 11.277,16 aus, wobei bereits am 09.10.2013 die Aussetzung der Einbringung der Abgaben verfügt wurde. Die Aussetzungszinsen 2008 und die Aussetzungszinsen 2012 haften unverändert mit den Beträgen von € 17…

…Mit einem hier nicht entscheidungsgegenständlichen Schriftsatz vom 1. Februar 2018 brachte ***AS*** gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28.12.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 957,08, Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 707…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…