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104 902 Treffer804 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0101-W/06Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme und Lagerung von Zigaretten zollunredlicher Herkunft. Freigabe eines verfallsbedrohten Fahrzeuges mangels auffallender Sorglosigkeit des Eigentümers bei der Begehung von Finanzvergehen und Auferlegung des Wertersatzes an den Täter nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG für das freigegebene Fahrzeug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…an sich gebracht hatten, wobei sich der Bw. des oben angeführten Fahrzeuges für den Transport der Zigaretten zu diesem Haus bediente und die 3 Personen diese Zigaretten wiederum im Kellerabteil 14, vor dem sie zum Teil schon deponiert waren, einlagern wollten. Dabei wurden sie von…

UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…die für den Eigentümer über diese Fahrzeuge verfügen dürfen, der Vorwurf eines zumindest in auffallender Sorglosigkeit gegebenen Tatbeitrages zur Verkürzung der gegenständlichen Eingangsabgaben zu machen ist, nicht mehr von Relevanz: So war - siehe unten - statt eines Verfalles ein ermäßigter Wertersatz vorzuschreiben. Auch war eine förmliche…

BFG RV/5200129/2011Unzuständigkeit der Abgabenbehörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Rückzahlung eines gemäß § 89 Abs.7 FinStrG erlegten Geldbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 199 Abs.1 ZK eine Sicherheit nicht freigegeben werden könne, solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch entstehen kann. Nach Ansicht des Zollamtes Linz Wels sei die Zollschuld in Italien entstanden…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…angesetzt. Für die Jahre 1993 und 1994, in denen bereits das Moped zum Einsatz gekommen ist, werden 1.500 km mit dem PKW schätzungsweise angenommen. Da keines dieser PKW überwiegend betrieblich, dh. zu mehr als 50 %, genutzt wurde, sind beide Fahrzeuge dem Privatvermögen zuzuordnen. Als…

UFSW FSRV/0153-W/06Schmuggel von Uhren durch vorschriftswidrige Entfernung aus einem Versandverfahren unter zugleich begangener Verschlussverletzung. Mangels ausreichender Beweisbarkeit bei einem Beteiligten Einstellung gemäß dem Grundsatz "Im Zweifel für den Beschuldigten".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2008

…die häufig mit Uhren die Grenze überschreitet. Die beim Zollamt Grametten aufgegriffenen Uhren waren mangels eines Rechtsgrundes für die Zurückbehaltung freigegeben worden. Für das Finanzstrafverfahren sind folgende Vorschriften aus dem FinStrG von Relevanz: § 35 Abs.1 lit.a : Der Schmuggels macht sich schuldig, wer eingangsabgabepflichtige…

LStR 2002 Rz 83812.4.6 Kosten für die Ersatzbeschaffung von PKW
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…für die Ersatzbeschaffung von PKW Rz 838e: Die Ersatzbeschaffung von PKW führt grundsätzlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug am Zweitwohnsitz befunden hat. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung ist mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der Zerstörung (Beschädigung) des Fahrzeuges…

LStR 2002 Rz 2224.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…der unter dem Preis liegt, der bei einer Veräußerung des Fahrzeuges an einen "fremden" privaten Abnehmer zu erzielen wäre. Die Höhe des Sachbezuges ergibt sich aus der Differenz des vom Arbeitnehmer zu bezahlenden Preises und - in Anlehnung an PunktKfzBStR 2021 Rz 809 5.2 des…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…3***. Ein (nach außen hin erkennbar ausgesprochenes) Verbot der Privatnutzung der Firmenfahrzeuge liegt im ggstdl. Fall ebenso wenig vor wie ein Rechtsakt ausdrücklicher Gestattung der Benutzung der betroffenen Fahrzeuge auch für Privatfahrten. Wie bereits ausgeführt wurde, sind Frau ***4*** und Herr ***3*** die Kinder des…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Mercedes 200 CDI T | 15.197,00 | 18.850,00 | 17.023,50 Den schriftlichen Informationen zu Eurotax ist zu entnehmen, das sich die Angaben aus durchschnittlich erzielten Händlerwerten für gebrauchte Fahrzeuge im qualifizierten Fachhandel ergeben. Die abgebildeten Werte können regional variieren…

LStR 2002 Rz 369–3745.9.18 KFZ
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…vor; die Reparaturkosten zur Behebung der Schäden stellen jedoch Werbungskosten dar (VwGH 16.3.1989, 89/14/0056). Muss der Arbeitnehmer Reparaturaufwendungen für ein arbeitgebereigenes Fahrzeug ersetzen, so liegen gleichfalls Werbungskosten vor. In all diesen Fällen kommt ein Werbungskostenabzug aber nur dann in Betracht, wenn…

BFG RV/6100551/2012Verlust des Fahrzeuges auf einer mehrtägigen Dienstreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…für den Diebstahl nicht anerkannt, da es sich um Privateigentum handeln würde, welches gemäß § 20 EStG nicht absetzbar sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass sich der Bf auf einer Dienstreise befunden habe, weshalb eine private Verursachung nicht vorliegen würde. Das Fahrzeug…

UFSS RV/0225-S/10Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Zu den Privatfahrten zählen nach dem eindeutigen Wortlaut der VO auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Gelingt der Nachweis…

KfzBStR 2021 Rz 829–833B.5.4.3. Tageszulassungen
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…kauft bei einem inländischen Fahrzeughändler (A) ein Mannschaftsfahrzeug. Das Kraftfahrzeug wird jedoch nicht direkt an den Käufer ausgeliefert, sondern im Auftrag der Feuerwehr an einen weiteren Unternehmer (B) überstellt, welcher das Kraftfahrzeug entsprechend der allgemeinen Baurichtlinie für Einsatzfahrzeuge umgestaltet. Der inländische Fahrzeughändler löst mit der…

KfzBStR 2021 Rz 543–544B.2.2.1.4. Unvollständige oder schadhafte Kraftfahrzeuge (Wrack)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…sogenannte Wracks), welche nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht oder nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können. Dies gilt grundsätzlich für Kraftfahrzeuge, die nicht mehr mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand in einen bestimmungsgemäßen Zustand gebracht werden können. Die Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) besagen ganz allgemein, dass zur…

UFSW RV/0583-W/12Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Finanzamtes Baden Mödling vom 30. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2011 zu entnehmen und…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 30. November 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungswerber ist der Masseverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gegenstand der Gesellschaft ist…

LStR 2002 Rz 375–3815.9.18.4 Tatsächliche Kosten als Arbeitsmittel
geltende FassungRichtlinien14.12.2009

…4x1.800 Euro) | 7.200 Euro | AfA-Bemessung | 13.200 Euro | dividiert durch Restnutzungsdauer von vier Jahren ergibt Absetzung für Abnutzung (Werbungskosten jährlich) | 3.300 Euro | 380 Rz 380: Wird das Fahrzeug dem Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietzeit zurückgestellt…

KfzBStR 2021 Rz 143–152A.3.5. Miet-, Taxi- und Gästewagen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…der Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung alleine ist allerdings noch nicht ausreichend, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen. Neben der eingetragenen Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung sind bei der Beurteilung der Zuerkennung der Befreiung weitere Kriterien heranzuziehen (z.B. Nachweis eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs…

BFG RV/5100618/2012PKW-Vermietung zu Werbezwecken: Tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Umsatzes gegen den Erhalt eines Geldbetrages und einer Werbeleistung angeschafft wurden, steht aus der Anschaffung der KFZ einerseits der Vorsteuerabzug zu und sind die Entgelte für die Vermietung der Fahrzeuge der Umsatzsteuer zu unterziehen. Die diesbezüglichen Bemessungsgrundlagen wurden zwischen den Parteien einvernehmlich ermittelt und wurden…

BFG RV/1100261/2023Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…2.5.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG für einen *Vw* (in der Folge: Fahrzeug), den er an einen deutschen Käufer veräußert habe. Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 26.6.2023 auf…