28. Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28 UStG 1994) 28.1. Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken (§ 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994) Rz 3541: Abweichend von § 10 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer gemäß § 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994 auf 0% für die Lieferungen…

…Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den Jahresbescheid 2012 wird auf VwGH 22.10.2015 Ro 2015/15/0035 verwiesen. Diese Frage wurde vom Höchstgericht geklärt. Mit diesem Erkenntnis wird nur über das Jahr 2012…

…außer Kraft gesetzt (vgl VwGH 14.11.1988, 87/15/0025 unter Hinweis auf VfGH 3.10.1981, B 149/81). Die Weiterwirkung der Beschwerde gilt nach § 253 Satz 2 BAO auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid…

…Juni 2021 und Juni 2022 bis Dezember 2022 zurückgefordert, da aufgrund der Besonderheiten bei der Ablegung der Externistenreifeprüfung bislang nur ein maximaler Familienbeihilfenanspruch von 48 Monaten gegeben sei. Aufgrund der Weiterwirkung der Beschwerde vom 12.05.2023 gemäß § 253 BAO gegen den neuen Rückforderungsbescheid wurde…

…die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst." Die Weiterwirkung der Beschwerde gilt nach § 253 Satz 2 auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als…

…Verzichtserklärung abgegeben. Kein Anspruch des Bf auf österreichische Familienleistungen Da der (mögliche) Anspruch der Mutter auf österreichische Familienleistungen somit einem (möglichen) Anspruch des Vaters vorgeht, wäre der diesbezügliche Antrag des Vaters schon aus diesem Grund grundsätzlich (zur Weiterwirkung siehe im Folgenden) abzuweisen (vgl. BFG 15…

…Juli 2014 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 13. Mai 2014 (die aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind) nicht als unzulässig geworden sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 gerichtet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die vom Finanzamt vorgenommene Zurückweisung der…

…mit 31.12.2005 eingestellt wurde und der damit seit 1999 aufrechte Kleinunternehmerverzicht seine Wirksamkeit verlor, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs bedurft hätte. Entscheidend für die Frage der Weiterwirkung des Kleinunternehmerverzichts ist, ob es sich – bezogen auf den Zeitpunkt der Aufgabe – um eine ernsthaft…

…Zur Rechtzeitigkeit der Berufung, Weiterwirkung als Beschwerde Obwohl der Abweisungsbescheid mit 14.11.2012 datiert ist, wurde dieser offenbar vom Finanzamt erst am 16.1.2013 versandt. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides ist daher erst nach dem 16.1.2013 erfolgt. Die als Einspruch bezeichnete…

…§ 295a Tz 42) träte keine Weiterwirkung der Berufung vom 21. Jänner 2009 gemäß § 274 BAO gegen die vom Finanzamt neu erlassen werdenden Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 ein. Die entgegenstehende Ansicht des Finanzamtes (Weiterwirkung gemäß § 274 BAO ) mag zwar durch die Erwähnung von "nachträglich (gem den…

…Zuschläge bis zu einer gesetzlich normierten Höhe abzielt. Vorangehende Dienstverhältnisse sind entgegen der Darstellung des Bw. mangels Weiterwirkung der darin vereinbarten Bestimmungen auch bei Dienstgeberidentität und gleicher ausgeübter Funktion nach Ansicht des erkennenden Senates unbeachtlich. Der vom Bw. vorgelegte Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision Zl…

…des Dw, also eine teilweise Stattgabe der Berufung, ist auszuschließen. Denkbar wäre eine endgültige Umsatzsteuerfestsetzung in der derselben Höhe wie im vorläufig ergangenen Bescheid verbunden mit einer Weiterwirkung der Berufung gegen den endgültigen Bescheid gemäß § 274 BAO. Dies wäre aber nur eine "Pro-forma-Erledigung…

…deutschen Rechtsvorschriften dahingestellt bleiben, da im Berufungszeitraum deutsche Abgabenrechtsvorschriften in der Republik Österreich nicht anzuwenden sind. Zurück zur österreichischen Rechtslage: Weder die BAO selbst noch die Gesetzesmaterialien zur BAO enthalten eine Aussage zur Weiterwirkung einer Buchführungspflicht des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger. Soweit ersichtlich, äußern sich die…

… 274 BAO vorgesehene Weiterwirkung würde allerdings bei Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für den Zeitraum eines Wirtschaftsjahres zum Tragen kommen. Neuberechnungen: | 1. Umsatzermittlung | Gesamtumsätze/Jahr | 1995 | 1996 | 1997 | erkl. Umsätze | 509.485,48 | 559.816,17 | 640.341,84 |…

…wurde, dem Beschwerdebegehren nicht Rechnung getragen, die Beschwerde vom 13.8.2015 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-3/2015 vom 13.7.2015 (die aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind) gilt gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 gerichtet. Zur Frage, ob…

…GebG unterliegt, weil die Einräumung entgeltlich erfolgt ist. Die Beschwerde vom 13.7.2022 gegen den Festsetzungsbescheid I, welcher aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, hat somit eindeutig gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Gebührenbescheid, mit dem die strittige Gebühr gemäß § 33…

…damit gilt die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10-12/2015 (der aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist) nicht als unzulässig geworden, sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO als nunmehr gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2015 gerichtet. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 ist als…

…Rechnung getragen, damit gilt die Beschwerde vom 01.08.2016 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 04/2016 vom 11.07.2016 (der aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist) nicht als unzulässig geworden, sondern gemäß dem Weiterwirkungsgebot des § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet. 2. Umsatzsteuerbescheid…