…VO 1067/2008 - Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von…
…unter WE-Nr. AT 295/000/210487/01/6 insgesamt 220 Tonnen Weichweizen mittlerer Qualität zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Das Zollamt setzte die Eingangsabgaben mit ATS 126.922,00 Zoll (Z5) und ATS 88.983,00 Einfuhrumsatzsteuer (EU) fest und erhob unter…
…201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld für Weichweizen niederer Qualität mit, da anlässlich der Annahme der Zollanmeldung zur WE-Nr. 515/350/603.636/01/2002 der der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag…
…Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 1 insgesamt 23.480 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 Zusatzcode 2553) zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von…
…Dabei wurde eine Warenprobe entnommen, der Rohproteingehalt mit 10,8 GHT (N x 5.7) bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 % festgestellt und der Weizen in der Folge antragsgemäß als Weichweizen mittlerer Qualität unter die Warennummer 1001909920 eingereiht. Am 10. August 2001 erfolgte die zweite…
…Dabei wurde eine Warenprobe entnommen, der Rohproteingehalt mit 10,8 GHT (N x 5.7) bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 % festgestellt und der Weizen in der Folge antragsgemäß als Weichweizen mittlerer Qualität unter die Warennummer 1001909920 eingereiht. Am 10. August 2001 erfolgte die zweite…
…vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (1) Um bei der Einfuhr die Begünstigung für Getreideerzeugnisse der KN-Codes 1001 1900 (Hartweizen), ex 1001 9900 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002, 1005 1090, 1005…
…Grunderzeugnismenge, die als zur Herstellung von 100 kg Ware verwendet zugrunde gelegt wird | 3505 1050 | 335 kg Weichweizen (für die Stärkeindustrie) | 3809 10 | jeweils 180 kg Mais (für die Stärkeindustrie) (4) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr erhebt das Einfuhrzollamt, falls…
…Dinkel (Triticum aestivum L. subsp. spelta (L.) Thell., Triticum aestivum ssp. spelta), zur Aussaat | 200,00 kg | 2,00 kg | 1001 91 20 | Weichweizen (Triticum aestivum L. subsp. aestivum, Triticum aestivum ssp. aestivum) und Mengkorn, zur Aussaat | 200,00 kg…
…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…
…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…
…9 insgesamt 24.800 kg Getreide (lt. Parteiantrag: zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 2553 1) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben von 15.715,00 öS, zuzüglich einer Sicherheitsleistung von 24.843,00…
…1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates (Abschnitt 7.1.6.) |…
…vom 29.12.1999 erfolgt, wo wir dargestellt haben, dass eine Schiffsladung mit ungarischem Weichweizen mit einem Nettogewicht von 874 Tonnen nicht rechtzeitig zur Verzollung gelangte. Die Verletzung der Gestellungspflicht war dadurch entstanden, dass - wie auch aus dem Versanddokument T1 hervorgeht, welches wir der Selbstanzeige…