…Grunderwerbssteuer, zweites Hauptstück und dritter Teil des UmgrStG). Rz 26: Die umfassende Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Art. I UmgrStG ist in Fällen der Aufwertungsoption oder des teilweisen Wegfalls des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich geteilt zu betrachten. Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird, ist…

…Finanzämter wurden vorgelegt. In rechtlicher Würdigung dieser Feststellungen führte der Prüfer aus: In Anlehnung an die in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 69) beschriebene Vorgangsweise bei Beginn oder Beendigung einer begünstigten Auslandstätigkeit werde auch bei DBA-bedingtem Eintritt oder Wegfall des Besteuerungsrechtes die Rechtsansicht vertreten, dass in…

…bis 1997 legte der Berufungswerber Rechtsmittel verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend brachte er vor, dass es für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen Einkünften laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland allein darauf ankomme, ob ein Gewerbetreibender eine Betriebsstätte (gehabt) habe. Unmaßgeblich sei entgegen…

…bis 1997 legte der Berufungswerber Rechtsmittel verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend brachte er vor, dass es für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen Einkünften laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland allein darauf ankomme, ob ein Gewerbetreibender eine Betriebsstätte (gehabt) habe. Unmaßgeblich sei entgegen…

…eröffnete Abgabenkonto des Berufungswerbers einen Gesamtrückstand v. S 918.569,-- aus. Gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 legte der Berufungswerber Berufungen verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend wurde eingewendet, dass es laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen…

…Solidaritätszuschlag und 5 % Kirchensteuer bezahlen müssen. Durch den Wegfall des Wohnsitzes in Deutschland sei er von der Steuerklasse I (Alleinverdiener mit einem Kind) in die höchste Steuerklasse VI mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 33 % geraten. Von der insgesamt erhaltenen Abfindung in Höhe von 37.358…

…betrachtet auch - der Wegfall des Besteuerungsrechtes zu dessen Rückfall bzw. Anfall führte. Es wurde also im Kontext der Zuteilungsregel eingeholt, was formal (implizit aufgrund der Methode) bereits vorgegeben war. In diesem Zusammenhang spielt die Tatsache, dass im konkreten Fall das Besteuerungsrecht ursprünglich in Deutschland ausgeübt…

…Ausgangspunkt ihres Bescheides nahm, im Wegfall des Besteuerungsrechtes Deutschlands und nicht etwa in einer Verständigung oder gar im Ergebnis eines allgemeinen Konsultationsverfahrens gesehen. In dieser Hinsicht bestand daher auch keine wie immer geartete Umsetzungsverpflichtung. Vielmehr hat Österreich dadurch sein Besteuerungsrecht ausgeübt, was es nur vor…

…bis 1997 legte der Berufungswerber Rechtsmittel verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend brachte er vor, dass es für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen Einkünften laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland allein darauf ankomme, ob ein Gewerbetreibender eine Betriebsstätte (gehabt) habe. Unmaßgeblich sei entgegen…

…bis 1997 legte der Berufungswerber Rechtsmittel verbunden mit Einhebungsaussetzungsanträgen für sämtliche angelasteten Einkommensteuern ein. Rechtsmittelbegründend brachte er vor, dass es für die Beurteilung des Besteuerungsrechtes von gewerblichen Einkünften laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland allein darauf ankomme, ob ein Gewerbetreibender eine Betriebsstätte (gehabt) habe. Unmaßgeblich sei entgegen…

…dem Privatvermögen des österreichischen Personengesellschafters zuzurechnen. Mit einem Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 erfolgt eine Einlage dieser Beteiligung in das gewillkürte Betriebsvermögen. Die Beteiligung ist dabei mit dem Teilwert zum Einlagezeitpunkt zu bewerten. Ein dadurch eintretender Wegfall des Besteuerungsrechtes Österreichs kann…

…Z 1 lit. a) sowie im Falle des Verlusts des Besteuerungsrechts (§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. b) der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens bzw. des Eintritts der Umstände, die zum Wegfall des Besteuerungsrechts führen, und den…

…angenommen habe werden können, was zum Bruch der Geschäftsbeziehungen geführt habe. Durch den Wegfall des Zugpferdes hätten auch weitere Verluste von Handelsvertretungen hingenommen werden müssen. Die Berufungswerberin und ihr ehemaliger Ehemann hätten dann national und international auf Abfertigung nach dem Handelsvertretergesetz geklagt. Das große Geschäft…

…des UmgrStG: Steuerwirksame Aufwertungsoption für umgegründetes Auslandsvermögen bei Inlandsumgründungen und für Inlandsvermögen bei Auslandsumgründungen in Fällen eines DBA mit Anrechnungsmethode. Steuerwirksame Aufwertungsoption bei der Einbringung nichtsteuerhängiger Beteiligungen zur Vermeidung der Nacherfassung von bis zur Einbringung entstandener stiller Reserven. Steuerwirksame Zwangsaufwertung bei umgründungsbedingter Einschränkung des Besteuerungsrechtes…

…übernehmenden Körperschaft nach allgemeiner Auffassung zu einem Eingang der Forderung in Verbindung mit dem nachfolgenden gemäß § 8 Abs. 1 KStG steuerfreien Wegfall infolge des Zusammentreffens von Forderung und Verbindlichkeit führt. Beim Gesellschafter führt der Verzicht zunächst zu einer Einnahme, die den Wert der Beteiligung erhöht…

…einer Aufteilung des Besteuerungsrechtes käme. 4 Dokumentation 41.Folgende Aufzeichnungen sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und auf Verlangen vorzulegen: Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage; Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten. 5 Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft…

…Rz 415: Die umfassende Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Art. II UmgrStG ist in Fällen der Aufwertungsoption oder des teilweisen Wegfalls des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens einschließlich eines Firmenwertes der umzuwandelnden Körperschaft geteilt zu betrachten. Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird…

…Übernahme des Vermögens der italienischen Gesellschaft gegenüber (UmgrStR 2002 Rz 13). Allfällige durch den Wegfall der Beteiligung sich ergebende Buchgewinne bzw. -verluste sind gemäß § 3 Abs. 2 UmgrStG steuerneutral (Verschmelzung auf betrieblicher Grundlage; UmgrStR 2002 Rz 161). Entsteht für übernommenes Vermögen verschmelzungsbedingt ein Besteuerungsrecht der…

…EStG 1988 auf die Ermittlung des Einkommens der ausländischen beherrschten Körperschaft und der hinzurechnungspflichtigen Passiveinkünfte siehe Rz 1248ay und Rz 1248ds). Da eine Hinzurechnungsbesteuerung kein unmittelbares Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Wirtschaftsgüter der ausländischen beherrschten Körperschaft begründet, begründet der Wegfall der Voraussetzungen für die…

…Umwandlungen auf natürliche Personen als Rechtsnachfolger. Zur Entstehung des Besteuerungsrechts gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 Teilstrich 3 UmgrStG mit anschließender "Export-Einbringung" der umwandlungsbedingt entstehenden Mitunternehmeranteile siehe Rz 860g. 2.3.5.1.3. Entstehen von Besteuerungsrechten am übertragenen Vermögen Rz 497: Wird Vermögen…