…Strittig ist, ob diese Zahlung vom künftig Berechtigten zu aktivieren und zeitanteilig abzuschreiben ist (Ansicht der Beschwerdeführ), oder ob steuerlich der Erwerb eines nicht abnutzbaren Wasserrechtes vorliegt (Ansicht des Finanzamtes). I. Verfahrensgang 1. Die Stadtwerke W_GmbH (Hauptbeteiligte) und die Kommunalbetriebe H_GmbH (Minderbeteiligte) haben…

…Folgt zu lauten hat: Säumnisbeschwerde (Art 130. Abs. 1 Z 3 B-VG) zu den behördlichen Wasserrechtsverfahren BH ORT "Verbauungsmaßnahmen X“ AKTENZAHL vom 03.10.2015, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft ORT am 05.10.2015". Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…eingetragene Zahl 56 Katastralgemeinde W mit allen darauf befindlichen Gebäuden, samt dazugehöriger Mühle, mit allen damit verbundenen Rechten insbesondere den im Wasserbuche der Bezirkshauptmannschaft V unter Postzahl 24 eingetragenen Wasserrechten, kurz alles wie es liegt und steht. § 2 Als Kaufpreis wird der Betrag von Kr…

…Rz 4188: Die Entschädigung für die Inanspruchnahme einer Trinkwasserquelle (gegebenenfalls Quellfassung samt Behälter und Transportleitungen), für die ein Land- und Forstwirt eine Wasserberechtigung innehatte und die er für seine Betriebszwecke nutzte, ist insoweit nicht durch die Pauschalierung abgegolten. Rz 4189: Veräußerung von Beteiligungen jeder Art…

…Sphäre reichenden, besonders gelagerten Einzelfall darstellen. Wassernutzungsrecht Rz 552: Ein Nutzungsrecht, zB ein Wasserrecht (Wasserbenutzungsrecht iSd Wasserrechtsgesetzes) ist ein Wirtschaftsgut (VwGH 4.11.1980, 3332/79). Wegerecht Rz 553: Ein unbefristetes Wegerecht stellt keinen Teil des Grund und Bodens des herrschenden Grundstückes dar, sondern ist…

…aus der Lage. Rz 2616: Sind mit Grund und Boden Rechte verbunden (zB Abbaurecht, Deponierecht, Jagdrecht, Wasserrecht), ist der Kaufpreis auf das betreffende Recht sowie Grund und Boden aufzuteilen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0015). Sind hingegen mit dem Grundstück keine derartigen Rechte verbunden…

…durch den Fischereiberechtigten. Hinsichtlich des Fischereirechtes an fließenden Gewässern handelt es sich in den meisten Fällen um Fischereirechte an fremden Gewässern. Nach § 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sind die im Anhang A aufgezählten Ströme (zB die Donau), Flüsse, Bäche und Seen öffentliche Gewässer. Dies betrifft…

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Umsatzsteuer 1999 wird in Höhe eines Guthabens von 23.965,32 € festgesetzt. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Die Abwassergenossenschaft NN wurde 1996 als Abwassergenossenschaft im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl…

…vor. Dagegen erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Finanzamt keine Erhebungen durchgeführt habe, ob es sich beim Wasserrecht um Zugehör der Liegenschaft im Sinne des § 2 GrEStG 1987 handle oder nicht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es für die Zugehöreigenschaft…

…von Hochwasserschäden (Rechtslage ab 1. Jänner 2025) Rz 1749: Entgelte im Zusammenhang mit dem einem Rechtsträger (§ 107 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes - WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zur Abwehr von Hochwasserschäden durch…

1.2.1.2.2.3 Gesetzliche Interessensvertretungen Rz 46: Zu den Körperschaften öffentlichen Rechts zählen auch die gesetzlichen Interessensvertretungen in Form der Kammern, wie etwa die Apothekerkammer (§ 1 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001, BGBl. I Nr. 111/2001; Ärztekammern (Österreichische Ärztekammer, § 117 Abs. 2 Ärztegesetz…

…Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten mit Bescheid vom XX gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959. Auf Basis des Anerkennungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft C erlangte die Bw. zudem Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts…

- 35.407,00 S | Gutschrift in Euro | - 2.573,13 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. August 2008

…GrStG 1955 ist für die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der Gebietskörperschaften, der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände, sowie sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 bis 44 und 73 bis 97 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr…

…sich aufgrund dieses Wiederaufnahmsgrundes allein schon anders lautende Sachbescheide mit wesentlichen Änderungen ergeben. Weiters neu hervorgekommen im Prüfungsverfahren sind die näheren Umstände der Teilwertabschreibung des Grundstückes in [Ort-1] (wie etwa Gutachten, wasserrechtlicher Verfahrensstand), wodurch sich für 2011 ein weiterer tauglicher Wiederaufnahmsgrund ergibt. Natürlich wäre…

…der Beitragsschuld vorliegen. Es müsse nicht nur die Verfüllungsmaßnahme selbst sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein. Alle allenfalls erforderlichen Bewilligungen müssten im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld vorliegen. Auch wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliege, sei dadurch für den Bf. nichts zu gewinnen, da aufgrund der…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…