…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021", ErfNr ***124*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Out"-Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 EheG zu verstehen ist. II. Vertragsgegenstand Gegenstand dieser Vorwegvereinbarung bildet die Regelung des rechtlichen Schicksals der im Bereich der Grundstücke ***3*** und ***4***, vorgetragen ob der Liegenschaft EZ ***1***, KG ***2***, im ersten Stock des landwirtschaftlichen Wohnhauses…

…wonach hinsichtlich einer von einem Ehegatten eingebrachten Ehewohnung kein zweifelhafter gesetzlicher Anspruch mehr vorliege, sodass eine diesbezügliche Vorwegvereinbarung nicht mehr als Vergleich angesehen werden könne. Gemäß § 87 Abs.1 Satz 2 EheG nF können Ehegatten nunmehr die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an…

…entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Mit Notariatsakt vom 16. November 2017 schlossen der BF und seine Ehegattin eine "Vorwegvereinbarung über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens und Unterhaltsvereinbarung". In der Präambel dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Ehe der Vertragspartner in hohem Maße zerrüttet sei…

…beide eine "Trennungsvereinbarung/Vorwegvereinbarung" für den Fall einer Scheidung ab. In der Präambel wird festgehalten, dass beide Parteien derzeit keine Ehescheidung, jedoch eine verbindliche Regelung bis zur Zeit der Ehescheidung treffen wollen. Beide wollen eine im Falle der Ehescheidung gültige Vorwegvereinbarung betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen…

…der gegenständlichen Vereinbarung eine verbindliche Regelung für die Zeit bis zur Ehescheidung oder allfälligen Wideraufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Parteien beabsichtigen durch die gegenständliche Vereinbarung darüber hinaus eine auch im Falle der Ehescheidung gültige Vorwegvereinbarung betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen. Die Vertragsparteien vereinbare daher folgendes: I…

…Beiträge angemessen berücksichtigt wurden.   Drittens: Hinsichtlich des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltspflicht treffen die Vertragsparteien ausdrücklich keine Vorwegvereinbarung.   Viertens: Zwecks Erhaltung der Liegenschaft im Familienbesitz verpflichtet sich Herr Bf, diese Liegenschaft ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Ehegattin weder…

…EheG Rz 10 ff; vgl. OGH 29.1.1974, 4 Ob 602/73). Anzumerken ist weiters, dass selbst bei Abschluss entsprechender Aufteilungsvereinbarungen ("Vorausvereinbarungen" bzw. "Vorwegvereinbarungen"; vgl. zum Begriff OGH 24.10.2024, 1 Ob 95/24p) das Gericht gemäß § 97 Abs. 2 bis 4 EheG…

…kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 vorliege, weil das Tatbestandsmerkmal des "gegenseitigen Nachgebens" nicht erfüllt sei. Scheidungsfolgenvereinbarungen ("Vorwegvereinbarungen"), die für den Fall der Auflösung der Ehe abschließend sowohl vermögensrechtliche Regelungen über die Aufteilung als auch Regelungen über den Unterhalt umfassen, wurden unter Berücksichtigung…

…wenn- mit vorbeugender Bereinigungs-bzw. Klarstellungsfunktion- für den Fall der Scheidung die Vermögens-und Unterhaltsfragen geklärt werden. Im zu beurteilenden Fall liege eine Vorwegvereinbarung mit Klarstellungsfunktion der Vermögens-und Unterhaltsfragen im Falle der Scheidung vor. Dagegen stellte die Bf. fristgerecht-unter sinngemäßer Wiederholung ihres Berufungsvorbringens…

…EheG abgeschlossen und im Sinne eines umfassenden Generalverzichtes auf sämtliche Aufteilungsansprüche wechselseitig verzichtet. Die gegenständliche Vorwegvereinbarung kläre hierbei insgesamt nicht strittige Fragen sondern es gehe vielmehr um die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der vertraglichen Vorwegregelung bestimmter Vermögenszuordnungen. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung bestünden im Fall einer Ehescheidung…

…33 TP 20 GebG zu qualifizieren. Mit der gegenständlichen Vereinbarung werden die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung vorab geregelt. Dieser Vorwegvereinbarung zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kommt Klarstellungsfunktion zu, so dass eine derartige Vereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG…

…kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 vorliege, weil das Tatbestandsmerkmal des "gegenseitigen Nachgebens" nicht erfüllt sei. Scheidungsfolgenvereinbarungen ("Vorwegvereinbarungen"), die für den Fall der Auflösung der Ehe abschließend sowohl vermögensrechtliche Regelungen über die Aufteilung als auch Regelungen über den Unterhalt umfassen, wurden unter Berücksichtigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

"Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten einer jeder einzelnen ausgestellten Rechnung ist jedoch nicht erfolgt. Die Anforderung an F. nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF GmbH, ADR, über die Beschwerde vom 21.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.04.2017, ErfNr*** Team 13 betreffend Gebühren…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…