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104 902 Treffer571 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100766/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen a) eine Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für ein Quartal zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an KöSt sowie b) eine Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2020

…Umsatzsteuererklärung 2017, 2) die an die X-GmbH zu Handen des Bf. gerichtete Benachrichtigung vom 15.4.2019 über Höhe und Fälligkeit des für den Zeitraum 04-06/2019 zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an Körperschaftsteuer folgenden Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II…

RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid (teilweise) stattgegeben, so führt dies grundsätzlich zu einer Rückstandsminderung, die mit Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung oder des Erkenntnisses wirksam wird. Rz 494: Wurde einem Antrag auf Aussetzung von Vorauszahlungsteilbeträgen stattgegeben, so führt dies dazu, dass Vierteljahresbeträge jeweils nur in einem dem Beschwerdebegehren…

UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

12.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung 12.1.2.1. Rechnung mit gesondertem Steuerausweis Rz 1815: Nur eine gesondert in Rechnung gestellte USt darf als Vorsteuer abgezogen werden (siehe Rz 1505 bis Rz 1556). Zur Gutschrift als Rechnung siehe Rz 1638 bis 1664. Wurden…

EStR 2000 Rz 7563–756828.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…aber keine Änderung der bereits fällig gewordenen Vorauszahlungsteilbeträge ("Vierteljahresfälligkeiten") bewirken. Der jeweils erste nach dem Änderungszeitpunkt fällig werdende Vorauszahlungsbetrag beträgt ein Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlungen zuzüglich oder abzüglich jener Unterschiedsbeträge, um die die bereits fällig gewesenen Vorauszahlungsteilbeträge gegenüber der neu berechneten Vierteljahresfälligkeit zu niedrig…

BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…11.463, -- festgesetzt. Mit Benachrichtigung vom 15. Jänner 2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 01-03/2025 in Höhe von € 2.865, -- am 17. Februar 2025 fällig werde. Mit Bescheid vom 10. März 2025…

BFG RV/5100900/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages, Richtigkeit des zugrundeliegenden Bescheides wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von 2.874,00 € am 15.11.2016 fällig werde. Der Betrag von 2.874,00 € wurde am 06.12.2016 entrichtet. Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde ein…

BFG RV/5102000/2016Zeitpunkt der elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…an den Bf. darüber, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von € 12.803,00 am 15.11.2016 fällig wurde. In der gegenständlichen Beschwerde vom 21.10.2016, zur Post gegeben am 21.10.2016, brachte der…

UFSS RV/0388-S/03Gutschrift bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…die VZ an Einkommensteuer für 2000 mit S 700.000,00 festzusetzen (S 175.000,00 pro Quartal). Da der Vorauszahlungsteilbetrag für das erste Quartal in Höhe von S 216.575 am 15.02.2000 fällig und die Berufungsvorentscheidung betreffend VZ-Bescheid noch nicht zugestellt…

EStR 2000 Rz 7557–756228.5 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

28.5 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988) 28.5.1 Vorauszahlungsverpflichtung Rz 7557: Jeder Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur dann festzusetzen, wenn bei den nichtlohnsteuerpflichtigen Einkünften die Veranlagungsgrenze von 730 Euro überschritten wurde (§ 41 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/7102026/2021Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen Erledigung der Beschwerde. Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Beschwerde gegen die Benachrichtigung betreffend Fälligkeit einer Einkommensteuervorauszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…über die Beschwerden 1.) vom 04.12.2019 gegen die Benachrichtigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Fälligkeit des Vorauszahlungsteilbetrages an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

UFSI RV/0449-I/02Nachsichtsansuchen betreffend (ersten) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…Veranlagung für 2000 mit Bescheid vom 18.Jänner 2002 auf € 102.383,46 erhöht worden. Da die Erhöhung der Vorauszahlung weniger als einen Monat vor Fälligkeit des Vorauszahlungsteilbetrages für das erste Quartal (15.Februar 2002) bescheidmäßig bekannt gegeben wurde, war ein Ausgleich (Erhöhung) gemäß …

UStR 2000 Rz 2606–261819.2. Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

19.2. Entstehung der Steuerschuld 19.2.1. Lieferungen und sonstige Leistungen 19.2.1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für…

BFG RV/5100498/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…sowie jene gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2021 vom 09.03.2021 verwiesen und -zusammen mit einer Benachrichtigung bzgl. Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 04 - 06/2021 - als Beilagen übermittelt. Die Eingabe vom 14.5.2021 wurde (samt Beilagen) im Vorlagebericht unter Punkt Beschwerde erfasst…

BFG RV/3100787/2025Pfändung gem. § 65 AbgEO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…nachgekommen, sondern hat lediglich mit Schreiben vom 25.06.2025 beantragt, den Vorauszahlungsteilbetrag "auf Null zu stellen", da keine Einkommensteuer anfallen werde. Auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 wurden mit Bescheid vom 23.07.2025 dem Bf gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehende Pensionsansprüche gem…

BFG RV/1100289/2021Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2024

…das Finanzamt seien unbeantwortet geblieben. Eine Untersuchung auf Rechtmäßigkeit sei nicht erfolgt. Er halte eine Entscheidung über den Vorauszahlungsteilbetrag für erforderlich". Seitens der Abgabenbehörde wurde der Richterin über ihr Ergänzungsersuchen mitgeteilt, dass es keinen Bescheid mit dem Datum 15.11.2020, wie in der als…

BFG RV/5100031/2022Keine Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…Bespiel das Finanzgericht Linz. Aber der Herr Richter ***5***. hat sich nicht für Ihre Zwecke einspannen lassen. Ich hatte eine Beschwerde gegen den Vorauszahlungsteilbetrag eingereicht der unverständlicher weise für mich erhöht wurde. Leider war diese Beschwerde nicht zulässig das wusste ich nicht. Der Hr. Richter *…

BFG RM/2100003/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…von den Betriebsprüfern festgestellten steuerlichen Bemessungsgrundlage (Beilage./B) überreicht. In der Beilage ./B findet sich neben einem Bescheid zur Aufforderung von Abgabenerklärungen und einer Benachrichtigung btr. KÖSt-Vorauszahlungsteilbetrag eine Tabelle mit Umsatzsteuerdaten. Laut dieser Tabelle handelt es sich um Zahllasten und Gutschriften laut Erklärung/Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Finanzamt bedauerlicher Weise den Rechtsgrund der als vollstreckbare Abgabenschuldigkeit titulierte Forderung nicht an. Aufgrund des Zusammenhangs gehe er allerdings davon aus, dass das Finanzamt von einem Vorauszahlungsteilbetrag der Einkommensteuer ausgehe. In diesem Kontext habe keinerlei Rückstand bestanden. Der Vorauszahlungsbescheid vom 6. März 2014 führe an…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…DB2 konnte nur herausgefunden werden, dass sowohl der ESt-Bescheid 2004 und der EStVz.-Bescheid 2016 vom 26.1.2016 als auch die Benachrichtigung vom 15.4.2016 über die fällig werdenden Vorauszahlungsteilbeträge bereits elektronisch in die Databox zugestellt worden seien. In den allgemeinen Grunddaten…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Zusammenhang aber nicht akzeptieren. Er sei jederzeit willig und in der Lage gewesen, alle geforderten Beträge (aus den Titeln „Festsetzung Einkommensteuer“ oder „Vorauszahlungsteilbetrag“) pünktlich zu zahlen. Dazu benötige er aber irgendeine Verständigung seitens des Finanzamtes. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2014 die…