Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., OOOO Wien, A-Gasse 4, vertreten durch Dr. C. B., 0000 Wien, A-Str. --/--, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

Die Höhe der Kaution, die entweder in Bargeld, auf ein Sparbuch oder als Bankgarantie hinterlegt werden kann, wobei der Vermieter für eine angemessene Verzinsung zu sorgen hat, beträgt üblicherweise drei Monatsmieten zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Anstatt üblicherweise drei Monatsmieten wiesen die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegenen…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

…ob ein Sachverhalt vorliegt, der die Schlussfolgerung der Abgabenbehörde zu tragen vermag, das Verhalten des Abgabepflichtigen sei auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet. Ein solches Verhalten liegt im Fall der versuchten Vollstreckungsvereitelung nach § 15 StGB und nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, unvertreten, wegen der elektronischen Bescheidbeschwerde vom 15.09.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend MA 67 - PA *** über den Gesamtbetrag von € 60,00 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache S., geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat es der Stadt Wien MA 65 vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 5. März 2014, Zl. 000, betreffend die Abweisung eines Antrags auf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Birgit Maria K*****, *****Adresse*****, vom 15. 2. 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Vollstreckungssache gegen Bf., wegen Vollstreckung der Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, je vom 9.6.2015, GZ. GZn, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache gegen Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom…

…Gläubigerinteressen), 162 Abs. 1und 2 (Vollstreckungsvereitelung) StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2012 wurde die Beschwerdeführern gemäß § 153 (Untreue) StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im April 2025 wurde die Beschwerdeführerin von einer gegen sie im Jahr 2008 erhobenen Anklage wegen § 33…

…dass die Zahlungsschwierigkeiten durch ein solches Verhalten herbeigeführt worden sind bzw dass Vermögensverschiebungen, Gläubigerbenachteiligung, Vollstreckungsvereitelung und/oder ein Kridadelikt verwirklicht wurden. Für derartige Feststellungen fehlen (abgesehen von der im vorangegangenen Absatz besprochenen Ausnahme, die freilich nicht ein der Bw zuzurechnendes Verhalten betrifft) im Akt auch…

…Geschenkannahme durch Machthaber, Förderungsmißbrauchs, Wuchers, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben. (2) Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs.3) von seinem Verschulden erfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***9*** c/o ***10***, vom 31. Mai 2021 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32…