…folgende dauernde Wertminderung des Gebäudes in seiner nicht konsensfähigen Beschaffenheit. Vielmehr zielten diese Behördenakte lediglich auf die Vollstreckung der bereits rechtskräftigen baubehördlichen Anordnung, den Bau entweder zu beseitigen oder konsensfähig abzuändern. Erst das beharrlich bauvorschriftwidrige Verhalten der Bw., welches in der Fortdauer des konsenswidrigen Bauzustandes…

…begründen, verwies dieser auf seine Vermögenslosigkeit und auf Nachforderungen an Steuern und "Zollabgaben" in der Größenordnung von € 30 Mio. Die Vollstreckbarkeit des ausländischen Rechtstitels brächte demnach dem Hauptzollamt Braunschweig keinerlei wie immer geartete Vorteile. Damit zeigt der Bf. aber die behauptete Rechtswidrigkeit nicht auf…

…dem hier gegenständlichen) Bescheid vom 29. Juli 2019 durchgeführte Vollstreckung (Pfändung) gemäß § 16 AbgEO eingestellt und die vollzogenen Vollstreckungsschritte aufgehoben hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…März 2009 richtete die T/F ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 510.2009.125 rückständigen Abgaben des XY an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…Berufungsverfahren wendete sich die Bw gegen die bescheidmäßige Versagung der Vorsteuererstattungen der Jahre 1999 und 2000. In den Jahren 2003 und 2004 versuchte das Finanzamt die Vollstreckung des Rückstandes am Abgabenkonto im Betrag von 56.700,51 € im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland (Rückstandsausweis vom 1…

…aufgrund des dargelegten Sachverhaltes keine Rechtsgrundlage für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO bestehe. Der angefochtene Bescheid vom 03. März 2010 über die Pfändung einer Geldforderung erweise sich schon aus dem Grund als rechtswidrig, als ihm nicht einmal zu entnehmen sei, aus welchem Rechtstitel…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch…

…ein Bescheid über ein Verfügungsverbot sowie eine Zweitschrift des angefochtenen Bescheides. Gegen diesen Pfändungsbescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 21. September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründet wird die Beschwerde damit, dass kein ausreichender Rechtstitel für die Pfändung der Gelforderung gegen das Finanzamt (376…

…auf die Vollstreckung vorliegen würden. Bereits damit wäre die gegenständliche Beschwerde entschieden, da die BF führt lediglich ausführt, dass bereits andere Pfändungen in Höhe von ca. € 419.000,00 erfolgt seien. Damit verkennt die BF aber, dass diese Pfändungen auf einem anderen Rechtstitel beruhten…

…zitierten "Überrechnungen" fanden nicht von einem Steuerkonto eines Steuerpflichtigen auf ein anderes statt, sondern erfolgten vom persönlichen Abgabenkonto des R.M. auf das Abgabenkonto einer anderen juristischen Person, bekanntlich der E. Bau GmbH, ohne Rechtstitel. 2. Haftungsbescheid: Der rechtskräftige Haftungsbescheid an sich wird nicht bestritten…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschuldigten B, gegen den Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bh 32, wegen Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe über EUR 135,00 laut rechtskräftiger…

…Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit jeweiliger Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen…

…ersucht. Der Bf. legte zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung über einen schweren Betrugsfall und Nötigung vom 11.7.2013 vor, dass ein unbekannter Täter im Vorfallszeitraum vom 27.5 bis 31.5.2013 einen Schaden betreffend das Kfz Volvo KZ W-XXXXX verursacht hätte…

…die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen…

…im Rahmen des zu erwartenden Rechtsmittels verhindert und andererseits eine Vollstreckung nach Ausstellung eines Rückstandsausweises verzögert werde. Es werde daher ersucht, mit den Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Abgabenfestsetzung inne zu halten. Die im Rahmen dieses Verfahrens begehrte Ermessensentscheidung möge vor einer zu befürchtenden Zerstörung des Betriebes…

…beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Die belangte Behörde wertete dieses Rechtsmittel als Berufung und wies diese mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2012 als unbegründet ab.Es seien keine neuen Gründe vorgebracht worden, die für eine Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom…

…gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt…

…unberücksichtigt geblieben, dass der Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses einen geringern Abgabenbetrag schulde. Auch ist darauf zu verweisen, dass dieser Irrtum ohnehin im Rahmen des Rechtsmittels entsprechend richtig gestellt wurde. Zusammenfassend ist auszuführen, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung…

…zur Entscheidung vor. Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 19.06.2026 (OZ 15) zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…