…vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7…

…den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 anerkannte das Finanzamt X gemäß Art. 11 Abs…

…21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007-3, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte…

…Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt Landeck Reutte die Rückstandsanzeige des…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt…

…Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Dezember 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt Kitzbühel Lienz die Rückstandsanzeige des…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. April 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zu Sicherungszwecken einer deutschen Rückstandsanzeige entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. März 2009 richtete das Finanzamt Bremen-Mitte/BRD ein…

…März 2012, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem Ersuchen der polnischen Zollverwaltung vom 26. Mai…

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2011 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige und Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2001 wurde der in der…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Februar 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 richtete das Finanzamt Passau und Außenstellen/BRD…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rücksandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Jänner 2012 sowie vom 26. März 2012 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln…

…Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie des 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben…

…2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. Juli 2002, Zl. 600/04057/8/2002, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben, der Anerkennungsbescheid gemäß § 119 Zollrechtsdurchführungsgesetz des Hauptzollamtes Salzburg vom 2. April 2002 Zl. 600/04057/2002 erging zu Unrecht…