Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. Mai 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

28.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen 28.5.3.1 Vorauszahlung als Jahresbetrag Rz 7563: Die gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte Vorauszahlung ist stets, also auch wenn erstmals steuerpflichtige Einkünfte unterjährig bezogen werden, als Jahresbetrag festzusetzen. Beispiel: Die Vorauszahlung wird erstmals (Geschäftseröffnung am…

19.6.2 Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge Rz 1088: Hat das Dienstverhältnis kürzer als zwölf Monate gedauert, dürfen für die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate grundsätzlich weder Bezüge aus einem anderen Dienstverhältnis herangezogen werden, noch darf eine Umrechnung…

…gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde führte der Bf. begründend aus, dass er über die Fälligkeit der Vierteljahreszahlung weder über die Databox, noch via Briefpost mit einer entsprechenden Benachrichtigung informiert worden sei. Deshalb sei ihm auch die genaue Höhe der Forderung nicht bekannt…

…dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.11.2013 entrichtet worden sei. In der dagegen mit Schriftsatz vom 8.1.2014 eingebrachten Bescheidbeschwerde führte die Bf. aus, dass sie die Vierteljahreszahlung vorschriftsgemäß im Oktober 2013 bezahlt und geglaubt habe, damit, wie in all den vorangegangenen Jahren…

…führe daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zur Nachversteuerung. Diese Pensionszahlung erfolge jeweils um den 20. des Monats für den laufenden Monat. Dies bedeute, dass er zur ersten Vierteljahreszahlung (15. Februar) erst eine Pensionsüberweisung, nämlich die vom 20. Jänner, erhalten habe. Da er sich nicht vorstellen könne…

…seien nicht abgegeben worden, sondern nur vierteljährlich Zahlungen entrichtet worden. Die Umsätze seien wie folgt erklärt worden: 2009: 123.262,- 2010: 179.210,-. Ein Zusammenhang zwischen den Vierteljahreszahlungen und den Jahreserklärungen habe nicht festgestellt werden können. Barerlöse der AGMbH (2009: 15.778,92, 2010: 10…

…Einkommensteuer 2002 vom 26. März 2003 aufgrund der Erhöhung der Vorauszahlungen für 2004 auf den Betrag von 18.129,25 € (auf Basis des Einkommensteuerbescheides 2001 waren es 15.410,65 €) für die Vierteljahreszahlung 4-6/2004 das Ausgleichsviertel vorgeschrieben (vgl. auch Begründung zum…

…Oktober, ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten." Auf Grund dieses Bescheides vom 2. Juli 2009, der früher als einen Monat vor Fälligkeit der nächsten Vierteljahreszahlung erging, war dem Bw. bekannt, dass er zum Termin 17…

…das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008. Am 15. April 2008 erging eine Benachrichtigung an die Berufungswerber betreffend die Vierteljahreszahlung für die Kalendermonate April bis Juni 2008. Gegen diese Benachrichtigung erhob die Berufungswerberin am 4. Mai 2008 eine als "Widerspruch" bezeichnete Berufung…

…bis 2010 umfassenden - "tilgungsfreien" Zeitraum vereinbarte der Bf. mit der darlehensgebenden Bank - nach Leistung einer Abschlagszahlung von 100.000,00 CHF - den Kredit mittels Vierteljahreszahlungen von 9.375,00 CHF bedienen zu wollen. In diesem Zusammenhang lautet das mit 9.8.2011 datierte -, vom Bf…

…bis 2010 umfassenden - "tilgungsfreien" Zeitraum vereinbarte der Bf. mit der darlehensgebenden Bank - nach Leistung einer Abschlagszahlung von 100.000,00 CHF - den Kredit mittels Vierteljahreszahlungen von 9.375,00 CHF bedienen zu wollen. In diesem Zusammenhang lautet das mit 9.8.2011 datierte -, vom Bf…

…bis 2010 umfassenden - "tilgungsfreien" Zeitraum vereinbarte der Bf. mit der darlehensgebenden Bank - nach Leistung einer Abschlagszahlung von 100.00,00 CHF - den Kredit mittels Vierteljahreszahlungen von 9.375,00 CHF bedienen zu wollen. In diesem Zusammenhang lautet das mit 9.8.2011 datierte -, vom Bf…

…2007 über € 247.000,00 (Gesamtbelastung mit Zinsen und Gebühren € 478.274,80) einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf (Konvolut Kaufvertrag Seite 8ff). Laut Punkt XV. ist der Kredit in 72 Vierteljahreszahlungen zurückzuzahlen. "Beratungsgebühren" € 8.277,56 Laut Doralt, EStG-Kommentar, 15…

41.4 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1384: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988…

Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurden die §§ 14 und 16 BewG 1955 neu gefasst. Damit wurden die bisherigen Bestimmungen über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten angepasst. Mit Verordnung des Bundesministers…

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

40.2.5 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1331: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG…

28.5 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988) 28.5.1 Vorauszahlungsverpflichtung Rz 7557: Jeder Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur dann festzusetzen, wenn bei den nichtlohnsteuerpflichtigen Einkünften die Veranlagungsgrenze von 730 Euro überschritten wurde (§ 41 Abs. 1 Z 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Mag. Ghesla Steuerberater GmbH, Kirchstraße 32, 6923 Lauterach, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) betreffend Einkommensteuer 2015…