…dann, wenn man eine Gefährdung der Einbringlichkeit im finanzstrafbehördlichen Zahlungserleichterungsverfahren für unbeachtlich halten würde bzw. eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes annehmen wollte und die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte, wäre keine für die Bf positive Ermessensentscheidung zu treffen. Die Bf hat es bisher verabsäumt…

…erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser…

…der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. haben sich laut Aktenlage seit Antragstellung nicht geändert, wobei von der Bf. explizit auf die Einbringlichkeit hingewiesen wurde. Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind daher die Voraussetzungen für einen…

…die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist sohin die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem…

…steht fest, dass derzeit keine Möglichkeit der Einbringung des aushaftenden Betrages besteht und dieser uneinbringlich ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgebend. Dieser…

…ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung ist im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes…

…erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser…

…2003/13/0084; VwGH vom 24.2.2011, 2010/16/0276). Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen…

…sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser…

…Beschwerde stattgegeben und ausgeführt, dass sich der Unabhängige Finanzsenat bei der Entscheidung über die Ratenzahlungen auch mit der Frage der Haftfähigkeit auseinander zu setzen gehabt hätte. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe sei die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in…

…bzw. 4.900 Euro aushaftenden Strafen gefährdet ist, weshalb eine Zahlungserleichterung bereits mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht erteilt werden kann. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes…

…2003/13/0084). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden (vgl. VwGH 24.2…

…noch insgesamt 41 Monaten beginnend ab März angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer gerade noch angemessenen Zeit gewährleistet und auch einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzweckes ausreichend zum Durchbruch verhilft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Februar 2005

…der Frage, ob eine Zahlungserleichterung für die Geldstrafe gewährt wird, aber - siehe oben - lediglich sinngemäß anzuwenden. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel (siehe oben), das ihn…

…Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit…

…Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit…

…Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes…

…Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes…

…die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist sohin die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem…