…bekannt waren, sowie auf allfällige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im §…

…vom 28. April 2025, Zahl: MA67/***5***/2025, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG erster Fall eingestellt. II. Gemäß § 52…

…bekannt waren, sowie auf allfällige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im §…

…verfügen, wenn 2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat" Eine Bindungswirkung an eine rechtskräftige Vorfragenentscheidung ist nur dann gegeben, wenn die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ausdrücklich nach § 45 Abs 1 Z 2 erster Fall VStG erfolgt ist (vgl. VwGH 12. Dezember…

…Verwaltungsstrafen dürfen gemäß § 55 Abs. 2 VStG in amtlichen Auskünften für Zwecke eines Strafverfahrens nicht erwähnt und bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden. Mit der gegenständlichen, auf die Höhe der Geldstrafe eingeschränkten Beschwerde wird das Vorliegen der objektiven Tatseite dahingehend, dass der Bf…

…am 26. August 2015 eine Anonymverfügung i.H.v. 48 €, die vom Bf. nicht bezahlt wurde. Daraufhin wurde das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, wobei am 13. Oktober 2015 die MA 67 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung erließ bei der eine Geldstrafe i.H.v. 60 €…

…Wurde eine Geldstrafe in einem Verwaltungsstrafverfahren verhängt, ist auch ein allenfalls anschließendes Vollstreckungsverfahren als Teil des Verwaltungsstrafverfahrens anzusehen (VfGH 6.10.1997, G 1393/95; VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150). Somit ergibt sich, dass ein solches Verwaltungsstrafverfahren inklusive Vollstreckungsverfahren "parallel" zu einem Schuldenregulierungsverfahren…

…000,-- übersteigt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine Eingabe in Abgabensachen, sondern um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren. Da keine Eingabe an eine Verwaltungsbehörde in Abgabensachen vorliegt, kann diese Befreiungsbestimmung auf keinen Fall zum Zuge kommen. Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht…

…Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig." Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. VwGH 1. Dezember 2015…

… 9 Abs. 1 GebG erfolgte im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde vom Bf über FinanzOnline Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich um eine Eingabe in einem Verwaltungsstrafverfahren handeln würde, welche gemäß § 14 TP 6 Abs…

…Das angefochtene Straferkenntnis wird zur Gänze bestätigt (Verwaltungsstrafe EUR 60,00, Mindestkostenbetrag von EUR 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG für das verwaltungsbehördliche Verwaltungsstrafverfahren, sohin EUR 70,00, Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden). b) Der offene Betrag ist an die belangte Behörde zu zahlen. III. Gemäß …

…dem amtlichen Kennzeichen ***4***. 2.) Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 fristgerecht Beschwerde erhoben und mitgeteilt, dass die Bezirkshauptmannschaft ***12*** das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt habe. Die Abgabenbehörde sei an diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden. Zudem würden die angeführten Bescheide jeglicher Beweiswürdigung entbehren…

…Oktober 2017 legte die steuerliche Vertreterin des Abgabepflichtigen den Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft B vom 28. November 2016 zu GZ. Geschäftszahl1 vor, mit dem das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Abgabepflichtigen gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt wurde, weil der dauernde Standort der Fahrzeuge nicht im Inland liege…

…2013). Der Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft B vom 28. November 2016 enthält zwar keinen expliziten Hinweis auf § 45 Abs. 1 Z 2 VStG; das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Bf. wurde aber "gemäß § 45 Abs. 1 VStG" konkret deswegen eingestellt, weil der "dauernde Standort der Fahrzeuge nicht im…

…der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung) Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 16:28 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen…

…am 27. August 2019 an den Magistrat der Stadt Wien gemailten Schreiben vom 23. August 2019 beantragte der Bf. die Verfahrenswiederaufnahme und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen "vorsätzlich falscher Strafanzeigeerstattung" (© Bf.) und Überbelastung des Bf. durch die Beschwerdevorentscheidung vom 14. August 2019, verrechnete EUR…

…Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpften Vollstreckungsverfügungen - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der T**** E****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 12.4.2018, 1. MA 6/ARP-S-5548/2016 und 2. MA…

…VStG, somit gegen den Bf., bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft nnnn (=Bezirkshauptmannschaft). Vor der Bezirkshauptmannschaft laufen nachtsehende Verwaltungsstrafverfahren mit dem Bf. als Beschuldigten: BH-I/2016 BH-II/2016 BH-III/2016 BH-IV/2016. Die Maßnahmenbeschwerde hat folgenden Inhalt: Als Verantwortlicher einer rumänischen SRL, welche…

…Strafverfügung vom 25. 8. 2016 zu den Zahlen MA 67-PA-65*****77/6/0, MA 67-PA-66*****19/6/3 und MA 67-PA-65*****56/6/4 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens jeweils wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 69…