Die Arbeitsrichtlinie AH-3210 (Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…auch wenn sie dabei umgeladen werden; 10."Verbringung" - die Lieferung oder Beförderung eines Verteidigungsgutes aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat; 11."Einzelgenehmigung" - Werden durch die zuständige Behörde - in Österreich das BMAWBMWET - für die Ausfuhr oder Verbringung einzelne in der Genehmigung genannte Güter an einen…

…2A.1. Allgemeines (1) Die Ausfuhr bzw. die Vermittlung von Verteidigungsgütern von Österreich in einen Drittstaat oder in einen EU-Mitgliedstaat und die technische Unterstützung unterliegen der Genehmigungspflicht gemäß Außenwirtschaftsgesetz 2011. Die Bewilligungen werden nach österreichischem Recht ausgestellt. (2) Für die Ausfuhr von Faustfeuerwaffen, ihren…

…wie im TARIC-Kapitel 93, die außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen für Verteidigungsgüter und diejenigen für Feuerwaffen nebeneinander angeführt, so ist für die angemeldeten genehmigungspflichtigen Güter nur eine für diese Güter gültige Genehmigung vorzulegen. (2) Sind die außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen für andere Güter und diejenigen für Feuerwaffen nebeneinander angeführt…

Durch eine Änderung des Waffengesetz 1996, bestehen nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C…

Aus gegebenem Anlass wurde in Abschnitt 2.4a. der Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) darauf hingewiesen, dass die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2…

…das Vertragspartei der CWK ist, der Genehmigungspflicht. Die Chemikalien sind in e-Zoll mit der Maßnahme für Verteidigungsgüter (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3210) bzw. für Dual-Use-Güter (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3100) gekennzeichnet. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine…

…KP), Ägypten (EG), Südsudan (SS) verboten. (2) Die Chemikalien sind in e-Zoll mit der Maßnahme für Verteidigungsgüter (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3210) bzw. für Dual-Use-Güter (siehe Arbeitsrichtlinie AH-3100) gekennzeichnet. 3A.1.2. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des…

…§ 177b StGB und § 177c StGB gerichtlich strafbare Handlungen und § 25 SKG 2013 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit. 3.2. Güter (1) Verteidigungsgüter gemäß § 1 Abs. 2 AußWG 2011 in Verbindung mit § 1 1. AußWV 2011 (das sind die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union…

…1.1. In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011 (1) Das Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, tritt mit Ausnahme der Bestimmungen zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union (§§ 26-35, 55 und 80) am 1. Oktober 2011 in Kraft (§ 93 Abs. 1…

…bewirken würde. 1.3. Waffenembargo 1.3.1. Verteidigungsgüter (1) Gegenüber Südsudan gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. (2) Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der AH-3210 zu entnehmen. 1.3.2. Ausnahmen vom Waffenembargo Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/735 gilt…

…Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen. 1.3. Waffenembargo (1) Gegenüber der Zentralafrikanischen Republik gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. (2) Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) zu entnehmen. 1.4. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die…

…AH-3210), oder -mit dem jeweils zutreffenden Code für Güter, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-3210), -4AHV (Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu), wenn bei der Ausfuhr von Gütern nach Somalia der Ausführer nachweist, dass dafür…

…Waffenembargo Gegenüber der Demokratischen Republik Kongo gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) zu entnehmen. 1.4. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110…

…Waffenembargo (1) Gegenüber Nordkorea gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) zu entnehmen. (2) Zusätzlich zu der Verpflichtung, eine Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der…

…1 ZK anzuwendenden Formalitäten, Förmlichkeiten bzw. Ausfuhrförmlichkeiten oder Einfuhrförmlichkeiten umfassen auch die auf nationalen Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts beruhenden Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen (zB Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter). 3.2. Befreiungsbestimmungen Allgemein anwendbare Befreiungsbestimmungen von außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120. Spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Ausnahmeregelungen sind den…

…2608 | Syrien | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2608 | Tunesien | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2212 | Usbekistan | Waffenembargo | AH-3210 | Drittländer | Güter mit doppeltem Verwendungszweck | AH-3100 | Drittländer | Chemiewaffen | AH-3310 | Drittländer | Verteidigungsgüter…

…Inhaber gültig und dürfen nicht übertragen werden. 4.2.4. Räumlich Ausfuhrgenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft, ausgenommen solche nach nationalem Recht (zB solche für Verteidigungsgüter), die nur im Erteilungs-Mitgliedstaat gelten. 4.2.5. Warenmengen Ausfuhrgenehmigungen gelten nur für die im Feld 11 angegebenen…

…239 UZK-IA). Da insbesonders bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Chemiewaffen und Verteidigungsgütern die Beschau mit erheblichen Risiken sowohl für die Gesundheit der Beteiligten als auch für die Waren verbunden sein kann, wird der amtswegigen Beschau jedenfalls eine sachkundige Person oder ein Sachverständiger beizuziehen sein…

…| 4AHV | Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu | 4CHA | Ausfuhrgenehmigung für Chemikalien der Kategorien 1 und 2 nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu | 4LFM | Lizenzfreimenge von AGRIM/AGREX | 4NAV | Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011…