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UFSG RV/0566-G/09Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. April 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2008, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…per Telefon oder via Email nicht möglich, die telefonische Kontaktaufnahme erfolgte über die Zentrale +43 - ***23*** in ***24***, eine Weiterleitung zum Finanzamt ***21*** endete grundsätzlich in der Warteschleife und wurde nicht entgegengenommen. Eine Kontaktaufnahme per Email ist anscheinend nicht vorgesehen, ich konnte über das "www…

BFG RV/7500678/2015Weiterleitung und Zurückweisung eines möglicherweise auch als Beschwerde zu deutenden Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…67-PA-7752*****/4/3, gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wird (Aktenvorlage der möglicherweise belangten Behörde erfasst zu RV/7500702/2015 bis RV/7500704/2015); C. möglicherweise unter anderem als Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung…

BFG RM/7100019/2018Maßnahmenbeschwerde - Verspätung Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…Die Bf. gehe bei Zurechenbarkeit der in Beschwerde gezogenen Maßnahmen an die LPD Wien davon aus, dass zuständigkeitshalber eine Zurückverweisung/Weiterleitung des Aktes an das VGW zu erfolgen habe. In der Sache war festgehalten, dass sich die in Beschwerde gezogene Maßnahme als rechtswidrig erweise. Es…

BFG RV/3100236/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…zu deren Handen ersucht. Die Abgabenbehörde habe dennoch den bekämpften Bescheid an die Firmenadresse der Beschwerdeführerin und nicht an die Adresse der ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten übermittelt. Nach Weiterleitung durch die Beschwerdeführerin sei der Bescheid vom 30. September 2014 der Rechtsvertreterin schließlich am 16. Dezember 2014 zugegangen…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…eine Nachforschungsnummer, mit der er den Stand der Nachforschung jederzeit überprüfen kann. -) Wurde bei der gegenständlichen Sendungsnummer eine Um-/Weiterleitung veranlasst? Antwort: Nein, laut vorliegenden Sendungsverlauf wurde das Paket nicht umgeleitet. Im System ist normalerweise jede Um- bzw- Weiterleitung ersichtlich (zB Umleitung in Wunschfililale, Nachbar…

UFSW RV/0933-W/08Zurückweisung wegen Verspätung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…zu entrichten und die Annahme des Schriftstücks zu verweigern. Diesfalls hat die Post die Sendung dem Absender rückauszufolgen. Eine nochmalige Weiterleitung an den Empfänger ist nur nach neuerlicher Aufgabe möglich. Da hierdurch der Postenlauf unterbrochen wird, kann eine solche Eingabe nur dann als rechtzeitig angesehen…

UFSI RV/0797-I/07Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis bei verzögerter Weiterleitung von Schriftstücken der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter an den Mandanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis gewertet würde, könnte einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters an der verspäteten Weiterleitung von Poststücken an die Bw. einem Verschulden der Bw. gleichzuhalten sei. Mit Eingabe vom…

BFG RV/7100834/2023Zurückweisung der Beschwerde gegen die WiEReG- Zwangsstrafe wegen Verspätung, da die Zustellung an die Beschwerdeführerin trotz steuerlicher Vertretung rechtsrichtig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2024

…worden sie. Beantragt wurde die Aufhebung des Bescheides 1. Am 19. Oktober 2022 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung auf Grund der Beschwerde gegen Bescheid 1. Die Beschwerde gegen Bescheid 1 wurde wegen Verspätung zurückgewiesen, weil die belangte Behörde auf dem Standpunkt stand, dass keine…

UFSI RV/0315-I/06Zurückweisung eines nicht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

…Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt, die Frist gewahrt, weil die Tage des Postenlaufs zur (nunmehr) richtigen Stelle nicht in die Frist einzurechnen sind (Stoll, BAO-Kommentar, 1182). Nach Weiterleitung an das zuständige…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung erst am 03. Juni 2019 beim Finanzamt Klagenfurt eingegangen. Die Beschwerdefrist am 24.05.2019 wurde somit nicht eingehalten weshalb die Beschwerden, ausgefertigt…

BFG RR/7100068/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum betreffend Erhebung einer Revision aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses, Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss14.06.2023

…Ra 2020/11/0005, Rn 16). Die belangten Behörde vermeint, dass das unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignis mit Weiterleitung an die zuständige Sachbearbeiterin als weggefallen gilt. Dies wird zusammengefasst folgend im Wiedereinsetzungsantrag begründet: Der VwGH richtete sein Erkenntnis vom 01.03.2023, Ra 2022/13/0105…

BFG RV/2100001/2013Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…hätte diesen am 28. September 2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt. In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag…

BFG RV/7501284/2014Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…dieses eventuell meinen Mann angehen und ich seine Einschreiben mit Vollmacht annehmen darf. Falles meinen Mann angeht bitte ich diese zu ändern. Es ist eine Verwechslung passiert bitte diese überprüfen und Korrigieren. Birgit Si***** Se***** ***Adresse*W*** mfg Birit Si***** Se***** 6. Weiterleitungsverfügung vom 7…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

…vorliegt. (4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. (5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten…

BFG RV/7102313/2026Zurückweisung einer verspätet via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…Hinweis: Der Rückforderungsbescheid wurde am 15.11.2025 zugestellt." Dagegen brachte der Bf. den folgenden Vorlageantrag vom 17.01.2026 ein: "Hiermit übermittle ich meinen Vorlageantrag und ersuche um die Weiterleitung meines Anliegens an das Bundesfinanzgericht. Beigefügt übermittle ich folgende Unterlagen: - Anhang 1: Vorlageantrag - Anhang…

BFG RV/7500255/2023Abweisung der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, wenn die Parkometer-Strafverfügung nicht fristgerecht beeinsprucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Strafen, die nicht von ihm begangen worden sein sollen) und um eine Lenkererhebung für alle angeführten GZen, oder um die direkte Weiterleitung der Strafen an Herrn Lenker1, ersuchte. Dem Schreiben war ein unterschriebener ,Leihvertrag' für das nicht gegenständliche Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 beigelegt…

BFG RV/7104200/2016Richtiger Zustellbevollmächtigter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…falsch zugestellten Bescheide bis zum 31.5.2016 zu verlängern. Mit Schreiben vom 25.4.2016 sendet der Notar dem Finanzamt die Kopie der Vollmacht des Bf sowie jene Bescheide welche diesem offenbar noch nicht zugegangen seien und die Bestätigung über die Weiterleitung eines Berichtes…

BFG RV/2100759/2013Fristgebundene Eingaben im FinanzOnline-Verfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…vom 29. Juli 2013, betreffend Zurückweisung der Beschwerde vom 19. Juli 2013 gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 wegen Verspätung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

UFSW RD/0038-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…