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104 902 Treffer965 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100876/2018Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 - verspätete Abgabe der Diplomarbeit an einer berufsbildenden höheren Schule (HTL-Schwerpunkt Holzbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…daher unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung familienbeihilfenschädlich. Gleiches muss auch nach Ansicht des Gerichtes bei einer - wie hier vorliegend- verspäteten Abgabe der Diplomarbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der Diplomarbeit lag daher nicht vor. D…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…VwGH vom 20.06.2000, 98/15/0001). Gleiches muss auch bei einer - wie hier vorliegend - verspäteten Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit lag daher nicht vor (vgl. BFG vom 29.03…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Prüfungsverordnung vorgesehenen Terminen nicht abgegeben hat. Die Matura wurde erst nach Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit am 17. Oktober 2018 bestanden. Die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit weder zum regulären Termin noch zum ersten Nachtermin ist unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung…

BFG RM/7100001/2023Maßnahmenbeschwerde - kein tauglicher Anfechtungsgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…Dies ist nach dem Telefonat vom 13.03.2023 hinsichtlich des verbleibenden Guthabens seitens der Abgabenbehörde erledigt worden. Allerdings ist zu diesem Zeitpunkt die Gegenverrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO mit der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2023 erfolgt, da diese Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…Fehler und führte zur Selbstanzeige. Als Termin für die ausstehenden Abgaben wurde die abgabenrechtliche Fälligkeit eingetragen. Da sich die Monatsfrist nach Einbringung der Selbstanzeige unabhängig davon berechnet, kam es dazu, dass die Abgaben verspätet (um ein oder zwei Tage) bezahlt wurden, sodass die Selbstanzeige nicht…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…drei vorangegangenen Jahren die Meldung nach dem WiEReG jeweils erst nach Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe erstattete). Stellt man demnach dem oben ausführlich erläuterten Zweck des WiEReG sowie der Tatsache, dass kein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund für die verspätete Meldung vorliegt, diese zum Großteil erst in der…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…zur Zeit keinen Arzt aufsuchen, er kann weder Gesundenuntersuchungen machen, noch seine Zähne jährlich kontrollieren lassen. Es ist für mich als Mutter eine Tragödie, dies ansehen zu müssen. Nur der Gedanke daran, wenn etwas Schlimmes passieren sollte, bringt mich zum Verzweifeln! Es würde meinen finanziellen…

UFSI RV/0871-I/10Anspruch auf Familienbeihilfe - Beginn eines Auslandssemesters am Ende des Toleranzsemesters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…die noch fehlende Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt bzw in einem früheren Semester abzulegen. Es wäre lediglich angegeben worden, dass der Termin für die fehlende Prüfung am 5.2. gewesen sei und eine Verlegung des Prüfungstermins nicht möglich gewesen wäre. Es fehle auch die Angabe…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

…deshalb festzustellen, dass die mit 16.07.2003 datierte Vereinbarung vor der Betriebsprüfung weder den Abgabenbehörden offengelegt noch gegenüber fremden Dritten in Erscheinung getreten ist. Es ist unverständlich, warum diese schriftliche Vereinbarung zum Mietvertrag dem Betriebsprüfer nicht schon aufgrund dessen telefonischer Anforderung vom 27. September…

BFG RV/7102214/2021Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs. 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind…

BFG RV/7102683/2025Vorlageantrag wurde von der Mutter der Bf. eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Zum Nachweis wurden nochmals Schulzeitbestätigungen und "Zeugnisse" vorgelegt. Weitere Erhebungen seitens der Behörde ergaben folgendes Bild: Laut Mail der Bildungsdirektion Wien vom 10.07.2025 handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Schule. Diese Institution könne daher in Österreich weder rechtlich gültige Zeugnisse noch Schulbesuchsbestätigungen…

UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

…Die Berufungswerberin hat sich in ihren Ausführungen lediglich darauf beschränkt zu erklären, dass sie weder an diesem noch am darauffolgenden Wochenende eine Verständigung von der Hinterlegung in ihrem Briefkasten vorgefunden habe. Dieses Vorbringen allein ist jedoch nicht ausreichend, um die Richtigkeit des Zustellvorgangs zu widerlegen…

UFSW RV/3876-W/09Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, mangelhafter Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2010

…Geschäftsführer abberufen und Frau R.H. als Geschäftsführerin bestellt hätten. Da die Referentin einwandte, dass aus dem Firmenbuch hervorgehe, dass zum Zeitpunkt der Abberufung noch nicht S.M. (Antrag auf Eintragung erst am 19. September), sondern die F-GmbH mit dem Bw. Gesellschafter gewesen wäre…

UFSI RV/0205-I/08Verspäteter Vorlageantrag bei Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen und der gesonderten Begründung zu diesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2012

…zur Stellung eines Vorlageantrages ist weder aktenkundig noch wurde die Einbringung eines solchen eingewendet (vgl. die Eingabe vom 3.12.2012, wonach gegen diesen mit E-Mail vom30.11.2012 vorgehaltenen Sachverhalt keine Einwendungen bestehen). Der Vorlageantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Es war…

UFSW RV/1958-W/11Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.08.2011

…Berufung weder zurück zu weisen (§ 273) noch als zurück genommen (§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach…

BFG RV/2100214/2025Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2026

…2020 eingetretenen Fristablaufes jedenfalls verspätet eingebracht worden. Denn das Fristerstreckungsersuchen vom 27.9.2020 bezog sich - siehe oben - ausdrücklich nur auf das Jahr 2016 (sowohl im Betreff als auch im Text). Tatsächlich wurde die gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhobene Beschwerde jedoch nach Ansicht des BFG…

BFG RV/5101638/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2017

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren und festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr neben Einkünften…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…nachgewiesen werden. 7. Der Bf. hat sich zu diesem Vorhalt nicht geäußert, sodass davon auszugehen ist, dass die Beschwerde verspätet erhoben worden ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind aber gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO (zwingend) zurückzuweisen. Eine Zurückweisung hat auch dann…

UFSS RV/0342-S/06Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2006

…nicht zum Tragen kommen könne. Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid enthält keine nähere Begründung. Daraufhin erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und sprach die Abweisung der Berufung als unbegründet aus. Dieser Bescheid ist mit 16. Mai 2006 datiert und wurde mit Zustellnachweis zugestellt. Nach dem Scheitern…

UFSG RV/0768-G/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.11.2007

…richtigen Adresse versehen, so ist die Frist gewahrt, wenn es vor dem Fristablauf der Post zum Versand übergeben wurde, sofern es später (allenfalls auch nach dem Fristende) bei der Empfangsbehörde auch tatsächlich einlangt. Der Versand auf dem Postweg erfolgt auf Gefahr des Einschreiters. Dieser trägt…