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UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…ob bzw. von wem Erbserklärungen abgegeben wurden oder wer Vermächtnisnehmer nach Herrn ERBL ist. Am 21. März 1997 erhielt das Finanzamt eine weitere Versicherungsmitteilung nach § 26 ErbStG und erlangte dadurch Kenntnis, dass Frau Erbin1 sowie Frau Erbin2 aus einem weiteren Versicherungsvertrag mit der C-Versicherung…

UFSW RV/1233-W/07Wiederaufnahme des Erbschaftssteuerverfahrens von Amts wegen (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…3 auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Hinsichtlich des Berufungswerbers (Bw.) wurde die Erbschaftssteuer mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 in Höhe von 1.168,83 Euro festgesetzt. Auf Grund einer Versicherungsmitteilung der V vom 9. November 2006 über den Betrag von 95.570,80 Euro…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…gaben die beiden Kinder jeweils unbedingte Erbserklärungen ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Versicherungsmitteilungen Im Zusammenhang mit dem Ableben von Herrn ERBL langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 22. November 2007 zwei Mitteilungen iSd § 26 ErbStG der X-Versicherung ein…

UFSW RV/0296-W/041. Die Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe Bezugsberechtigte ist, stellt einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt dar. 2. Keine Verjährung, da das Finanzamt Unterbrechungshandlungen gesetzt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…551.-; Laut obiger Polizze erhält Bw. , E1 /1 den obgenannten Erlös ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, an welches die Versicherungsmitteilungen gesendet wurden, ersuchte am 20. Februar 1997 das Bezirksgericht G um Übersendung des Verlassenschaftsaktes. Dieses Gericht teilte mit, dass der Verlassenschaftsakt…

UFSW RV/0225-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…ob bzw. von wem Erbserklärungen abgegeben wurden oder wer Vermächtnisnehmer nach Herrn ERBL ist. Am 21. März 1997 erhielt das Finanzamt eine weitere Versicherungsmitteilung nach § 26 ErbStG und erlangte dadurch Kenntnis, dass Frau Erbin1 sowie Frau Erbin2 aus einem weiteren Versicherungsvertrag mit der C-Versicherung…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…Nachlasses nicht statt. Die Forderungen der Nachlassgläubiger in Höhe von rund € 12.000,00 fanden keine Deckung. In der Folge setzte das FAG auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und der oa. Versicherungsmitteilung gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2005…

UFSW RV/3821-W/02Erwerb von Todes wegen von Hapimag Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…die Erbteilung außergerichtlich erbquotenmäßig vorzunehmen, wobei die Nachlassrealisierung dem Bw. aufgetragen wurde. Auf Grund des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses sowie einer Versicherungsmitteilung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der folge FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 22. April 2002 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von…

UFSW RV/3699-W/02Erbschaftssteuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z…

UFSW RV/2976-W/07Keine Erbschaftssteuerpflicht für Lebensversicherung auf "fremdes Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Erbteilungsübereinkommen ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Versicherungsmitteilungen Im Zusammenhang mit dem Ableben von Frau ERBL langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien insgesamt 3 Mitteilungen iSd § 26 ErbStG ein: 2.1.1 Mitteilung der B-Versicherung vom 19. Dezember 2006 Laut…

UFSW RV/4422-W/02Ablebensversicherung zu Gunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…die Bw. ausbezahlt. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund der oa. Versicherungsmitteilungen und des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Bw. für den Versicherungserlös aus der UNIQA Versicherung nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…1 Z. 3 ErbStG durch die Beschwerdeführerin als Steuerschuldnerin stattgefunden hat, erhielt das Finanzamt jedoch auch hier bereits im Jahr des Ablebens des Erblassers durch die erfolgten Mitteilungen der Versicherungsgesellschaften iSd § 26 ErbStG. Da eine Versicherungsmitteilung iSd § 26 ErbStG als Anzeige iSd § 209 Abs. 3…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…durch eine dort am 24. Oktober 2003 eingelangte Versicherungsmitteilung. Vom Erwerb des in der Schweiz gelegenen Vermögens erlangte das FAG erst Kenntnis durch die oben dargestellte Selbstanzeige vom 17. Mai 2013. Gegenüber dem für die Erhebung der Kapitalerträge zuständigen Finanzamt erfolgte betreffend die Kapitalerträge aus…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Kfz 37.877,36 S (Summe 1.655.430,06 S), nach Abzug von 913.955,22 S Betriebsausgaben verblieb ein Überschuss der Einnahmen aus Gewerbebetrieb von 741.474,81 S. Die Versicherungsmitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 vom 28.2.2003…

BFG RV/7103603/2014keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch routinemäßiges Anfordern des Verlassenschaftsaktes für Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberchtigte Person)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…| Beschwerde | 14.07.2014 | Bescheid – Erbschaftsteuer (Jahr 2014) (ErfNr*** Team 12) | 10.06.2014 | Versicherungsmitteilung XXX | 22.08.2005 | Aktenumschlag | 25.08.2005 | Schreiben | 26.01.2006 | Gerichtsaktanforderung | 15.11.2006 | Todfallsaufnahme…

UFSW RV/2495-W/07Wechselseitige Einsetzung von Ehegatten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen schließt den Bereicherungswillen nicht aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Ehegatten bezahlt worden, ist entgegen zu halten, dass ein diesbezüglicher Nachweis im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes vom 14.5.2007 bisher nicht erbracht wurde." 2.5. weitere Versicherungsmitteilung iSd § 26 ErbStG Am 10. August 2007 langte beim Finanzamt eine weitere Mitteilung nach § 26 ErbStG…

UFSL RV/0651-L/07Schätzungsbefugnis bei fehlender Vorlage von Beweisen, die die Richtigkeit der Anbringen des Steuerpflichtigen beweisen könnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Kfz 37.877,36 S (Summe 1.655.430,06 S), nach Abzug von 913.955,22 S Betriebsausgaben verblieb ein Überschuss der Einnahmen aus Gewerbebetrieb von 741.474,81 S. Die Versicherungsmitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 vom 28.2.2003…

UFSW RV/1783-W/04Erbschaftssteuerpflicht eines Versicherungserlöses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2007

…als bezugsberechtigte Person wird Herr H.. benannt. Die Versicherungsmitteilung enthält keinen Hinweis dahingehend, dass Herr H.. auf Grund der Polizze als Überbringer derselben bezugsberechtigt ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §2 Abs.1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen…

UFSK RV/0325-K/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei Pensionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…wirtschaftliche Betrachtungsweise und die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien hinsichtlich der Leasingverträge. Darüber hinaus könne aus der Tatsache einer Versicherungsmitteilung nicht das Recht der Versicherung auf Beurteilung des Sachverhaltes in steuerlicher Hinsicht abgeleitet werden. Der Bw. selbst gab an immer einen Kapitalabfindungsbetrag im Auge gehabt zu…

LStR 2002 Rz 490–4947.5.3.6 Rückvergütungen
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

7.5.3.6 Rückvergütungen Rz 490: Rückvergütungen lösen nur dann die im Folgenden angeführte Konsequenz aus, wenn der Vorgang nicht zu einer Nachversteuerung von Versicherungsprämien führt. Zu den Rückvergütungen zählen: Vorauszahlungen bzw. Rückzahlungen auf Grund eines Teilrückkaufes der Versicherung außerhalb der Nachversteuerungsfrist (zB Vorauszahlung…

LStR 2002 Rz 1324–132540.1.2 Abgabenerklärung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

40.1.2 Abgabenerklärung Rz 1324: Der Abgabepflichtige hat die Erstattung der Prämie gemäß § 108a Abs. 3 EStG 1988 und § 1 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988, BGBl. II Nr. 530/2003, auf dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung) im Wege des Rechtsträgers zu beantragen…