…da der Lieferant grundsätzlich davon ausgehen könne, dass der Erwerber im anderen Mitgliedstaat die Erwerbsbesteuerung vornehme. Auch wenn Beförderungs- oder Versendungsnachweise fehlten und die Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erst nach Ausführung der fraglichen Umsätze nachgeholt worden sei, könne nachträglich die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in…

…insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der…

5. Eine Lieferung ist nur dann nach Art. 7 UStG 1994 steuerfrei, wenn neben der Warenbewegung (in einen anderen Mitgliedstaat) auch eine bestimmte Qualifikation des Abnehmers und daraus folgend die Steuerbarkeit des Erwerbes im Bestimmungsland feststeht. Die Befreiung setzt daher voraus, dass die Identität des…

…Daraus sei abzuleiten, dass eine Zollschuldentstehung in diesem Sinne auch nicht gegeben sein könne. Dem Vorbringen, dass der Versendungsnachweis das Maß aller Dinge sei und nicht der Empfangsbeleg, sei auf Grund der dargelegten Umstände zu entsprechen. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 Abs…

…Fall (Zollanmeldung WE-Nr. 023) konnte bis zum Prüfungsabschluss auch kein Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt werden, in den übrigen hier relevanten Fällen wurden Beförderungs- oder Versendungsnachweise von den Prüfungsorganen nicht eingesehen (Punkt 3.6.1. und 3.6.2. der Niederschrift vom 2…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Anwendungsbedingungen nicht verpflichtet, einen "schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH…

…den Zollanmeldungen zitierten Adressen veranlasst hat, übergab jeweils dem Zollamt Z., Zollstelle Z1, Antrag, Handelsfakturen, Versendungsnachweis und sonstige, die Verfahren betreffende Handelsdokumente. Das Zollamt Z., Zollstelle Z1, nahm, obwohl beispielsweise in der Zollanmeldung 123 vom 10.05.2002 im Feld 8 der Zollanmeldung "S.", Adr.…

Anhang 10AI Versandbegleitdokument [Grafik]   Anhang 10AJ "Versandbegleitdokument Rückschein" [Grafik]   Anhang 10AK Fortsetzungsblatt A [Grafik]   Anhang 10AL Fortsetzungsblatt B [Grafik]   Anhang 10AM Codes für die Kontrollergebnisse Kontrollcodes im Versandverfahren:   | A1 | Konform | Abgang und Bestimmung | A2 | als…

107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994) 107.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3981: Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder…

2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

Anhang 5 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Verbringungserklärung sollten Sie verwenden, wenn der/die Kunde/Kundin die Ware selbst…

1.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder…

Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030…

Artikel 312 Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Das Unionsversandverfahren gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn der Inhaber des Verfahrens eines der folgenden von der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente…

Artikel 303 Überführung von Waren in den Unionsversand (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Nur Waren, die gemäß Artikel 299 verschlossen wurden oder für die andere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 302 getroffen wurden, werden…

…401/1996 idgF) eingeholt. Diese ist mit 23.7.2014 datiert. Die vorgelegten Versendungsnachweise sind in sich schlüssig und es ergibt sich aus ihnen zweifelsfrei, dass die Warenbewegung für die beanstandete Lieferung von Österreich nach Deutschland tatsächlich stattgefunden hat und diese Lieferung gemäß Artikel 7…

…Nr. 401/1996, führen, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen. Der Unternehmer muss in diesen Fällen eindeutig und leicht nachvollziehbar nachweisen, aus welchem Grund es ihm nicht möglich war, den Versendungsbeleg nach § 3 der VO…

…eine gültige UID-Nummer (inkl. Kontrollabfrage) übermittelt worden seien. Weiters sei zu jeder Lieferung ein Versendungsnachweis (CMR) vorgelegt worden. Auch sei die tatsächliche Abholung durch eine von der ***R s.r.o.*** beauftragte Spedition vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Aufgrund der an sie übermittelten…

…7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen gehabt hätte. Die Bf. habe weder Frachtbriefe noch andere Versendungsnachweise vorgelegt, noch entsprechende Ablieferbestätigungen zu den Lieferpapieren beigebracht. Die im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, die angemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen und deren tatsächliche Durchführung im Sinne der gesetzlichen Grundlagen für…