…Mitbewohner/einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin am 10.4.2018 als Ersatzempfänger übernommen, womit mit diesem Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. Damit ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gemäß § 108 Abs. 3 BAO am Donnerstag, den 10.5.2018, abgelaufen. Der Vorlageantrag wurde…

…1 BAO in der bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung lautete: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Erwägungen. Im Beschwerdefall ist es unbestritten, dass der Haftungsbescheid vom 19.07…

…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…

…und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt bzw. steuerlich nicht berücksichtigt. Der Bw. hat in weiterer Folge die einmonatige Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen bzw. keine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht, wodurch diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn nunmehr der Bw. meint, eine versäumte Berufung im Wege…

…sodass die Rechtsmittelfristen im Finanzstrafverfahren nicht verlängerbar seien. Fristgerecht erhob der Bf gegen diesen Bescheid Beschwerde und ersuchte um eine "gegenseitige lösbare Lösung". Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde. Die Rechtsmittelfrist beträgt einen…

…Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur…

…übermittelten eine Bestätigung der Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin (Dr.G), dass Sie seit Monaten (Feb. 2015) bis voraussichtlich Mai 2016 aufgrund der Schmerzsymptomatik immobil und auch nicht transportfähig seien. Dazu wird festgestellt: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist —…

…weder als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen noch dass die Versäumung der Rechtsmittelfrist als auf einem lediglich minderen Grad des Versehens beruhend beurteilt werden kann. Die Bw. begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag damit, dass ihr steuerlicher Vertreter im Zuge der Umstellung seiner Terminverwaltung die Übertragung der Rechtsmittelfrist…

…Demzufolge sei der Beginn der Rechtsmittelfrist bis dato nicht ausgelöst worden. Um einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO einbringen zu können (die beschwerdegegenständlichen Abgaben seien am 3.1.2022 fällig), werde Beschwerde erhoben. Ein noch längeres Warten auf das Einlangen der angekündigten Begründung sei schlichtweg nicht…

…dass der Einkommensteuerbescheid 2017 nur über seine Databox zugestellt worden sei; ohne schriftliche Information weder per Brief noch per eMail. Da der Bf nicht laufend seine Databox überprüfe, sei es dazu gekommen, dass die Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist abgegeben worden sei. Die Beschwerde wurde…

…der "Antrag auf Ausgleichszahlung", eingebracht am 11.8.2023, für NN VN1-Kd VN2-Kd, geboren am GebDat-Kd1, abgewiesen wurde, handle es sich um einen rechtsunwirksamen Nichtbescheid. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, die Beschwerde vom 6.2.2024 sei wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist…

…Zeit sowie der fristgerechten Einbringung des Vorlageschriftsatzes am 19. Februar 2016 nicht mehr zum Erfolg verhelfen, da sich diese Ausführungen auf den Zeitraum nach dem 22. Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen…

…Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat kein fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommertar2, § 245 Rz. 14 und die darin wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Gemäß §108 Abs. 4 werden die Tage Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Maßgeblich für die Wahrung der…

…Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015 sowie gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide 01/2016 bis 09/2017 vom 8.1.2020. Die Beschwerdeführerin habe nach mehreren Anträgen auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 28.9…

…binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde (Schreiben vom 15. März 2021) und brachte vor, dass er für beide Straferkenntnisse vom 9. März 2021 die Organstrafverfügungen von je € 36,00 am 28. Dezember 2020 bezahlt habe. Er ersuche um Stornierung der beiden Straferkenntnisse. Im Anhang übermittelte der…

…Ereignis, welches den Bw. an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehindert hätte. Wenn den Bw. überhaupt ein Verschulden treffe, so könne es sich dabei nur um ein solches minderen Grades handeln. Da das Hindernis mit der Zustellung des Pfändungsbescheides weggefallen wäre, sei auch die Frist des …

…Dienststelle Ost eingelangt. Gemäß § 167 Abs 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares…

…vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Umsatzsteuerbescheid 1998. Am 13. Dezember 2002 sei für die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 fristgerecht ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist eingebracht worden. Am 10. Jänner 2003 sei neuerlich um Verlängerung der Rechtsmittelfrist ersucht worden…

…2019/15/0042). Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (vgl. VwGH 26. 2. 2014, 2012/13/0051; VwGH 22. 3. 2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich nach ständiger Rechtsprechung der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen…

…Ra 2017/16/0101). Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte Personen. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Parteienvertreter…