…Verpflichtung, den Geschenkgeber schad- und klaglos zu halten sowie die Übernahme des negativen Verrechnungskontos stellen sich somit als conditio sine qua non für das Zustandekommen des Schenkungsvertrages dar. Denn der Bw. hätte die Kommanditeinlage nicht erhalten, wenn er sich nicht verpflichtet hätte, den Geschenkgeber zur…

…Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin, dies für sich und für ihre Rechtsnachfolger.... ....Die Käufer treten auch in die von der G gegenüber dem Land Niederösterreich übernommene Verpflichtung zur Rückzahlung des vom Land Niederösterreich auf die Dauer von längstens 25 Jahren gewährten jährlichen, konstanten, rückzahlbaren und…

…Zahlung und Leistung und verpflichtet sich unter Übernahme der persönlichen Haftung zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für das Vertragsobjekt bestehenden Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Die Verkäuferin hat sich ihrerseits im Kauf- und Wohnungseigentumsvertag gegenüber…

…sich zur ungeteilten Hand für den ganzen Schuldenbetrag. Der Abtretende ist durch die Verpflichtungserklärung anlässlich des Erwerbes der Anteile letztendlich von einer Gesamtschuld befreit worden. Abschließend ist dazu zu sagen, dass sich Im Berufungsfall die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Abgabe einer Schad- und Klagloshaltung sowie…

…sich zur ungeteilten Hand für den ganzen Schuldenbetrag. Der Abtretende ist durch die Verpflichtungserklärung anlässlich des Erwerbes der Anteile letztendlich von einer Gesamtschuld befreit worden. Abschließend ist dazu zu sagen, dass sich Im Berufungsfall die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Abgabe einer Schad- und Klagloshaltung sowie…

…dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über Aufforderung durch das BFG hat der Bf. ergänzt: Außervertragliche Vereinbarungen mit der Übergeberin hinsichtlich der Rückzahlung der Schuld habe es nicht gegeben. Nach der Übergabe sei die Tilgung jedoch vereinbarungsgemäß alleine vom Bf. erfolgt. Eine Schad- und Klagloshaltung sei…

…bis zur Übergabe dieses Bauplatzes kommt der Übernehmerin beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Grundstückes 240/15 zu. Die Kosten des Geometers, die Aufschließungs- und die Vertragserrichtungskosten sowie die Steuern und Gebühren zur Erlangung des Eigentumsrechtes an diesem Bauplatz sind bei Schad- und Klagloshaltung der…

…unter Schad- und Klagloshaltung des Übergebers zu übernehmen. ... Der Übernehmer erklärt, in das dem vorgenannten Pfandrecht zugrunde liegende Schuldverhältnis gemäß § 1408 ABGB anstelle des Übergebers einzutreten." Weiters wird vom Übernehmer eine Bestätigung des Landes xy vorgelegt, mit der das Land der Eigentumsübertragung zustimmt und den…

…Sollte das Fruchtgenussrecht - aus welchen Gründen auch immer - enden, würde die Verpflichtung zur Abdeckung des negativen Verrechnungskontos unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin auf die Tochter übergehen. Im Jahr 2006 erfolgte eine Gewinnausschüttung, welche mit einem Betrag von € 150.000 vor KESt-Abzug dem…

…Spesen und Kosten und auf ein von der Verkäuferseite bekanntzugebendes Bankkonto im Inland gutzubringen. Der Treuhänder hat den Treuhandauftrag angenommen, wobei festgehalten wird, dass ab Beginn der Erfüllung des Treuhandauftrages ein gemeinsamer Widerruf desselben durch die Vertragsparteien nur gegen vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Treuhänders…

…dies mit der Verpflichtung des anderen Vertragsteiles zur Schad- und Klagloshaltung von Benjamin und dem Berufungsführer. VI. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass jede anderweitige Verwendung der Pachteinnahmen ein Grund für den Widerruf der erfolgten Schenkung darstellt und den Geschenkgeber somit zum sofortigen Widerruf des Schenkungsvertrages berechtigen…

…Abverkauf des bestehenden Portfolios statt (siehe Seite 7). Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***Bank1*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***V-GmbH*** sei, sei ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen worden, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließe…

…der behauptete Wille des Übergebers aus dem Vertrag nicht hervorgehe und etwa auch kein Vorkaufsrecht oder Veräußerungsverbot zugunsten der Schwestern vereinbart worden sei. Die alleinige Verfügungsgewalt sei bei der Bw gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um…

…der behauptete Wille des Übergebers aus dem Vertrag nicht hervorgehe und etwa auch kein Vorkaufsrecht oder Veräußerungsverbot zugunsten der Schwestern vereinbart worden sei. Die alleinige Verfügungsgewalt sei bei der Bw gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um…

…bestimmt der Generalunternehmer den Ablauf des Dachbodenausbaues. Während der Bauphase obliegt dem Generalunternehmer damit auch die Versicherungspflicht. b) Bis zur schlüsselfertigen Übergabe des Vertragsobjektes ist der Auftraggeber - ohne einen Vertreter des Generalunternehmers - alleine nur auf eigene Gefahr und bei dessen vollkommener Schad- und Klagloshaltung, berechtigt…

…und die Übernahme einer Darlehensforderung gegenüber dem Übergeber durch den Übergeber in seine Zahlungsverpflichtung unter Schad- und Klagloshaltung des Übergeber vereinbart worden war, sowohl die Verpflichtung zur Zahlung der Leibrente wie auch die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens als vereinbarte Bargeldleistungen angesehen und…

…an der RI***Ltd.. Im Absatz 2 erklärten die ausscheidenden Gesellschafter ausdrücklich, dass die Geschäftsanteile (der R_HoldingGmbH) nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet sind und verpflichteten sich im gegenteiligen Fall zur Schad- und Klagloshaltung der Berufungswerberin. Auch dieser Absatz kommt hier nicht in Frage…

…vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere auch für künftige, etwa aus Dauerschuldverhältnissen stammende Verbindlichkeiten. Der Verkäufer wird der Gesellschaft beziehungsweise den jeweiligen Gesellschaftern unverzüglich nach erfolgter Inanspruchnahme von der an ihn herangetretenen Forderung Mitteilung machen. Eine Befreiung der Gesellschafter zur Schad- und Klagloshaltung des…

…Wettbüros, zur Aufstellung und dem legalen Betrieb von Spielautomaten und zum Betrieb eines Café- und Restaurantbetriebs" verwendet werden. Die Mieterin verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gewerbe- und sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestimmungen, wie überhaupt zu einer gänzlichen Schad- und Klagloshaltung des Vermieters für jegliche Verwendung des Mietobjekts…

…Abwicklung übernimmt der Auftragnehmer die volle Schad- und Klagloshaltung des Auftraggebers und den Ersatz aller Nebenkosten. Durch die Bezahlung des vereinbarten Pauschalhonorars sind alle Ansprüche des Auftragnehmers aus der Tätigkeit abgegolten. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht dazu angehalten, alle materiellen und immateriellen Rechtsgüter…