22.5.3.3 Verminderungen des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 1 Z 2 EBITDA-Ermittlungs-VO) Rz 1309bw: Der Gesamtbetrag der Einkünfte vor Anwendung des § 12a KStG 1988 ist gemäß § 1 Z 2 lit. a iVm Z 3 EBITDA-Ermittlungs-VO zunächst um Zuschreibungen von Wirtschaftsgütern…

…Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2 , über die Beschwerde vom 24.09.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 04.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht…

…die Verrechnung der Miete nicht marktkonform gewesen sei. Damit stellte die belangte Behörde bezüglich der Fremdüblichkeit des Mietentgeltes ausschließlich auf die Verminderung des zur Verrechnung gebrachten Mietengeltes ab und leitete die Fremdunüblichkeit des ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 verminderten Mietentgeltes ausschließlich aus dem Umstand ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. September 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY Gesellschaft m.b.H. i.L…

…ab 1.1.2004) (§ 16 Abs.2 BewG) Weiters ist festzustellen: Nach § 17 Abs.3 Z 1 GrEStG wird die zur Verminderung der Steuer führende Herabsetzung der Gegenleistung nur an die Einhaltung der Frist, also nur daran gebunden, dass die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren…

…ab 1.1.2004) (§ 16 Abs.2 BewG) Weiters ist festzustellen: Nach § 17 Abs.3 Z 1 GrEStG wird die zur Verminderung der Steuer führende Herabsetzung der Gegenleistung nur an die Einhaltung der Frist, also nur daran gebunden, dass die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren…

…ergibt (BFH 16.01.2003, V R 72/01; 28.09.2000, V R 37/98). Allerdings ist nicht jede Verminderung der Gegenleistung des Leistungsempfängers automatisch als Minderung der Bemessungsgrundlage anzusehen. Eine solche liegt nur vor, wenn tatsächlich die Gegenleistung für die fragliche Leistung aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in Hinkunft abgekürzt…

…dass, zumal eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten könne, weil nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut…

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung…

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung…

…besteuert. 4.9. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG sichert die Einmalbesteuerung der Liquiditätsreserve. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage beim angeschlossenen Kreditinstitut ist nur möglich, wenn das Zentralinstitut (oder das andere Kreditinstitut) der Stabilitätsabgabe unterliegt. Zur Entlastung, kommt es nur in dem Ausmaß, in dem das…

… eine Verminderung der Verluste der Vorjahre stellt keine Tatsache im Sinne des § 303 BAO dar. Selbst wenn man der Rechtsansicht folgen würde, dass eine Verfahrenswiederaufnahme zur Richtigstellung des Verlustabzuges bei Verminderung der Verluste der Vorjahre zulässig sei (zur de facto-Erweiterung des Kataloges der Wiederaufnahmegründe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der R GmbH, Adresse, als Rechts­nach­folgerin der M GmbH & Co KG, vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, Dr.-Koss-Straße 2, 4600 Wels, vom 30. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe für 1) C. R., soweit der Zeitraum von Jänner 2008 bis September 2010 betroffen ist, sowie 2) F. R., soweit der Zeitraum von November 2009…

…über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe für 2023. Die bekämpften Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2018 bis 2023 würden angefochten, weil die belangte Behörde die Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) zu Unrecht verweigert habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 08.01.2014, St.Nr. 000/0000, betreffend Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO…

…97/2002, gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung gelten ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 gestellt. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt gemäß § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in…

…kann wohl nicht in Zweifel gezogen werden, da der Bw im Umfang des Beitrages des Vaters zur Verminderung des Negativkapitals insoweit (in Höhe der S 300.000) von seinen Schulden befreit und damit in seinem Vermögen bereichert wurde, da er diese Belastung eben nicht mehr…