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UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…) und zwar wie bekannt, den gemeinnützigen Verein das Österreichische HILSWERK und osterreichweiten Notruftelefonsystemanbieter dessen - abgesehen von der Unvereinbarkeit als Innenminister und Vizepräsident des Hilfswerkes - Vizepräsident er nunmehr ist. So hat dieser Minister damals ein um ein vielfaches höheres Einkommen zuzüglich Spesen beim Hilfswerk unter weniger…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

… 2 Abs. 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 274) Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - "Auslagerung" der Straßenbeleuchtung durch eine Gemeinde Eine Gemeinde plant, die Errichtung der Straßenbeleuchtung in eine (erst zu gründende) GmbH auf der Grundlage der UStR 2000 Rz…

BFG RV/7103768/2017Ein Rechtsanwalt, der als Sachwalter tätig ist, fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung des Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSyst-RL.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Ordnung kommentieren Ruppe/Achatz, UStG4 (2011) § 6 Rn 416/20: Die Einrichtung einer „Notrufzentrale“ (Lieferung von Notruftelefonen und Bereitschaft zur Notfallbetreuung) durch eine Kapitalgesellschaft fällt zwar nicht unter die Befreiung nach Art 132 Abs. 1 lit b MwSt-RL (= Z 18), kann aber unter…

UFSW RV/3812-W/08Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…für Medikamente, Notruftelefon sowie Beiträge an die BVA In diesem Punkt ist unter Hinweis der unter Punkt 3.1. dargestellten rechtlichen Erwägungen nämliche Aufwendungen im Ausmaß des Vorhalts vom 12. September 2008, auf dessen Inhalt zum Zweck der Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, zum Ansatz…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…könnten. Nach Auffassung der steuerlichen Vertretung seien daher die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO gegeben. Beantragt werde daher die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2019 und die Veranlagung mit den korrekten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 22.014,03 €. f) Mit Bescheid vom 21…

LRL 2012 Rz 168–1699.3.2. Vermietung von Wohnraum
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…der Vermietung von Wohnraum, der sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet, also der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses (des Vermieters) dienen kann (privat nutzbarer Wohnraum im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO; "kleine Vermietung…

EStR 2000 Rz 5433–543917.2.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Bestandgegenstandes beschränkt oder ob, in welcher Art und in welchem Ausmaß sie darüber hinausgeht. Die durch jede Form von Vermietung bedingte…

UStR 2000 Rz 6413a.12. Vermietung von Beförderungsmitteln
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…ein Telekommunikationsnetz dafür zur Verfügung stellt - ist er an der Leistungserbringung beteiligt. Diese Vermutung ist unter folgenden kumulativen Voraussetzungen widerlegbar (Art. 9a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013): auf allen Rechnungen/Quittungen, die von an der Leistungserbringung beteiligten Unternehmern ausgestellt werden…

UStR 2000 Rz 1184–119710.2.3. Vermietung von Grundstücken; Wohnungseigentümergemeinschaften; Beherbergungs- und Campingplatzumsätze
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…den Mietgegenstand als Gästehaus für Schüler, ist der letztliche Verwendungszweck nicht die Vermietung zu Wohnzwecken, sondern die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, sodass der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch bei der Vermietung von Gebäuden, die dem Mieter zum Betrieb eines…

UStR 2000 Rz 888–9236.1.16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

6.1.16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken 6.1.16.1. Allgemeines Rz 888: Zum Grundstücksbegriff siehe Rz 639v. Vor 1.1.2017 richtete sich der Grundstücksbegriff des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (siehe Rz 775…

BFG RV/7102979/2019Vermietung von Luxusimmobilien an den Gesellschafter/Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2025

…dass ein Vorsteuerausschluss für die Vermietung von Liegenschaften an ihre Gesellschafter zu fremdüblichen Bedingungen gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße. Außerdem werde eine Entscheidung durch den Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

BFG RV/7101215/2019Vermietung von Wohnraum als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle - keine Liebhaberei aufgrund positiver Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…die objektive Ertragsmöglichkeit unter Ausblendung der gesetzlichen Mietzinsbeschränkung ausschlaggebend. Die Prognose ist daher ausgehend von der vom Vermieter tatsächlich ausgeübten Art der Vermietung unter Heranziehung fiktiver marktkonformer Mieten zu erstellen, soweit der Vermieter den durch preisrechtliche Zwangsvorschriften vorgegebenen Rahmen (im Wesentlichen) ausgeschöpft hat (VwGH 25…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/3

…ein Heizungs-, Wasser- und Stromzähler vorhanden, zeige, dass die Wohnung für die private Nutzung und nicht für die Vermietung und teilweise Unterbringung von Büro- und Geschäftsräumlichkeiten konzipiert sei. Dass die Bf. ihren Sitz und ihre Geschäftsanschrift an der Adresse der gegenständlichen Wohnung habe, in der…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

…daher eine Beurteilungseinheit. Nicht zu dieser Beurteilungseinheit zählt die Textarbeit der Bf. für die *TW.* GmbH. Die Erstellung für Texte für ein fremdes Unternehmen hat mit der Vermietung von Luxusappartements nicht das Geringste zu tun, es liegt keinerlei inhaltlicher, die beiden Tätigkeiten ergänzender Zusammenhang vor…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 3/3

…Geschäftsführers für die Vermietung der Ferienwohnungen aufgrund der Liebhabereibeurteilung derselben bei der Angemessenheitsprüfung nicht berücksichtigt, bleiben immer noch die Textarbeiten. Mit dieser Tätigkeit hat der Geschäftsführer für die Bf. in den Jahren 2013 bis 2016 zu Einnahmen bzw. Umsätzen in Höhe von 107.370 Euro…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, auch auf die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken anwendbar; diese Änderung trat mit 1.1.2016 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen (§…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Im Schriftsatz Ihres steuerlichen Vertreters vom 26.7.2011 setzten Sie das Finanzamt Bregenz hinsichtlich der Vermietung von Eigentumswohnungen in der StraßeHNr in Ort1 erstmals davon in Kenntnis: … "somit konnten erst die Tops 1 und 3 saniert werden, diese werden…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…rdb.at). Nach den eigenen Ausführungen des Bf. bzw. der steuerlichen Vertretung sei vom Bf. von Beginn an geplant gewesen, dass nach Auslaufen aller Mietverträge im Jahre 1998 eine Generalsanierung des Objektes stattfinden sollte. Die Wohnungen Top 5 und Top 7 wurden bis 1998 und…

BFG RV/7101373/2017Vermietung von Wohnungen eines Mietobjektes an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…6.2008, RV/1921-W/06). Diese Aufwendungen haben daher ab 2013 bzw 2015 nicht der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gedient und stellen somit keine Werbungskosten dar. Dazu gehören auch jene Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten im Zuge der Wohnungsrenovierung ab 2012, die bis…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…COVID-19 Unterstützungsleistungen (z.B. Umsatzersatz oder Fixkostenzuschuss) vorliege. Bei Einstufung der gleichen Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sei die Gesellschaft von der Gewährung dieser Leistungen ausgeschlossen. Mit Vorhalt vom 2. Mai 2022 wurde die Bf aufgefordert, die Dienstpläne für den in der…