RIS AI
1 058 Treffer165 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0028-K/071. Spekulationsgewinne infolge teilweiser Tilgung von Fremdwährungskrediten 2. Kein Verlustabzug bei außerbetrieblichen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…76.939,10 (Spekulationseinkünfte) bei der Einkommensermittlung 2002, andererseits wird für dieses Jahr die Berücksichtigung eines Verlustvortrages i.H.v. € 43.652,51 begehrt. Zu den im Berufungsschreiben dargelegten Ausführungen wird seitens der Abgabenbehörde wie folgt festgehalten: 1) Sonstige Einkünfte Aufgrund der Bestimmungen des…

BFG RV/5100040/2016Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2016

…Bei diesen weiteren außerbetrieblichen Einkunftsarten komme allerdings eine weitgehende Anwendung des Sondersteuersatzes von 25 % in Betracht, sodass eine differenzierte Behandlung von Verlustverrechnungs- bzw. -vortragsmöglichkeiten zu betrieblichen Einkünften nachvollziehbar sei. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei allerdings eine sachliche Rechtfertigung für einen Ausschluss des Verlustabzuges nicht…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…der Ausschluss des Verlustabzuges bei Einkünften aus VuV von besonderen verwaltungsökonomischen Gründen getragen wäre; unabhängig davon sei fraglich, warum diese nur bei außerbetrieblichen Einkunftsarten relevant sein sollen. Nicht unmittelbar einschlägig sei ferner die Judikaturlinie zur sogenannten "Durchschnittsbetrachtung" und Verwaltungsökonomie, wonach der Gesetzgeber bei einer Regelung…

UFSL RV/0668-L/07amtswegige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO wegen zu Unrecht berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…2007 vorbezifferter Anlaufverlust des Jahres 2003 als Verlustabzug bei der Einkommensermittlung als Sonderausgabe berücksichtigt. Aufgrund dieser Änderung der Bemessungsgrundlagen gelangten im Einkommensteuerfestsetzungsbescheid des Ehegatten für 2005 vom 27. März 2007 für diesen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ein Gesamtbetrag der Einkünfte so wie bisher je iHv…

UFSL RV/0680-L/08Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist ein Verlustabzug trotz Bestandsvergleichs nicht möglich, da sie keine betrieblichen Einkünfte darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Verluste aus außerbetrieblichen Einkunftsarten sind laut dem zitierten VwGH-Erkenntnis nicht abzugsfähig. Laut VfGH vom 10.12.1992, B 1044/91 ist dies bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verfassungskonform. Da im berufungsgegenständlichen Fall offenkundig und unbestritten ist, dass die berufungsgegenständlich begehrten Verlustabzüge in…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…einkommensteuerlichen Verlustberücksichtigung rechtfertigen. Sachlichkeit der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers getroffenen Regelungen des - im Gegensatz zur betrieblichen Einkünfteerzielung - Ausschlusses der Berücksichtigung von Verlusten aus Kapitalvermögen bei außerbetrieblichen Kapitalanlagen und des Verbots des Ansatzes von Anschaffungsnebenkosten: Verluste, die im Rahmen der betrieblichen Einkünfte aus der Veräußerung…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100500/2021Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100359/2020Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/5100280/2018Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…488/80; VfGH G 28/00). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 in der Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Verletzung des Gleichheitssatzes erblicken können, da die Aufwendungen eines Vermieters durch die Abs. 2…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…Ein verfassungsrechtliches Erfordernis eines Verlustabzuges aufgrund des Leistungsfähigkeits-prinzips besteht hingegen nicht. Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt, die Zulässigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei außerbetrieblichen Einkünften (aus nichtselbständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016…

UFSW RV/2875-W/08Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

… 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt wurden. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber, wenn er auch bei den gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten außerbetrieblichen Einkünften den Verlustabzug zulassen hätte wollen, den Text des § 18 Abs. 6 EStG 1988 auf diese Weise…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

… vgl. auch Renner, Einschränkung des Verlustabzugs bei außerbetrieblichen Einkünften: Verstoß gegen das Nettoprinzip?, in BFGjournal 9/2016, 302; Laudacher, Rückzahlung von Pensionszahlungen führt nicht zum Verlustabzug, in SWK 22/2019, 930). Den im vorliegenden Beschwerdeverfahren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken vermag sich das Bundesfinanzgericht daher nicht anzuschließen…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 2/2

…Diese Neueinführung ist am 1.1.2011 in Kraft getreten. Das oben über allenfalls verfassungswidrige Vorschriften Gesagte gilt auch hier. Ein Verlustvortrag bei den außerbetrieblichen Einkünften ist daher nach wie vor nicht möglich. Die Berufung erweist sich damit insoweit als unbegründet. Die Berufung erweist sich…

UmgrStR 2002 Rz 1171–11913.8. Verlustabzug (§ 21 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…Hälfte dem A und dem B zuzurechnen ist. Bei A wird der Verlustanteil im Rahmen seiner Einkommensermittlung im Jahr 01 zur Gänze verrechnet, bei B verbleibt nach der Verrechnung mit außerbetrieblichen Einkünften ein Restbetrag von 100.000. Die OG bringt zum 31.12 01 den…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…4 iVm. § 28 EStG ermittelt werden. Die Verluste aus den außerbetrieblichen Einkünften sind nicht vortragsfähig. Das bedeutet, für die durch Überschussrechnung zu ermittelnden Verluste aus der Vermietung und Verpachtung steht kein Verlustabzug zu. Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG, idF BGBl 111…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 1/2

…Unabhängige Finanzsenat dem Bf. zur Kenntnis, dass bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich nur 1,5% der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden können. In der am 6. Oktober 2011 abgehaltenen mündlichen…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…gibt, bei allen Einkunftsarten eine dem Verlustvortrag vergleichbare Verlustberücksichtigung vorzusehen. Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt und die Zulässigkeit des Ausschlusses der Verlustvortragsfähigkeit bei außerbetrieblichen Einkünfte (aus nichtselbstständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016, E…

BFG RV/1100403/2013Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…neben diesem Verlust auch Verlustabzüge aus den Jahren 2001 bis 2011 geltend. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer mit 0,00 € festgesetzt. In der Begründung führte das Finanzamt Bregenz aus, dass ein Verlustabzug bei Einkünften aus Vermietung und…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…zu außerbetrieblichen Einkünften führende Aktivität darstellen und ab wann die Gewerblichkeit zu bejahen ist. Auch wenn im Rahmen eines Unternehmens eine Vermietung bzw. der Verkauf von Immobilien - für sich isoliert betrachtet - als gewerblich anzusehen wäre, sagt dies nichts darüber aus, dass dieser Tätigkeit bei Beurteilung…