…Vermögen" sondern auch Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" sind dem Lagestaat der Immobilie zur Besteuerung überlassen. Da die Verlosungsaktion unabdingbar der inländischen Immobilie bedarf, liegt damit nach Auffassung des BM für Finanzen ein solcher Fall einer "anderen Nutzung des inländischen unbeweglichen Vermögens"…

…gekommen, da die Registrierungen und Losnummern reine Interessensbekundungen darstellen würden. Der Bf. selbst habe jedoch noch keine Annahmeerklärungen abgegeben, da er laut den Teilnahmebedingungen die Verlosung jederzeit abbrechen hätte können. Außerdem würde eine Hausverlosung kein Glücksvertrag sein, da der Vorteil, nämlich der Gewinn einer Liegenschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…gegeben.“ 1. Verfahren Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass der Bf. sein Grundstück zur Verlosung anbot. Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bf. um Ergänzung: „Sie sind Veranstalter einer Haus/Objektverlosung: Haus/Objektverlosungen sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 1…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG…

…Region, dass sich in kürzester Zeit einen Namen gemacht hat und wird schweren Herzens aus privaten Gründen verlost. Natürlich wird der Betrieb bis Ende der Verlosung uneingeschränkt fortgeführt“. Im Finanzamtsakt ist ein Auszug aus dem Schätzgutachten vom Februar 2009 vorhanden, wonach die Grundstücke Nr. 1…

…2009 hatte die Bf. diese Liegenschaft im Internet, in Zeitschriften und über Telefonwerbung zur Verlosung angeboten. Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft hatte zum damaligen Zeitpunkt laut einem von der Bf. eingeholten und im Verwaltungsverfahren nachgereichten Gutachten € 960.000,00 betragen. In diesem Wert enthalten…

…gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele (z.B. Verlosungen) im Rahmen von Preisausschreiben bzw. Gewinnspielen. Sind unter der Bemessungsgrundlage „in Aussicht gestellter Gewinn“ alle „weltweit“ in Aussicht gestellten Gewinne oder nur die in Österreich tatsächlich ausgezahlten Gewinne zu verstehen oder ist eine Aufteilung vorzunehmen…

…Rechnung gestellt werden kann, wurde dieser Betrag als Aufwand in der Gewinnermittlung angesetzt. Tz. 3 Verlosungspreise und Werbegeschenke Beraterinnen und Gäste erhielten beim Eingang der wöchentlichen Meetings Lose, welche nur mit Vor- und Familiennamen von ihnen ausgefüllt in einen Behälter eingeworfen wurden. Aus diesem Behälter…

…Österreich GmbH, der für den Direktvertrieb von TW-Produkten zuständig ist. Strittig ist 1.) die Zurechnung von Umsätzen (Umsatzsteuerbemessungsgrundlage) an die Bw, 2.) die umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken und 3.) der Umsatzsteuersatz für TW-Bücher. Zum Verfahrensrecht In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass…

…der BH geleistet werden, um jeweils Gegenleistungen in Form von Umsatzvermittlungen bzw. Rekrutierungen neuer Beraterinnen zu erhalten. Das Inaussichtstellen von Verlosungspreisen und Sachgeschenken stellt für die Ben einen zusätzlichen Anreiz dar, Vermittlungs- bzw. Rekrutierungsleistungen zu erbringen. Die rechnerische Vorgangsweise des Prüfers, von den Aufwendungen für…

…Rechnung gestellt werden kann, wurde dieser Betrag als Aufwand in der Gewinnermittlung angesetzt. Tz. 3 Verlosungspreise und Werbegeschenke Beraterinnen und Gäste erhielten beim Eingang der wöchentlichen Meetings Lose, welche nur mit Vor- und Familiennamen von ihnen ausgefüllt in einen Behälter eingeworfen wurden. Aus diesem Behälter…

…Österreich GmbH, der für den Direktvertrieb von TW-Produkten in Teilen Niederösterreichs zuständig ist. Strittig ist 1.) die Zurechnung von Umsätzen (Umsatzsteuerbemessungsgrundlage) an die Bw, 2.) die umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken und 3.) der Umsatzsteuersatz für TW-Bücher. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…der BH geleistet werden, um jeweils Gegenleistungen in Form von Umsatzvermittlungen bzw. Rekrutierungen neuer Beraterinnen zu erhalten. Das Inaussichtstellen von Verlosungspreisen und Sachgeschenken stellt für die Ben einen zusätzlichen Anreiz dar, Vermittlungs- bzw. Rekrutierungsleistungen zu erbringen. Die rechnerische Vorgangsweise des Prüfers, von den Aufwendungen für…

…des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung (Ziehung) abgesagt wird und nicht stattfindet. Die Gebühren sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 iVm § 31…

…sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt. Erst wenn der Gewinner der Verlosung feststeht, stellt sich die Frage des Eigentumserwerbes. Steht der Gewinner fest und weigert sich der Verloser…

…1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, unterliegen folgenden Gebühren: wenn die Gewinste in Waren , in geldwerten Leistungen , in Waren und geldwerten Leistungen…

…vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw. bot sein Grundstück samt Haus im Internet über Verlosungsbedingungen an, in welchen er den Teilnehmern die Möglichkeit bot, mit einem Los a 45 Euro die Gewinnchance auf einen Grundstückserwerb zu kaufen. Das gewinnende…