…die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene…

Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…

2. der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht, die bedungenen Dienste vertragswidrig verweigert; 3. der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Kammerrätin Ingrid Brunner über die Berufungen der mittlerweile verstorbenen Bw, seinerzeit vertreten durch Dr. Walter Kossarz, Rechtsanwalt, 3500 Krems an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modena Park 10 Tür 10, 1030 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…da der Bf. im Jänner 2020 das 24. Lebensjahr vollendet hat und keine Verlängerungsgründe vorlagen. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe für Oktober 2017 bis Jänner 2020 (= 24. Geburtstag) erfolgte am 27.8.2021. Gegen den Abweisungsbescheid richtet sich das Schreiben des Bf. vom 9.9…

…Lebensjahres neu befristet wurde. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit geboten, vorliegende Verlängerungsgründe für einen Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bereits jetzt bekannt zu geben, um "eine Unterbrechung in der Familienbeihilfenauszahlung nach Möglichkeit zu vermeiden". In der Folge wurde das Beiblatt zu obigem Schreiben an…

…bestehe. Eine Verlängerung des Anspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einer dieser Verlängerungsgründe liege bei Absolvierung einer freiwilligen "sozialen" Hilfstätigkeit vor. Diese müsse vor Vollendung des 24. Lebensjahres bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen…

…einem darauffolgend begonnenen Masterstudium - um zwei getrennte Studien handelt. Auch geht das Bundesfinanzgericht auf Grund des Vorliegens zweier völlig getrennt voneinander zu betrachtender Studien davon aus, dass Covid-Verlängerungsgründe, die während des Bachelorstudiums bestanden haben, nicht auf das darauffolgende (erst im Wintersemester 2024/25 begonnene…

…Masterstudium Lehramt absolviere. Das Bachelorstudium und das Masterstudium seien als zwei getrennte Studien zu betrachten, weshalb vom belangten Finanzamt die Auffassung vertreten werde, dass "COVID-Verlängerungsgründe", die während des Bachelorstudiums bestanden hätten, nicht auf das darauffolgende Masterstudium (begonnen im Wintersemester 2022) "durchschlagen" würden. Somit sei…

…FLAG 1967 hebt die Bf. hervor: "Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß (...)" "Das Gesetz sieht also in § 2 Abs 1 lit b letzter Satz FLAG ausdrücklich eine Berücksichtigung von Verlängerungsgründen, wie einer Erkrankung, beim Leistungsnachweis vor…

… 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 und allfällige Verlängerungsgründe zum FB-Anspruch ausgeführt: Es sei bereits über die Altersgrenze hinaus eine Verlängerung des FB-Anspruches wegen Präsenzdienst und wegen Covid gewährt und die FB bis 02/2023 zuerkannt worden. Eine weitere Verlängerung ab 03…

…daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde und in denen keine Verlängerungsgründe oder die Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Wartezeit bis…

…in ... absolviert. ... Einer der Verlängerungsgründe für die Zuerkennung der Familienbeihilfe bis voraussichtlich September 2013 ist die Ausübung sozialer Dienste im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres." Angeschlossen wurde unter anderem eine Bestätigung des Vereins zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste über die Beschäftigung der Tochter, und dass…

…dieses Studiums bis zum erstmöglichem Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Da im vorliegenden Fall die Verlängerungsgründe nicht zutreffen, besteht ab 1.7.2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihr Antrag war abzuweisen." Dagegen brachte die…

…sich die Tätigkeiten als Studentenvertreter und ein Auslandsstudium nicht überschneiden. Dies bedeute, dass diese Verlängerungsgründe unabhängig voneinander zu berücksichtigen seien. Eine Bestätigung der Universität betreffend die Wichtigkeit der Auslandspraktika für den Studienerfolg sei bereits vorgelegt worden. Aktuell befinde sich der Sohn noch zum Zweck der…

…die sich in Berufsausbildung befinden (§ 2 Abs 1 lit h FLAG 1967). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt bereits sowohl im Erstbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung mögliche "Verlängerungsgründe" darfestellt und auf deren Nichtvorliegen hingewiesen. Die Berufungswerberin hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag…

…Begehren jedoch mit Bescheid vom 6. Oktober 2009 als unbegründet ab, da aus den vorgelegten Unterlagen keine "studienbezogenen Verlängerungsgründe" zu erkennen wären. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat die Beihilfenwerberin die Ansicht, dass aus den eingereichten Unterlagen sehr wohl hervorgehe, dass es ihrem Sohn nicht…

…Nadja H, sondern auf seine Tochter Marina H bezogen habe. Da der Abweisungsgrund jedoch auch auf Marina H zutreffe, mögen folgende "Verlängerungsgründe der Anspruchsdauer" berücksichtigt werden: Eintritt der Schwangerschaft während der Ausbildung, Geburt von zwei Kindern, Pflege und Erziehung der Kinder (Alleinerzieher und Alleinverdiener). Aus…

…gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien aus denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde und in denen keine Verlängerungsgründe oder die Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind, in Bezug…