…Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Eine derartige Verkehrsvorschrift stellt das Güterbeförderungsgesetz 1995 dar: Nach dessen § 7 Abs.2 Z.2 ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be-und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch…

…und Beförderungsgewerbes der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden....") hingewiesen.) Daraus folgt, dass die Erlassung von (nationalen) Verkehrsvorschriften über Marktzugang und Durchführung von Kabotagefahrten, wie insbesondere hier das Güterbeförderungsgesetz…

…hätten somit vom Bw. nicht rechtzeitig genug wahrgenommen werden können, um das Fahrzeug noch davor anzuhalten. Auch Verkehrsvorschriften (höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit auf Freilandstraßen) seien missachtet worden. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die Fahrgeschwindigkeit des Bw. keinesfalls den gegebenen Umständen (Fahren mit Abblendlicht, unübersichtliche Kurve) angepasst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde des Bf., vom 12.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5…

…Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung a)der Beförderungsroute; b)des Beförderungsmittels; c)der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; d)aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen. (2) Setzt die…

…eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle unter Berücksichtigung a)der Beförderungsroute; b)des Beförderungsmittels; c)der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; d)aller vom Inhaber des Carnet TIR übermittelten sachdienlichen Informationen. (3) Eine…

…eine private Veranlassung überlagert wird, was bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens angenommen wird. Ein solches Verhalten (insbesondere Alkoholisierung und die grobe Missachtung der Verkehrsvorschriften, wie bei Raserei) gilt nämlich als privater Umstand (Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 (1.1.2020…

…Ausgaben für KFZ-Reparatur in Summe von 12.238,75 Euro können nicht berücksichtigt werden, da Sie Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet haben und daher ein Werbungskostenabzug nicht zulässig ist." Dem hielt der Bf. in seiner Beschwerde vom 27.12.2016 im Wesentlichen entgegen…

…Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und führte in diesem Folgendes aus: „1. Ich bin beruflich sehr stark auf das Auto angewiesen und — das wird meine Verkehrsakte wohl zeigen - grundsätzlich SEHR bemüht, alle Verkehrsvorschriften einzuhalten, insbesondere, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht!…

…die Kurzparkzone hinweisen würden. Sie habe weiters gemeint, dass das vollkommen genügen würde. Das genüge aber seiner Ansicht nach nicht. Diese Schilder würden nach den Verkehrsvorschriften beidseits für die gerade Strecke auf der Wientallinie gelten, nicht aber für Querstraßen. Einen Hinweis, dass fast der ganze…

…aber nur dann in Betracht, wenn der berufl Zusammenhang nicht durch auf privaten Umständen beruhende Ursachen überlagert wird. Dies ist insb. anzunehmen, wenn der StPfl zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war oder Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet hat (s LStR 237, 373, 374; § 4 Rz 330…

…erst dann durch auf private Umstände beruhende Ursachen überlagert werde, wenn grob fahrlässig gehandelt worden sei (z.B. durch Alkoholisierung oder durch nicht nur leicht fahrlässige Missachtung der Verkehrsvorschriften). Zum Unfallhergang gab der Bw. bekannt, dass er die Fahrt unmittelbar nach dem Ende einer dienstlichen…

…Kabotage-Genehmigung" (i.S.d.Art.555 Abs.1 lit.c), 558 Abs.1 lit.c) 2.HS ZK-DVO i.V.m. den bei der Zulassung geltenden Verkehrsvorschriften, wie insbes. nach dem ECMT/CEMT-Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11.3.1974…

…Abs. 3 UZK-DA die Zulässigkeit der gewerblichen Verwendung eines Beförderungsmittels im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht mehr mit ausschließlich grenzüberschreitenden Fahrten bzw. mit der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Die Voraussetzungen für den gewerblichen Marktzugang mit Beförderungsmitteln werden nicht durch die zollrechtlichen Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung…

…Betracht, wenn der berufliche Zusammenhang nicht durch auf privaten Umständen beruhenden Ursachen überlagert wird. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war oder Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet hat (VwGH 21.10.1999, 94/15/0193; VwGH 25.1.2000, 97…

…der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist einem*einer Kraftfahrerin die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes zuzumuten. Da eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften bei Kraftfahrzeuglenkerinnen nicht als unverschuldet angesehen werden kann, konnte Ihr Einspruchsvorbringen nicht zu Ihren Gunsten wirken. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm…

…auch nicht anderslautend gekennzeichnet oder gesperrt gewesen. Er bestreite außerdem die von der Behörde unbelegten Behauptungen bezüglich Information und Fahrlässigkeit vollumfänglich, da er sich ausreichend über die Verkehrsvorschriften Österreichs und die Parkvorschriften der Stadt Wien vor Fahrtantritt informiert habe. Fahrlässigkeit liege schon deshalb nicht vor…

…555 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO definierter Binnenverkehr war demnach nur zulässig, wenn Verkehrsvorschriften dies vorsahen. In Art. 212 Abs. 3 UZK-DA wurde diese weitere Voraussetzung für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht…