…Einkommensteuer 2002 der im Anlassverfahren beschwerdeführenden Partei nicht anzuwenden seien. Gem. Art. 140 Abs. 7 BVG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles…

…Einkommensteuer 2002 der im Anlassverfahren beschwerdeführenden Partei nicht anzuwenden seien. Gem. Art. 140 Abs. 7 BVG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles…

…entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (…

…keine Verfassungswidrigkeit der auf den Beschwerdeführer anzuwendenden Normen erkannt werden. Dieses Schreiben wurde mit einem Mail vom 22.10. 2021 und einem Schreiben vom 16.11.2021, mit dem der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, beantwortet. Darin führte der steuerliche Vertreter des…

…Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach § 304 BAO sowohl in der im Jahr 2018 geltenden Fassung als auch in der derzeit geltenden Fassung grundsätzlich nur bis zum Eintritt der Verjährung zulässig. Der Einwand des Bf hinsichtlich der Aufhebung des § 304 BAO wegen Verfassungswidrigkeit ist nicht…

…unter Tz 1 Leistungen des Wohlfahrtfonds der Ärztekammer 2016- unbestrittener Sachverhalt) Herr ***[10]*** ***[11]*** von der Ärztekammer für Niederösterreich bestätigte dem Beschwerdeführer im elektronischen Schreiben vom 14.02.2019, dass für die Ablebensversicherung iHv EUR 28.549,52 hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht keine Aussage getroffen wurde…

…die Einkommensteuerpflicht ohne einschleifende Übergangsbestimmung den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz verletzt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, 2. Auflage, S. 115 mit Verweis auf VfGH 7.12.2002, G 85/02, VfSlg 16.754); s auch VfGH 3.3.2000, G 172/99, VfSlg 15.739 zur Verfassungswidrigkeit der…

…Bestimmung sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über die Veranlagung und die Entrichtung der Steuer entsprechend anzuwenden. § 98 EStG 1988 enthält den Katalog der Einkünfte, die unter die beschränkte Steuerpflicht fallen. Gemäß § 98 Z 6 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht die Einkünfte aus Vermietung…

…besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder eine Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 v. H. vermindert ist; die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v. H…

…behandeln. 23 Im vorliegenden Fall ist auch nach dem Vorbringen des Revisionswerbers die Spekulationsfrist von einem Jahr (§ 31 Abs. 1 EStG 1988) bereits verstrichen. Verluste aus Spekulationsgeschäften sind überdies nicht ausgleichsfähig (§ 31 Abs. 4 EStG 1988). Schließlich unterliegen Einkünfte aus Spekulationsgeschäften nicht der beschränkten Einkommensteuerpflicht (…

…1988 alter Regelung. Der Verkauf zu diesem Zeitpunkt wäre demnach auch nach der Regelung vor dem 1. April 2012 gemäß § 30 Abs. 1 Zif. 1 lit. a EStG 1988 einkommensteuerpflichtig (nach der Tarifbesteuerung) gewesen. Das Grundstück war im Zeitpunkt des Verkaufes im November 2013 noch…

…Gründen unmöglich ist. Dabei können die Möglichkeiten der EDV eine Rolle spielen. In all diesen drei Bereichen hat das Bundesfinanzgericht nun erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Ad a) Verfassungswidrigkeit der als Rechtfertigung in Frage kommenden einschränkenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Gewinnermittlung Die Anpassungsvorschrift des § 124b Z…

…Einkommensteuerpflicht miteinbezogen worden sei. Eine Maßnahme, durch die Einkommen ab einer Höhe von ca. ATS 15.000,00 monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers, sehe sich der…

…183,20. Die gesamte Gegenleistung der Bf übersteige sohin nicht die bislang erhaltenen Versicherungsleistungen, weshalb auch keine Steuerpflicht der Versicherungszahlungen vorliegen könne. Dass der Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei einer Berufsunfähigkeitsrente auf die von der Bf geschilderte Art und Weise zu ermitteln ist, ergibt…

…bei Eingehen der Beteiligung steuerliche Vorteile im Vordergrund gestanden seien. Dies liege vor allem auch daran, dass die gegenständliche Beteiligung objektiv gar nicht dazu geeignet gewesen sei, Steuervorteile in den Vordergrund zu stellen und diese objektiv nicht im Vordergrund gestanden seien. 2.4 Verfassungswidrigkeit des …

…der Beschwerdeschrift). Ebenso erübrigen sich inhaltliche Ausführungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 FinStrG (Pkt. 2. der Beschwerdeschrift) und allenfalls Vorgangsweise nach Art. 135 Abs. 4 B-VG, zumal der Verfassungsgerichtshof Vorschriften über die Errichtung und Zuständigkeit einer Behörde als nicht präjudiziell für die…

…0237). Dies bedeutet, dass nicht die ursprüngliche Steuerfestsetzung geändert, sondern die Berichtigung erst im Zeitraum der Änderung vorgenommen wird (Wirkung ex nunc). Wird eine Berichtigung im Veranlagungszeitraum des Eintritts der Änderung unterlassen, kann diese nicht in einem späteren Zeitraum nachgeholt werden (vgl. VwGH 4.8…

…immer) lediglich die Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vor. Eine Arbeitgeberhaftung nach § 82 EStG 1988 kann daher nicht begründet werden. 5. Verfassungswidrigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29.9.2011, G 27/11-7 ausgesprochen, dass gegen eine Regelung, die die Gewährung des AVAB Ehegatten…

…der Beschwerde wird lediglich die Verfassungswidrigkeit von § 27a Abs. 2 Z 7 EStG iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG behauptet, indem argumentiert wird, dass ausländische nicht verbriefte Derivate gegenüber inländischen nicht verbrieften Derivaten diskriminiert würden, was dem Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG und des…

…wird darauf hingewiesen, dass der VfGH die Verfassungswidrigkeit des § 40 VwGVG in der Beschränkung der Beigebung eines Verfahrenshelfers nur auf Verwaltungsstrafsachen ohne Möglichkeit auch für zivilrechtliche Ansprüche (Art. 6 EMRK) sah und es sich im vorliegenden Fall um eine Verwaltungsstrafsache handelt. Der Bf. bringt vor…