…ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß…

…auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nie eintreten. Die Gründe, weshalb der Verfassungsgerichtshof eine Bewilligung verwehrt, sind nicht maßgeblich. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…weil solche Beschwerdezugänglichkeiten nicht daran geknüpft werden dürften, individuelle Vermögensverhältnisse minutiös darzulegen, was aber Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenshilfe sei. Auch habe der Verfassungsgerichtshof seine berechtigten Beschwerden ausschließlich deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen seien. Im Antrag auf Vorlage der…

…2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 26. September 2005…

…Entscheidungsgründe Am 14. November 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine als "Anzeige/Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Berufungswerbers (Bw.) "gegen a" ein. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, Zahl b, hat der Verfassungsgerichtshof die oben angeführte Eingabe zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 29. März 2004 "Einspruch…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, in der Senatssitzung am 3. Juli 2026 im Beisein der Schriftführerin E beschlossen: Gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz wird an den Verfassungsgerichtshof 1) der Antrag gestellt, die Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 - ZBV 2016, BGBl…

…Bundesfinanzgericht stellt daher gemäß Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge in der Z. 31 des § 3 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 2006 als verfassungswidrig aufheben. Wien, am 16. Oktober 2017

…vom 07. Oktober 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…vom 18. Juli 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erklärte der Beschwerdeführer (Bf.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, dass seitens seiner Kanzlei für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde zur Zahl U 1 bis 4/08 für A. B., C…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 26. März 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 23. April 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf…

…betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. April 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde des I, anwaltlich vertreten durch B.., den Berufungswerber (Bw), gegen…

…auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das Gebührengesetz durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern." Über die Berufung wurde erwogen: § 17a VfGG in…

…vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des Bf, anwaltlich vertreten durch RA, dem Berufungswerber…

…betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Mai 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter den Zahlen xy - die Beschwerde von A, B, C und D, anwaltlich vertreten durch X…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden, über die Verfahrenshilfe sei vorerst nicht entschieden worden. Die Bf. habe vor dem Verfassungsgerichtshof obsiegt. Erst mit Schreiben des VfGH vom 6. Juli 2012 sei der Bw in weiterer Folge aufgefordert worden, die Bezahlung der Eingabengebühr in Höhe…