…zu entgegnen: A) Zunächst ist festzuhalten, dass gemäß der Verfassungsbestimmung des § 271 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. dazu auch die Verfassungsbestimmung des § 6 Abs…

… 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 lautet: "5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen." Strittig…

…übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988, idF BGBl I 79/2009, Verfassungsbestimmung, sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im…

…verlangen. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten inklusive jener der Stammzahlenregisterbehörde sind vom Meldepflichtigen gemäß § 5 zu tragen. Meldezeitraum § 7. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Meldepflicht ist wahrzunehmen: 1. für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012, 2. für…

…Auskunft zu erteilen, dass das Fahrzeug niemand überlassen wurde, wird ausgeführt: Der Bf. weist grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass das Parkometergesetz 2006 ebenso wie die Verfassungsbestimmung des Art. II BGBl. 384/1986 nach ihrem Wortlaut nur besagen, dass der Zulassungsbesitzer (und jeder, dem der Zulassungsbesitzer…

…ist nicht zu prüfen, ob sich die Restnutzungsdauer des Gebäudes verlängert. Die begünstigte Absetzung von Assanierungsaufwendungen nach § 38 Stadterneuerungsgesetz ist ab der Veranlagung 1996 durch die Verfassungsbestimmung des § 124a Z 2 EStG 1988 weggefallen. Derartige Aufwendungen sind daher ab dem Veranlagungsjahr 1996 nur mehr auf…

…Nettoeinkommens) nicht erreicht. 2.3. Aspekte aus dem Verbot des Pflegeregresses Durch die Einführung eines neuen § 330a ASVG als Verfassungsbestimmung wurde ein Verbot des Pflegeregresses normiert, das mit Inkrafttreten 01.01.2018 einen Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen…

…darf nach § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) keine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wobei die jeweiligen nationalen Volljährigkeitsbestimmungen (siehe Rz 1407) heranzuziehen sind. Beispiel: Zwei minderjährige Kinder eines in Österreich nichtselbständig Tätigen leben in der Türkei im Haushalt des Steuerpflichtigen. Es stehen weder…

…(Abweisung) Gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Für…

…18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da nach der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) unberührt zu bleiben habe, seien 80 % des festgestellten Einkommensteuerguthabens für die geleistete Mindestsicherung heranzuziehen. Gemäß § 324…

…statt und führte in der Begründung aus: "Wir berücksichtigen Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder nicht, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird (§ 34 Abs. 7 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988 und Verfassungsbestimmung BGBl 1996/201). Gem. § 33 Abs. 3a Z 3b Einkommensteuergesetz steht dem Unterhaltsverpflichteten für die Monate…

… 2 Abs. 22 Tiroler Mindestsicherungsgesetz dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Da von der mit 01.01.2018 in Kraft getretenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich des Verbotes des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) das Einkommen unberührt bleibe, seien 80 % des festgestellten Einkommensteuerguthabens für die geleistete Mindestsicherung heranzuziehen. Entsprechend den oben angeführten Vorgaben…

…Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder nicht, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird (§ 34 Abs. 7 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988 und Verfassungsbestimmung BGBl 1996/201)." 3. In der dagegen erhobenen Beschwerde (eingereicht per FinanzOnline am 30.11.2020) wurde vom Bf. vorgebracht, dass im Einkommensteuerbescheid vom 24…

…4, sowie VfGH 11.10.2001, G 12/00). Außerdem sei nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 7.12.1988, B 1369/88) "einer Verfassungsbestimmung im Zweifel kein Inhalt beizumessen, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art. 44 Abs…

…b EStG zusteht (§ 106 Abs. 1 und Abs. 2 EStG). Volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, würden daher aufgrund der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG nicht als Kinder im Sinne des EStG gelten, sodass § 34 Abs. 8 EStG schon aus…

…durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachzuweisen. Ab der Volljährigkeit des Kindes dürfe jedoch nach § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) keine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wobei die jeweiligen nationalen Volljährigkeitsbestimmungen heranzuziehen sind. Da die Volljährigkeit in Serbien mit dem 18. Lebensjahr gegeben ist…

…7 Z 5 EStG 1988, idF BGBl. I 79/2009, Verfassungsbestimmung, sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 (Krankheitskosten) weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu…

…die Zuwendung sei im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 zu berücksichtigen. Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 18 Abs. 8 EStG 1988 Abgesehen von den Bestimmungen der DSGVO sei auch das in der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG geregelte Grundrecht auf Datenschutz einschlägig. Gemäß § 1 Abs…

…7 EStG). Die deutschen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 - 2009 wurden erst nach den jeweiligen österreichischen Einkommensteuerbescheiden erlassen und der Umstand, dass der Bf. Unterhaltszahlungen für seine Tochter steuerlich entgegen der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG steuerlich absetzen wollte, sei ebenfalls im Zuge der…

…binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.“ Zur Führung von Aufzeichnungen, die denen des …