Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates…

…Berufungsverhandlung konnte keine Klärung der Hintergründe der zutage getretenen Umsatzsteuerrestschuld für 2001 erzielt werden, weshalb dieses Faktum gemäß § 61 Abs. 2 FinStrG aus verfahrensökonomischen Gründen aus dem gegenständlichen Verfahren ausgeschieden worden ist. Diesbezüglich sollte im Rahmen einer Erhebung nach § 99 Abs. 2 FinStrG versucht werden…

…darin, dass sie in verfahrensökonomischer Weise eine Doppelführung von Finanzstrafverfahren zu zusammengehörigen Fakten zum Nachteil des Beschuldigten vermeidet und das Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der neuen Fakten direkt zur Klärung der Beweislage hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Faktums verwenden lässt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des R.M., vom 21. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 22. April 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 und 2005, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

…Im Falle von durch den zuständigen Spruchsenat entdeckter (und aufgeklärter) zusätzlicher Finanzstraftaten wäre allenfalls aus verfahrensökonomischen Gründen (Verhandlungsdauer) und - falls dies für den Beschuldigten zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte (beispielsweise weil er die Taten bestreitet und für seine Vorbringen zur Aufhellung des Verdachtes eine Vorbereitungszeit benötigt…

…mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung vorzulegen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat wären auch die ergänzend beantragten Beweisaufnahmen durchzuführen. Diese Vorgangsweise entspricht der Verfahrensökonomie und hat die Zustimmung aller Parteien gefunden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein…

…Taten zu verbinden, wenn einem Täter mehrere Taten zur Last gelegt werden, wenn auch in allen diesen Fällen dieselbe Finanzstrafbehörde […] zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig sei. Diese Vorschrift diene nicht nur der Verfahrensökonomie, sondern sei auch im Zusammenhang mit dem Einheitstäterbegriff des § 21 FinStrG…

…560 = StInd 1988/1636, 1687). Aus der Offizialmaxime in Verbindung mit dem dem Konzept der Verfahrensvorschriften innewohnenden Gebot der zu beachtenden Verfahrensökonomie ergibt sich weiters, dass eine Verhandlung eines Spruchsenates zur ergänzenden Beweisaufnahme (hier: zur späteren Einvernahme einer Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens…

…den Pauschalkostenbeitrag übersteigen. Gemäß §§ 125 Abs.3, 157 FinStrG kann der Berufungssenat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen ist. Unter Beachtung der erforderlichen Verfahrensökonomie war daher in nichtöffentlicher Sitzung spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 30. Juni 2009  

…des Spruchsenates nach bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung aufgrund einer von ihm erlangten Einsicht, dass eine Zuständigkeit des Einzelbeamten gegeben sei bzw. gewesen sei, ist zumal aus Gründen einer Verfahrensökonomie zugunsten des Beschuldigten nicht vorgesehen. Vielmehr bestimmt für diesen Fall § 64 Abs.2, erster Satz FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge des Bw., in seiner Berufung vom 10. Mai 2010 sowie in dessen Vorlageantrag vom 11. Jänner 2001 betreffend 1. Ablehnung einer Referentin des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als befangen, 2. Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Referentin durch…

…des Antragsverfahrens [Grafik]   4.2. Vorgespräch Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden sollten im Interesse der Verfahrensökonomie vor der formellen Einbringung des Antrages ein Vorgespräch vereinbaren, um die Details sowie den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Antragsverfahrens abzustimmen. 4.3. Antrag Der Antrag auf AEO-Bewilligung muss…

…Liquiditätsverbund). 2. Am 31.10.2024 wurde die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom 25.10.2024 wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des ***FA*** sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z. 3a StabAbgG…

…Liquiditätsverbund). 2. Am 23.10.2024 wurde die Stabilitätsabgabeerklärung 2024 übermittelt. In einem Begleitschreiben vom 23.10.2024 wurde mitgeteilt, im Sinne der Verfahrensökonomie sowie in Kenntnis der Rechtsmeinung des ***FA*** sei bei Berechnung der Bemessungsgrundlage die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z. 3a StabAbgG…

…komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden (ErläutRV 658, BlgNR 24…

…15. bzw. 16. Juni 2004. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit und der Verfahrensökonomie wurden die Entscheidungsgründe für die zu beiden Geschäftszahlen mit heutigem Tag ergangenen Berufungsentscheidungen einheitlich unter RV/0280-G/04 ausgeführt. Soweit sie das Jahr 2003 betreffen, wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen…

…3 UZK-IA zu akzeptieren, ist im Interesse der Verfahrensökonomie möglichst umfassend Gebrauch zu machen. Beispiele für Sachverständigengutachten sind: Wirtschaftsprüfungsberichte (Zahlungsfähigkeit), KSV-Auskünfte (Zahlungsfähigkeit), Berichte von Dun & Bradstreet (Zahlungsfähigkeit), Bankauskünfte (Zahlungsfähigkeit), TAPA-Zertifizierungen (Sicherheit), SQAS-Zertifizierungen (Sicherheit), IFS-Zertifizierungen (Lebensmittel), Auditberichte (zB ISO 9001:2000…

…Begründend verweist sie insbesondere darauf, dass der Sachverhalt erst vollständig ermittelt werden müsse. Es seien im Sinne der Bürgerorientierung und Verfahrensökonomie die Ermittlungsergebnisse aus dem bereits eingeleiteten Amtshilfeverfahren mit Malta abzuwarten. Die Beschwerdeerledigung dürfe erst nach vollständiger Sachverhaltsermittlung erfolgen. Ein Verschulden der Behörde liege nicht…

…Begründend verweist sie insbesondere darauf, dass der Sachverhalt erst vollständig ermittelt werden müsse. Es seien im Sinne der Bürgerorientierung und Verfahrensökonomie die Ermittlungsergebnisse aus dem bereits eingeleiteten Amtshilfeverfahren mit Malta abzuwarten. Die Beschwerdeerledigung dürfe erst nach vollständiger Sachverhaltsermittlung erfolgen. Ein Verschulden der Behörde liege nicht…

…keine Vorstrafen" Vorbereitender Schriftsatz vom 14.3.2025: Im Interesse der Verfahrensökonomie darf ich zur Vorbereitung der mündlichen Spruchsenatsverhandlung namens und im Auftrag unserer im Betreff genannten Mandanten komprimiert wie folgt vorbringen: • Alle strafbestimmenden Wertbeträge werden aus objektiver & subjektiver Sicht außer Streit gestellt. Betreffend des…